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und es wurde verlangt, daß die Ratifizierung des internationalen Abkommens nicht etwa eine Verschlechterung des deutschen Rechts, das die Beschäftigung von Frauen unter Tage im Bergwerk unter allen Umständen verbietet, mit sich bringen dürfe. Die Vertreterin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Scheppmann herbeizuführen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, das bereits vor Erlangung der Abgeordneteneigenschaft des Abgeordneten Scheppmann beim Amtsgericht Essen anhängig gewesen ist. Der Prozeßvertreter des Privatklägers hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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Herren! Ich kann den mir übertragenen Bericht recht kurz fassen und damit dem unausgesprochenen Wunsch des Hauses, das Ende der heutigen Tagesordnung zu erreichen, Rechnung tragen. Der Abgeordnete Ritzel hat durch seinen Anwalt gegen den Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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die Aufgabe wahr, einen Bericht über die Sitzung des Ausschusses zu erstatten. Ich darf freundlichst bitten, das nicht durch Kritik zu erschweren. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich bitte die Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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den unmittelbaren Kampfhandlungen nicht betroffen werden. Daneben sieht diese Konvention vor, daß der Bevölkerung eines Gebietes, das vom Feinde besetzt ist oder das Schlachtfeld geworden ist oder zu werden droht, ein Minimum von Menschenrechten gewahrt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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ein Verbot von Deportationen, und legt jenem, der ein Gebiet besetzt hat, die Verpflichtung auf, das für die Versorgung der Bevölkerung Nötige zu tun. (Sehr gut!) Diese Konvention sieht weiter vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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daß auch diesem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes die völkerrechtliche Rechtsfähigkeit zuerkannt wird. Wenn es möglich war, das dem Großmeister des Malteserordens gegenüber zu tun, der ja auch kein Souverän über ein Gebiet ist, warum sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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der Menschheit zum Nutzen gereichen. (Beifall.) Meine Damen und Herren, das größte Lob, das dem Roten Kreuz gespendet werden kann, ist, daß es im Bewußtsein unserer Völker zu einer selbstverständlichen Einrichtung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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später als ein Armer und Heimatloser durch Europa irrte, und daß es wieder ein Schweizer Spital war, das ihm eine Heimat bot, bis er im Jahre 1910 dort verstarb. Es ist also offenbar nicht so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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diesem Zusammenhang gesagt — den Mut aufbringen, objektiv, fern jeder Parteipolitik, nur der Wahrheit dienend, das herauszustellen, was in der Sowjetzone vielleicht besser ist als bei- uns. Die Wahrheit ist ein wesentlicher, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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, den Beirat, dem Fachkräfte der freien und öffentlichen Jugendwohlfahrt und Ländervertreter angehören, und das Kuratorium, das aus Mitgliedern des Bundestags besteht. Beide sollten im Zusammenwirken die fachlichen und haushaltsmäßigen Vorarbeiten übernehmen und die zweckmäßige Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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wesentliche Bedeutung gewinnen wird. Ich schließe mich dem an. Wir haben hier ein Reservoir zu berücksichtigen, das die Lösung dieser Frage etwas erleichtern wird: das sind die weiblichen Jugendlichen. Wie die Erkenntnisse beweisen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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Vorbereitung auf das Leben durchzumachen hat, sondern auch ein vollberechtigtes und vollwirksames Glied unserer Gemeinschaft darstellt, auf das wir nicht verzichten können, wenn uns in unserer Gemeinschaft nicht etwas fehlen soll. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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Fragen sprechen, insbesondere zu dem, was Sie gesagt haben —, Propagandareden gehalten, die aber, das darf ich hinzufügen, bei der Jugend nicht ankommen, (Zuruf von der SPD: Doch!) weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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wie Sie sagen, die Wurzeln tiefer liegen und daß tiefer angepackt werden müßte. Das eine Gute, das aus dieser Diskussion herauskommen wird, ist — und das hoffe ich —, daß wir uns im Ausschuß zusammensetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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Kann-Bestimmung eine bessere Möglichkeit, Mißbrauch zu verhüten, dann ist das für mich doch immerhin ein Argument, das ich nicht ignorieren kann. Das wird mir auch von der Bundesanstalt gesagt. Es geht nicht um die finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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Kuntscher: Hört! Hört!) Ich darf dafür nur ein Beispiel anführen, ein Beispiel aber, das für viele andere spricht. In der Industriegruppe Textil betrug der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme Ende 1951 24,8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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wir in diesen Fragen auch schneller und besser vorankommen. Ein Weg zur Lösung des fraglos vorhandenen Problems, das hier angesprochen worden ist, und zwar meiner Ansicht nach der wichtigste, ist bis heute nicht erwähnt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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die Hilfe für die Heimatvertriebenenwirtschaft für uns kein politisches Geschäft ist. Heimatvertrieben sein ist das härteste Schicksal, das wir Deutsche in unserer Zeit erleben, und dieses Schicksal müssen wir alle aus vollem Herzen und mit ganzer Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1954 () [PBT/W02/00050]
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Zahlen umgestellt werden. Wenn wir diesem Antrag zustimmten, würde das bedeuten, daß einmal das Überleitungsgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben, und daß zweitens das Rentendeckungsgesetz, das gestern in namentlicher Abstimmung mit überwältigender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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daß einmal das Überleitungsgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben, und daß zweitens das Rentendeckungsgesetz, das gestern in namentlicher Abstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist, wieder rückgängig gemacht würden. Ich bitte daher im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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den Einzelplan 35 auf ein paar kurze Bemerkungen beschranken. Ich darf im wesentlichen auf das Vorwort verweisen, das diesem Einzelplan beigegeben ist. Aus dieser Vorbemerkung zu dem Einzelplan sehen Sie, daß es die Bundesregierung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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eingehen. Lassen Sie mich lediglich noch ein paar Bemerkungen zu dem System der Irreführung der Bevölkerung machen, das in der ganzen Anlage dieses Haushaltsplans zum Ausdruck kommt. Laut vorliegender Drucksache sollen für das erste Vierteljahr des laufenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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sinnvoll und gerecht gegeben werden, weil es außerordentlich schwer ist, ein System sozialer Leistungen zu finden, das für so große Massen von der sozialen Not Betroffener wirksame Hilfe in individuellster Art bringt. Wir glauben aber heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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des Fragebogens, des Lagers und der Angst, unter den Folgen des Terrors und all des Unrechts, das in den vergangenen Jahrzehnten über unser Volk gekommen ist, gelitten haben, die Menschen, die „Opfer"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]