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ziehen zu müssen? Wie man's macht, macht man's Ihnen verkehrt, Frau Kalinke ! Das Hauptanliegen, das aus Ihren Reihen in der Frage des Bundesversorgungsgesetzes immer wieder kam, war doch die Beseitigung der sogenannten „Onkelehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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, die zur Zeit beim Bundesrat liegen, nämlich das Gesetz zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenfliichtlinge, das dem Bund eine Einsparung von 40 Millionen DM einbringen soll, und das Gesetz über die Beiträge des Bundes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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Millionen DM einbringen soll, und das Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, das dem Bund eine Einsparung von 182 Millionen DM einbringen soll. Der Haushaltsplan geht von der Voraussetzung aus. daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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für den Herrn Pferdmenges. Sie betreiben also hier eine Steuerpolitik, die darauf hinausläuft, das Volk, das sowieso schon durch die anderen, direkten Steuern schamlos ausgebeutet wird, darüber hinaus auch noch in dieser Form der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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Güte. Wir brauchen jetzt nicht den Rechenstift in die Hand zu nehmen, sondern bitten das Finanzministerium, das ja sowieso diese Vorlage vorbereiten muß, sich hinzusetzen und für die dritte Beratung die Ergebnisse der zweiten Beratung rechnerisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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nicht immer etwas nur Formales, sondern das Recht will fast immer recht Gegenständliches, und recht vieles, das man gern für etwas halten möchte, dem nur formale Bedeutung zukommt, ist fast immer ein sehr gegenständliches Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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von der Mitte.) Es geht nicht um eine Entschließung; es geht doch um ein Gesetz, das wir annehmen sollen, und Sie können doch nicht aus Bequemlichkeitsgründen oder weil Sie sich nicht die Blöße geben wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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— Noch nicht ganz. Vielleicht können 1 wir in der Zwischenzeit aus der übrigen Tagesordnung einiges vorwegnehmen, das nicht lange dauert. (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Das Gewinngesetz!) — Dann rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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Drucksache Nr. 4239, ist, wie Sie sehen, zunächst einfach eine Verlängerung des bisherigen Gesetzes beantragt, das bis zum Jahre 1951 einschließlich galt und vorsah, daß der Reingewinn der Bank deutscher Länder, der ursprünglich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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Ihnen weiter vorliegende Initiativgesetz der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Drucksache Nr. 4554, das zu demselben Zweck, den ich in der Berichterstattung berührt habe, eine entsprechende Abführung aus dem Reingewinn der Landeszentralbanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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schwere Schäden für das gesamte Kreditwesen unserer Volkswirtschaft entstehen. Aber nun etwas Weiteres. Gerade dieses Initiativgesetz, das unter Punkt c vom Kollegen Seuffert schon begründet und das im Ausschuß für Geld und Kredit einstimmig angenommen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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aktuelles Interesse, weil — bitte denken Sie, meine Damen und Herren, an das Londoner Schuldenabkommen, das ja doch in allerkürzester Zeit ratifiziert und zur Folge haben wird, daß die Wiederaufnahme der Bedienung der Auslandsschulden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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aus den Sozialpartnern oder sonstigen Gruppen zusammensetzen, sondern der Bundestag soll sie nach dem bekannten System wählen, das für die Wahl und Zusammensetzung von Ausschüssen maßgebend ist, so daß alle Bevölkerungskreise, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kirchliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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Familienausgleichskasse eine Angelegenheit ist, die das gesamte Volk angeht. Für die Geschäftsführung ist ein Organ vorgesehen, das aus drei Mitgliedern besteht. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes schlagen wir den 1. Oktober dieses Jahres vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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, den eben gestellten Antrag abzulehnen. Es handelt sich bei diesem Gesetz um einen Teil des Kompromisses, das damals bei der dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes zustande gekommen ist. Wir Antragsteller haben uns damals bereit erklärt, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1953 () [PBT/W01/00277]
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sich, daß sie auf deutsche Bunkerstellen nicht angewiesen sind. Dadurch aber wird auch das ganze Zahlenbild, das das Bundesfinanzministerium entwickelt hat, unrichtig. Der effektive Unterschied zwischen Inlands- und Weltmarktpreis liegt dann nicht mehr bei 22
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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, sondern „1. April 1951" heißen muß —, übersehen hatte. Ich bitte also freundlichst, das in Ihrer Drucksache Nr. 3090 zu berichtigen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Arbeit die Nachteile ausgleichen muß, die unseren Reedern durch die höheren Treibstoffkosten entstehen. Als weiteres Argument, das auch mein Herr Vorredner schon angeführt hat, darf ich anführen, daß man nicht nur von der Rheinschiffahrt ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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vorbeugenden Gesundheitsfürsorge, ergänzend und vervollkommnend neben die Maßnahmen der Sozialversicherung. Dieses System der heutigen sozialen Sicherung, das aus Versicherung, aus Versorgung und Fürsorge besteht, ist mit seinen verwickelten Bestimmungen und teilweisen Überschneidungen und seinem Nebeneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Arbeitnehmern, sondern auch den Experten, wie wir alle wissen, wie ein schier unübersehbares Gelände vor, das mit einem Gestrüpp von Paragraphen und einem Labyrinth von Einrichtungen bedeckt ist. Überblickt man nun die literarischen und sonstigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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auch bescheidenen Ansprüchen und Bedürfnissen nicht gerecht wenden, ja, daß manche sich einem System ausgeliefert fühlen, das ihnen irgendwie fremd geworden ist, weil sie es nicht mehr begreifen und verstehen. Ob diese Leistungen auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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) in einer Selbstverwaltung, die weitgehend bis in die unmittelbare Nähe des einzelnen dezentralisiert ist und damit, das möchte ich betonen, auch der kommunalen Mitarbeit auf diesem Gebiet neuen Auftrieb geben kann. Damit ist nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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legen. Z. B. wird im Interesse der Unfallverhütung an eine Anlehnung an das Prinzip zu denken sein, das heute bereits in der Unfallversicherung gilt. Drittens handelt es sich um Leistungen im Falle dauernder Erwerbsminderung, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Umfange, wie sie heute von Bund, Ländern und Gemeinden erstellt werden müssen. Ein besonderes Problem, das ich hier noch ansprechen muß, ist das des Personenkreises, der von einem System der sozialen Sicherung erfaßt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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angestellt haben. Ich möchte gar nicht verhehlen: wir wissen genau, daß hinter jedem einzelnen Wort, das ich hier gesprochen habe, eine Problematik steht. Wir wissen auch, daß die Auffassungen darüber, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]