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es gibt draußen eine Masse, eine 13 Millionen-Masse, das graue Heer des Elends und des Hungers, das bei den derzeitigen Leistungen der Sozialgesetzgebung und der Fürsorge vegetieren muß. (Widerspruch und lebhafte Zurufe von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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kluges System ersonnen, das System seiner Sozialversicherung auf der Basis eines nach ausgesprochen privatkapitalistischen Prinzipien aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden Mark erreicht hatte, im Laufe der beiden Kriege und in den Nachkriegsperioden einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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bejahen — und das scheint sowohl bei der Opposition als auch bei den Regierungsparteien der Fall zu sein, das beweisen die beiden vorliegenden Anträge —, dann haben wir nur noch zu fragen, wie ist die zweckmäßigste Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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doch wirklich des Schweißes der Edlen wert, wenn man dieses Gesetzeswerk zu einem einfachen Gesetz zusammenfassen würde, das auch die verstehen und kennen, für die es geschaffen wurde, damit sie überhaupt in der Lage sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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, die also doch den Versicherten sehr viel näher sind als dieses Mammutgebilde mit über 1 Million Mitgliedern, das das ganze Bundesgebiet umspannt und das zentral geleitet wird? Sehen Sie sich einmal einen anderen Versicherungszweig als den der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Richter war dabei — im Wirtschaftsrat mit der Problematik der Sozialversicherung beschäftigt. Damals hatten wir ein Sozialprodukt, das vielleicht bei 60 bis 70 % des normalen lag. Wir hatten nicht die Unterlage unter den Füßen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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wollen für ihre eigene Beitragsleistung ein Äquivalent. (Abg. Renner: Sie wollen leben! Satt werden, das wollen sie!) — Herr Kollege Renner, gehen Sie doch ruhig ins Ruhrgebiet und sprechen Sie einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Ich bin mit dem Kollegen Richter darin einig, daß man an die Beseitigung des Gestrüpps gehen muß, das in den letzten Jahrzehnten um all diese Gesetze herumgerankt wurde. Hier halte ich mit dem Kollegen Richter eine Studienkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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und was sehr ernsthafte Versuche sind. Experimente dieser Art sind nur geeignet, den Restbestand eines Volkes, das mit seinen sozialen Problemen so schwer ringt, und damit uns alle unter Umständen in die größten finanziellen Schwierigkeiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall rechts. — Anhaltende Zurufe links.) Das Experiment im Saarland, das unseren deutschen Menschen im Saarland aufgezwungen wird, zwingt sie heute in denselben Abwehrkampf, den deutsche Männer und Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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skandinavischen Länder schicken. Meine Herren von der Opposition, in den skandinavischen Ländern, besonders in Schweden, das Sie uns so empfehlen, gibt es noch keine Krankenversicherung, 'die Sie studieren könnten, und die deutsche
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daß am Ende der Mensch steht. Herr Laroque beliebte seinerzeit an das Wort von Montesquieu zu erinnern, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte: Die Freiheit besteht in der Sicherheit jeden Bürgers und in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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an die schwedische Vorgängerin dieser Kommission kurz zu erinnern. Sie hat im Jahre 1949 ein Résultat herausgebracht, das Sie interessieren dürfte, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. Darin steht nämlich, daß ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Abg. Renner: Nach dem System wählen Sie doch sonst immer!) Ich habe nicht die Absicht, das zu wiederholen, was in so vorzüglicher Form zur Frage des Versicherungsgedankens von meinen Freunden in der Koalition hier vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Hammer noch einige Bemerkungen über ein Thema hinzufügen, das nur am Rande hierzu gehört, das aber auch heute angeschnitten worden ist. Herr Professor Preller hat schon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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dort gehabt hat, wo es seit Jahren schon in Kraft ist, z. B. auf dem Gebiet, das auch Herr Professor Preller angeführt hat, nämlich auf dem Gebiet der Unfallverhütung, wo die Erfolge doch wirklich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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. Eine echte Selbstverwaltung ist niemals bei einer großen Einheitsversicherung möglich, wie sie doch das Ziel ist, das der vorliegende Antrag letzten Endes erreichen will. Es sieht auch so aus, als ob wenigstens einige Ihrer führenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Sie es dadurch beweisen, daß auch Sie die Hindernisse beseitigen helfen, die der Einführung des Gesetzes, das wir schon im Mai 1951 beschlossen haben, noch immer entgegengebracht werden. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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über Jahrzehnte hinweg, über einen Weltkrieg hinweg und über sämtliche sogenannten europäischen Integrationspläne hinweg. Das Anliegen, das ich Ihnen heute vorzutragen habe, ist ein Beispiel und betrifft gleichzeitig einen wichtigen Bestandteil dieser französischen Saarpolitik. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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als die Franzosen mit ihrer Saarpolitik. (Erneute Zurufe von der KPD.) Das wichtigste Rechtsgeschäft, das die französische Regierung mit ihrer Strohmänner-Regierung in Saarbrücken abgeschlossen hat, ist der Abschluß der Konventionen vom März 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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gelegene Kohlenfelder an saarländische Gesellschaften zu verpachten. Wie Herr „Botschafter" Grandval in diesen Dingen operiert, das möchte ich Ihnen auch an einem kurzen Satz demonstrieren, den er jetzt in einem Interview gesagt hat. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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, stützt sich auf drei Instrumente des für Berlin geltenden Besatzungsrechts, nämlich das sogenannte Kleine Besatzungsstatut Berlin, das im Verordnungsblatt vom 18. Mai 1949 auf Seite 151 veröffentlicht worden ist und einer Order der Alliierten Kommandantur vom 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Aber die Frage „Was sind das für Menschen?" ist nicht mit der lächerlichen Behauptung abzutun, das seien Menschen, die Lust auf Abenteuer hätten. Das sind Menschen, die die Not getrieben hat, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]