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der Bundesrepublik zuzusichern. Die französische Hohe Kommission hat am 12. September 1951 ein Aide mémoire überreichen lassen, das auf diesen Sachverhalt eingegangen ist. Die Bundesregierung steht im übrigen hinsichtlich der weiteren Verfolgung der Angelegenheit in den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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daß das, was die ausländischen Mächte sich hier erlauben, nur durchgeführt werden kann in einem Land, das sie als Kolonialland betrachten. In einem Kolonialland usurpieren sie nicht nur die Bodenschätze, die Wirtschaft und machen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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auf die Tätigkeit des Kaiser-Ministeriums in dieser Frage näher einzugehen, und vielleicht haben wir später noch Gelegenheit, das zu wiederholen —, daß einer der maßgebendsten Politiker des amerikanischen Senats erklärt hat: „Wir brauchen ja gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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, obwohl man damit zunächst nichts ändert, ausgesprochen, daß es leider noch kein internationales Recht gibt, das die Ausnützung der Notlage des deutschen Volkes, dieses auseinandergesprengten Landes und der jungen deutschen Menschen unmöglich macht und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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" vom 30. August vergangenen Jahres, ohne daß die Quelle genannt wurde. Also auch das Pathos, das wir heute hier gehört haben, war aus der „Täglichen Rundschau" entliehen. Erlauben Sie, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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sie sich korrekt verhalten haben und daß sich keiner gegen seine Pflicht vergangen hat. Es ist notwendig, das festzustellen, weil sonst vielleicht Versionen aufkommen, die nicht erlaubt sind und die vor allen Dingen dem guten Ruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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und deutlich bejaht; aber auf der anderen Seite handelt es sich noch um das W i e , das der antragstellenden Fraktion und dementsprechend dem Ausschuß Anlaß gegeben hat, auf eine Änderung der bestehenden Verhältnisse hinzuwirken. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Entscheidung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften, der auf keinen Fall hingenommen werden kann, und es ist notwendig, das von dieser Tribüne aus sehr deutlich und sehr nachdrücklich zu sagen. (Zuruf von der Mitte: Daran denkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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in die Ecke stellen". Daraufhin erklärte dieser amerikanische Offizier: „Ihr seid ein hinterlistiges Gesindel, das nicht wert ist, die Uniform zu tragen." Es muß zur Ehre dieser Menschen, die sich dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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Rechtsfrage beschränkt, nämlich ob es sich um ein Abkommen im Sinne des Art. 59 des Grundgesetzes handelt, das der Mitwirkung der zur Bundesgesetzgebung berufenen Organe bedarf. Ein solcher Vertrag läge dann vor, wenn er mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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stattfindet, erfolgt er durch den Staat, allerdings mit Zustimmung der Hafenverwaltung. Ein anderes wesentliches Bedenken, das gegen den Vertrag geäußert worden ist, ist gleichfalls entkräftet worden, nämlich die Befürchtung, der Stichentscheid des Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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durch das Land Baden geltend gemacht werden müßten. Nach dem vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Ergebnis dieser Prüfung, das zum Teil in dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 3058 seinen Niederschlag findet, hat die Ausschußmehrheit eine Kompetenz hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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, seinerseits vollzogene Tatsachen zu schaffen und ganze Arbeit zu leisten. Das Regime an. der Saar, das dort durch Druck, durch Terror, Erpressung und Ausverkauf schließlich geschaffen wurde und zur faktischen Abtretung von Deutschland unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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mir nicht denken, daß der Herr Bundeskanzler es für eine Erläuterung gehalten hat, als er sagte, das solle sich darin zeigen, daß die Hohe Behörde des Schumanplans nach Saarbrücken gelegt werden solle. Man wird doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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doch nicht annehmen können, daß, falls das etwa nicht geschieht und sie nach Brüssel verlegt wird, das eine Europäisierung Belgiens bedeuten würde. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Was immer nun auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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; ich bin ja noch nicht fertig. — Aber die Bundesregierung hat damit nicht einmal das Ziel, das sie im Auge gehabt haben will, trotz der Schwierigkeiten mit Frankreich die europäische Idee vorwärtszutreiben, erreicht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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und Kirn einzugehen. Was damals geschah, war keine Volksbefragung, sondern es war — ich glaube, das weiß man heute auch in der Welt — eine Erpressung. Es war die Frage: Wollt ihr Stillegung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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indem wir unseren guten und klaren Standpunkt des Rechts zur internationalen Anerkennung bringen. Hier bin ich veranlaßt, das zu wiederholen, was meine Fraktion in dieser Frage mit Eindeutigkeit als eine Politik der Geradlinigkeit vertreten hat. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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darf, daß man es einer anderen politischen Staatsangehörigkeit und Organisation unterstellt. Das ist auch das Grundprinzip, das in der Atlantik-Charta zum Ausdruck gebracht worden ist. Meine politischen Freunde erkennen also auf keinen Fall das Recht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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eine Verlegenheitsausrede gegenüber dem völkerrechtlichen Prinzip — in den letzten 50 Jahren hat sich das Prinzip entwickelt —, das eine Annexion praktisch verbietet. Was wir wollen, was wir auch als eine Möglichkeit des Ausgleichs sehen — denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Saar ein normales politisches freiheitlichdemokratisches Leben möglich wird. Darum muß das Parteiengesetz vom 17. März dieses Jahres, das diesem Prinzip widerspricht, beseitigt werden. Ferner müssen Parteien entstehen können, die in ihrer politischen Meinungsäußerung vollkommen frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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, Grundrechte und Einrichtungen beraubt. Unter dem Schutz der Besatzungsmacht wird an der Saar ein Regime aufrechterhalten, das am 30. Mai 1951 im Bundestag sogar der Herr Bundeskanzler, und zwar unter dem Beifall der Koalitionsparteien, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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das Saargebiet als zu Deutschland gehörig betrachtet. Es gibt also, Herr Bundeskanzler, ein Abkommen, auf das sich das deutsche Volk in der Saarfrage berufen kann, und die Sowjetunion war es, die mehrmals gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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, man soll aus der Geschichte lernen, nicht ihre Fehler wiederholen. Es ist nicht Deutschland gewesen, das an der Saar solche Faits accomplis geschaffen hat. Seitens der Opposition ist dem Herrn Bundeskanzler vorwurfsvoll erklärt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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so ist das um so bedauerlicher, als solche Bestrebungen die Unterstützung gewisser Kreise eines Volkes gefunden haben, das sich durch seine staatenbildende Kraft am frühesten auf dem europäischen Kontinent zu einer Nation zusammengeschlossen hat, eines Volkes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]