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durch seine staatenbildende Kraft am frühesten auf dem europäischen Kontinent zu einer Nation zusammengeschlossen hat, eines Volkes, das auf dem Gebiete der Rechtschöpfung und der Rechtsbildung geradezu als klassisch anzusprechen ist und dessen revolutionärer Tat wir die Herausstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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abgegeben hat. Die heutige Regierung an der Saar kann von uns nur als ein Interregnum betrachtet werden, das auf den Spitzen französischer Bajonette 1945 dort aufgebaut worden ist (Zuruf des Abg. Renner) und Monsieur Hirsch nommé
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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es nicht. Wir haben uns heute mit einem Gebiet Deutschlands und einem Teil des deutschen Volkes beschäftigt, das unter den derzeit gegebenen Verhältnissen in seiner Heimat nicht die Möglichkeit hat, in eigener Sache frei zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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nach den Grundsätzen des Europarates selbst die Möglichkeit haben, auf die Herbeiführung demokratischer Zustände in einem Gebiet, das ebenfalls dem Europarat angehört, zu drängen. Wir möchten nachdrücklich und sehr ernsthaft an die Regierung appellieren, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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, Drucksache Nr. 3251, rückt ein Problem in das Rampenlicht dieses Hohen Hauses und damit der Öffentlichkeit, das in zunehmendem Maße, selbst in kleinen Dorfgemeinden unserer Bundesrepublik, Beunruhigung, j a man kann sagen, Empörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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sind, auch nur irgendwie anzutasten. Der Sinn dieser Anfrage ist ein ganz anderer. Das Problem, das wir hier behandeln wollen, heißt: das musikalische Tantiemerecht in Deutschland und seine Auswirkungen. Zwei Parteien stehen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Absicht, dieser Brüsseler Fassung der Übereinkunft nach Durchführung unserer Urheberrechtsreform beizutreten. Ein weiteres internationales Abkommen, an das wir gebunden sind, ist die Übereinkunft von Montevideo betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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kritisiert worden ist. Aber das eigentliche Übel sitzt noch woanders. Ich darf, ohne zu wiederholen, das noch ergänzend hinzufügen. Besonders wird über die ungemeine Tarifspanne Klage geführt, deren sich die GEMA bedient. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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an die Ausarbeitung des neuen Urheberrechts herangeht. Ich hoffe auch, daß das Gesetz über die Verwertungsgesellschaften, das der Herr Justizminister in Aussicht gestellt hat, diesem großen Urheberrechtsgesetz so weit vorausgeht, daß den Beschwerden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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moderner Schlager gespielt worden sei. Davon wußte der Verein bis dahin gar nichts. Das beste Abhilfemittel, das es dagegen gibt, ist folgendes: Bitte, graben Sie mal die alten schönen Revuemelodien der Jahrhundertwende wieder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Abgeordnete Gaul. Gaul (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das die Große Anfrage der CDU/CSU berührt, hat draußen großes Interesse erregt, einmal bei der GEMA selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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der Welt. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht so lange warten, bis das Gesetz, das der Herr Minister uns ankündigt, kommt, sondern sollten die Frage, die tatsächlich wichtig ist, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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mit denen er diesen erzieherischen Aufgaben gerecht werden kann. Wir geben ihm ein umfassendes System der Bewährungshilfe, das sich besonders die günstigen Erfahrungen des Auslands in der Form der sogenannten probation zunutze macht. Die wesentlichen Rechtseinrichtungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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und völlig wurzellos hier in unserem Gebiet herumlaufen. Wenn Sie — immer im Hinblick auf das Gesetz, das uns vorliegt — bedenken, daß zahllose Jugendliche noch in Baracken und Flüchtlingslagern leben, und wenn Sie sich vergegenwärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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beurteilt wird. Für die straffällig gewordenen Jugendlichen sieht das Gesetz Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel — ein scheußliches Wort, das wir unbedingt ändern müssen — (Abg. Mellies: Sehr gut!) und eine Jugendstrafe vor. Das sind
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der Mitte.) Eines jedenfalls ist sicher. Das vorliegende Gesetz ist in jeder Beziehung ein Gesetz, das zur Hilfe der Jugendlichen geschaffen worden ist. Wenn in einem Gesetz die schwierigen sozialen Umstände. die die Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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hineingehen wollten. Sie haben die Hoffnung ausgesprochen, daß auch wir das tun würden. Ich glaube, das brauchen Sie hier nicht zu versichern. Frau Schanzenbach, als Sie zu diesen Worten und zu den sachlichen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Sie selbst. Da waren Sie diejenige, die wir kennen, eine sachliche Mitarbeiterin — ich bedaure, das jetzt hier in der Öffentlichkeit sagen zu müssen —, während Ihre Fraktion dann in der Öffentlichkeit von Ihrer Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Bekämpung der Geschlechtskrankheiten, das ich heute im Bundestag einbringe, beschäftigt sich mit einer Materie, welche in die tiefsten menschlichen Beziehungen hineingreift.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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? Zur ersten Frage. In nicht offiziellen populär-medizinischen Zeitungsartikeln wird von dem Gesetz als einem solchen gesprochen, das den Arzt als Erfüllungsgehilfen bezeichnet. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß der Arzt der Büttel der Polizei sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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(Sehr richtig! in der Mitte.) Im ganzen möchte ich sagen, daß das Gesetz, das ebensosehr den fürsorgerischen Charakter betont wie es den Ärzten eine große Vertrauensstellung einräumt, als ein gutes Gesetz bezeichnet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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der Rechtseinheit ist die Ablösung der nach 1945 geschaffenen Ländergesetze durch ein Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten erforderlich, das sich nach dem Willen des Bundestags im Rahmen des alten Reichsgesetzes halten soll. Die Vorlage der Regierung hat wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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muß der Sache angemessen sein. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über das grundsätzliche Problem, das das vorliegende Gesetz vor uns als Gesetzgeber aufwirft und das dieses Gesetz über den Rahmen der Gesundheitspolitik im engeren Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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der Infektionsquelle gehört, daß schnell und rasch behandelt wird, ehe weitere Ansteckungen erfolgen. Ein Gesetz, das diesen Weg versperrt, ist ein schlechtes Gesetz. Es gibt ein Beispiel dafür, daß man das erstrebte Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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Öffentlichkeit als Zeuge aufzutreten, denn als ' Zeuge kommt er auf alle Fälle in jenes Verfahren hinein, das das Gesundheitsamt veranlaßt. Damit ist das zu respektierende Einzelschicksal der Öffentlichkeit preisgegeben. Man höre doch auf, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]