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, so begibt er sich seines Rechts. Nimmt er aber keine Stellung, sondern gibt das Material, das in seinen Ausschußberatungen entstanden ist, der Bundesregierung mit der Auflage, nun eine neue Vorlage zu bringen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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um „Überrollungsetats" handle. Ich glaube, wir haben heute den Etat desjenigen Ministeriums vor uns, das im wahrsten Sinne des Wortes durch die Entwicklung der letzten Monate wie kein zweites überrollt worden ist. Man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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benutzt, um zu sagen, was sie für notwendig hält, wenn die Wirtschaft in einem Lande, das durch Kriegs- und Nachkriegsfolgen in eine so besondere Situation geraten ist, vernünftig und zweckmäßig gestaltet werden soll. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Bundeswirtschaftsminister inzwischen die Debatte verfolgt, die der Landtag von Nordrhein-Westfalen — das ist ja immerhin das Land, das sozusagen auf der Kohle sitzt — am Dienstag dieser Woche, glaube ich, gehabt hat. Dort hat sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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der Mitte.) W i r sind ja diejenigen, die, wenn wir die Regierung übernehmen, das alles auszubaden haben und in Ordnung bringen müssen, (Lachen bei der CDU) und es wäre uns tausendmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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was Sie tun! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn die Kohle ist ausgerechnet das Produkt, das in einem Maße zentral gelenkt und zentral gesteuert wird, (Sehr richtig! in der Mitte) daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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SPD.) Aber damit ist nicht ausgesagt, daß ich zu dem sozialistischen Dogma der Vollbeschäftigung stehe, das nach meiner festen Überzeugung allerdings zu einer Inflation und zu einem Verfall der Währung führen muß. (Zustimmung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Ausweitung des Sozialprodukts. Selbstverständlich werden dann durch den notwendigen Verteidigungsbeitrag individuelle Opfer erforderlich werden. Das Opfer, das wir aber in Form des Verteidigungsbeitrags zu bringen haben, wird sich leichter tragen lassen und wird geringere soziale Erschütterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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dieser Stelle noch einmal: ich übernehme für die deutsche Wirtschaftspolitik die volle Verantwortung einschließlich des sozialen Schicksals, das nach Ihrer Meinung für das deutsche Volk so verhängnisvoll geworden ist. (Zurufe von der SPD.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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will. Ich freue mich, daß es kürzlich in diesem Hause möglich war, das Bergarbeiterwohnungsgesetz anzunehmen, das den Engpaß der 100 000 fehlenden Bergarbeiterwohnungen beseitigen soll. Ich muß nach wie vor fordern, daß man den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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zu dem Haushaltsplan machen. Wir haben den dringenden Wunsch, dab das Wirtschaftsministerium selber als ein Instrument, das dem Wirtschaftsminister zur Verfügung steht, um seine Politik durchzuführen, noch schlagkräftiger gemacht wird, indem die zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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als einigermaßen merkwürdig empfinden. Zunächst haben wir für den Außenhandel ein neues Verfahren bekommen, ein Verfahren, das bei Exporten so kompliziert ist, daß es komplizierter überhaupt nicht sein kann, ein Lenkungsverfahren bürokratischer Art, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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, bei dem für jeden Auftrag eine ganze Fülle von Formularen ausgefüllt werden muß, ein Verfahren zudem, das auf die Ostexporte nicht angewandt werden kann, da für die Ostexporte ja nach wie vor das Embargo besteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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die England auferlegt worden sind. Auf der anderen Seite ist das Importverfahren alles andere als ein Verfahren, das man marktwirtschaftlich rechtfertigen könnte. Der größte Teil der Importe geht über das sogenannte Fachstellenverfahren. Im Fachstellenverfahren sind Privilegien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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getätigt worden wären. Ich bin also keineswegs der Ansicht, daß es für ein Land wie Deutschland, das auf die verarbeitende Industrie angewiesen ist und von der verarbeitenden Industrie letzten Endes den größten Teil seiner Bevölkerung ernähren läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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verarbeitende Industrie gegangen ist. Diese Exporte von 180 000 t monatlich stehen im Widerspruch zu dem Versprechen, das uns der Bundeswirtschaftsminister in diesem Frühjahr gegeben hat. Damals hat uns der Bundeswirtschaftsminister zugesagt, es würden nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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der heute die Kritik vorgetragen worden ist und in der die Tatsachen auch in Richtung auf das Gesamte, das wir zu vertreten haben, falsch vorgetragen worden sind, schlechterdings nicht verstanden habe. Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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.) Meine Damen und Herren! Das Wichtigste und Wesentlichste war doch nach 1948 und nach 1949, das zu fördern, von dem wir alle leben, nämlich das Sozialprodukt zu erhöhen, oder, wie ich immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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3 1/2 Millionen Arbeitsplätze und allerdings heute leider immer noch 1 1/2 Millionen Erwerbslose. Aber jedes Kind, das sich mit diesen Dingen beschäftigt, weiß doch, daß diese Menschen zum großen Teil deswegen arbeitslos sind, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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— inzwischen zu einer Beruhigung der Märkte gekommen, und auch die große Unruhe, die dieses Haus, das ja immer in diesen Dingen à jour lebt, Anfang des Jahres erfüllt hatte, hat sich gelegt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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der deutschen Wirtschaft damit bezahlt wird, daß wir in unserem eigenen Lande das Material nicht mehr haben, das wir dringend brauchen. (Zuruf von der Mitte: Stimmt ja nicht!) — Wir haben in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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daß es so ist, aber es ist doch kein Zeichen von Armut; es ist absolut falsch, das zu behaupten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich möchte deswegen noch einmal darauf hinweisen: Üben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Millionen DM zur Verfügung stehen. Es wurde bereits im Vorjahr beschlossen, daß bezüglich des Amtes Bundeszone, das eine Zwitterstellung zwischen ministerieller und nichtministerieller Behörde eingenommen hat, eine Entscheidung getroffen werden soll. Um in den vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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im Nachtragsetat zum Ausdruck kommen, und zwar in dem Sinne, daß das Personal des Amtes Bundeszone, das schon beträchtlich verkleinert worden ist, in das Ministerium übernommen werden soll. Der Haushaltsausschuß beantragt beim Hohen Hause die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Kalbfell. Kalbfell (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ersten Wohnungsbaugesetz, das der Bundestag beschlossen hat, wurde festgelegt, daß in sechs Jahren 1,8 Millionen Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]