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Behörden, aber auch nicht des Bundeswohnungsministeriums. Bauherren und Architekten sollen als Schöpfer ein Werk zustande bringen, das der gestellten Aufgabe gerecht wird. Durch die hohe Verantwortung des Bauherrn und des schöpferischen Architekten soll die richtige Bauform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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für das kommende Baujahr ganz klar herausgestellt haben, daß von der Möglichkeit des Wohnungseigentums, des Dauerwohnrechts, das wir einstimmig geschaffen haben, von der Möglichkeit des Einzeleigentums in Form eines Eigenheims mit Garten, einer Siedlerstelle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Sachverständige berechnet — weiter zusätzlich für den eigentlichen Bauzweck zur Verfügung stellen. Man muß neues Gelände kaufen, das bisher landwirtschaftlich genutzt war. Man muß Straßen aufschließen und bauen; Versorgungsleitungen, Kanalisation, Entwässerung, Gas,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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latente Möglichkeit des Sparens, die in die Tat umgesetzt werden kann, wenn diesen Sparern das Ziel, das sie sich gern setzen würden, nämlich Eigentum in irgendeiner Form, sei es ein Kleinhaus oder eine Stockwerkswohnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Weg zu gehen, den das Grundgesetz und der Verfassungsgerichtshof eröffnen, nämlich ein Gutachten des Verfassungsgerichtshofs einzuholen, das bekanntlich — oder eigentlich ist es noch nicht so sehr bekannt — von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam eingeholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Holzpreise sind freigegeben. Die Bundesregierung wird aber dafür sorgen, daß auf den Richtpreisen für das Rundholz, das die öffentliche Hand — Staat und Gemeinden — in der Hand hat, die Zuschläge für das Schnittholz nach Normensätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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im Magen, und es herrschte eine große Befriedigung, als der Herr Finanzminister laut Protokoll des Vermittlungsausschusses, das ich verlesen darf, folgendes sagte: Für den ... entstehenden Ausfall in Höhe von 435 Mio DM ergäben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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genommen werden sollte, der im Soforthilfefonds ohnehin schon drin war, sondern jedes Mitglied — ich glaube, das darf ich sagen — des Vermittlungsausschusses war der Meinung, daß dem Finanzminister Mittel und Wege zur Verfügung ständen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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die Entschädigung der Sozialversicherungsträger für die bereits in früheren Jahren ausgezahlten Flüchtlingsrenten, die Gegenstand eines Gesetzes sind, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden sollte, das aber unter den gegebenen Umständen erst zu Anfang des nächsten Haushaltsjahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Eindruck, daß wir im Begriff sind, andernfalls ein böses Präjudiz zu schaffen, nämlich ein Präjudiz, das dahin geht, daß der Bund sich seinen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbaugesetz durch Zugriff auf Soforthilfemittel entziehen kann. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Umfang der Zensur zurückgeschraubt, und schließlich kam dann das Grundgesetz mit dem Art. 10 — das Grundgesetz, das ja von den Besatzungsmächten gebilligt wurde. Das Besatzungsstatut hätte den Alliierten die Möglichkeit geben können, einschränkende Bestimmungen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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im Gegenteil, sie haben am 15. Februar 1951 das Gesetz A 14 der Hohen Kommission veröffentlicht, durch das die Zensurgesetze Nr. 76 der amerikanischen und der britischen Militärregierung — in der französischen Zone gab es keines, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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nicht abgeschlossen. Es ist aber nach menschlichem Ermessen anzunehmen, daß sie erfolgreich sein werden. Freilich, das darf ich hier hinzufügen, wird den Alliierten aus militärischen Gründen ein gewisses, eng begrenztes Maß an Zensurmöglichkeiten eingeräumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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? Wenn es alliiertes Personal ist, kann ich nichts dagegen einwenden. Ist es aber deutsches Personal, das im Auftrag überhört, so kommt für dieses deutsche Personal meiner Ansicht nach die Bestimmung des Gesetzes vom Jahre 1927
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Geheimverhandlungen mit den Hohen Kommissaren führt. Uns Deutsche kann und darf das Washingtoner Abkommen nicht davon abhalten, das zu tun, was unserem Volke dient. Das Lebensinteresse unserer Wirtschaft und unseres Volkes verlangt gebieterisch eine Sicherung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Gesetze jegliche Präjudizierung zu vermeiden. Um diesen Antrag richtig werten zu können, ist es vielleicht notwendig, das — ich möchte sagen — Klima zu rekonstruieren, aus dem heraus der Antrag seinerzeit im November geboren wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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britischen Hohen Kommissar immer noch nicht, und die beiden anderen Kommissare beschlossen dann mit Mehrheit das Schreiben, das am 24. Mai herausging und in dem stand, daß die Alliierte Hohe Kommission beschlossen hat, daß Aktien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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daß die antragstellende Fraktion gebeten hat, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Das Mitglied der Fraktion, das den Antrag begründen sollte, hatte eine Autopanne und kann nicht zur Sitzung kommen. — Das Haus ist einverstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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17. Der Süddeutsche Länderrat Stuttgart hat sehr bald nach seinem Zusammentritt die Ausarbeitung eines Sachleistungsgesetzes in Angriff genommen, das in den beteiligten Ländern unter gleichzeitiger Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes verkündet werden sollte. Die Bemühungen des Süddeutschen Länderrats, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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und urteilen Sie nachher, ob die Antragsteller eine andere Absicht geleitet hat als die, das Problem, das uns und die deutsche Bevölkerung bewegt, in einer sachlichen, nachdrücklichen Weise fördern zu helfen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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des Krieges kennenzulernen und sie den Deutschen mitzuteilen. Es gibt wohl kaum ein Volk in der Welt, das mit den Furchtbarkeiten und Schrecken eines Krieges vertrauter ist als das deutsche Volk, und man kann mit Recht annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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in der Nazizeit eine der Leidtragenden in bezug auf Verlust von Angehörigen, aber in dem einen Flugblatt, das von der KPD herausgegeben worden ist, redet man von 15, in einem anderen von 20. Es kommt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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, daß es sich um eine parteipolitische Betrachtungsweise handeln könne. Die Vertretung eines Antrags in einem Fachgremium, das der Ausschuß ist, ist etwas ganz anderes als seine Vertretung in der Öffentlichkeit dieses Hohen Hauses, das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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das der Ausschuß ist, ist etwas ganz anderes als seine Vertretung in der Öffentlichkeit dieses Hohen Hauses, das mit politischer Atmosphäre erfüllt und geladen ist. (Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Begründungen alle heißen. Der private Auftraggeber ist aber für den Mittelstand ausgefallen, weil er sein Geld, das er sonst anlegen würde, als Steuer abführen muß. Und so haben wir den grotesken Zustand, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]