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Bundesgebiet, in der Provinz, zum mindesten in den abgelegenen Gebieten der Provinz, ein Bauhandwerk vorfinden, das die schlechtesten Zeiten durchmacht. Wenn also schon der Staat — und das möchten sich freundlicherweise auch einmal die Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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über die voraussichtlichen Termine mitteilen könnte. Was aber schon jetzt zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung getan werden kann, das sollte unverzüglich getan werden. Im Interesse des Fortbestandes des deutschen Mittelstandes ist Hilfe auf verschiedenen Gebieten erforderlich. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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wenigstens eine kleine Sicherung für ihre alten Tage haben. Viele hatten durch die Inflation ihr Vermögen verloren, das ihre Altersversorgung sicherstellen sollte. Ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, daß ebenso viele Handwerksmeister — das liegt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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dementsprechend auch höher dotiertes leitendes Personal beschäftigen. Diese Angestellten sind versicherungsfrei, wenn sie ein Einkommen haben, das über die Freigrenze hinausgeht, während der Handwerksmeister unbeschadet seines persönlichen Einkommens versicherungspflichtig ist. Dadurch werden Handwerker mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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die völlige Abschaffung des Altersversorgungsgesetzes verlangen, nicht noch stärker werden zu lassen. Ein spezielles Handwerkergesetz aber, das von der Mehrheit des Handwerks abgelehnt werden würde, wäre nach unserer Ansicht psychologisch ein Fehlschlag. In diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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letzten Jahren sehr stark beschäftigt hat. Wir haben es hier mit Anträgen zu einem Gesetz zu tun, das im Jahre 1938 von den Nationalsozialisten sehr überstürzt über die Bühne gebracht worden ist. Man hat dieses Gesetz ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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wir zum Beispiel einen praktischen Fall! Ein Konditormeister kann und muß sich eventuell mit dem handwerklichen Einkommen, das er aus seiner Konditorei erzielt, versichern, ist also damit versicherungspflichtig. Er kann und soll aber nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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also damit versicherungspflichtig. Er kann und soll aber nach unserer Meinung nicht mit dem Einkommen versicherungspflichtig sein, das er durch den Betrieb eines Cafés erzielt, desgleichen ein Metzgermeister, der vielleicht zusätzlich noch eine Gastwirtschaft unterhält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Meinung nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Nur ein sinnvolles Gesetz auf Bundesebene gegen die Schwarzarbeit, das auch eine Bestrafung der Auftraggeber vorsieht, verspricht Erfolg. Wir bitten Sie deshalb um Annahme unseres Antrages auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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jeder Handwerker und jede handwerkliche Lieferungsgenossenschaft oder Arbeitsgemeinschaft, frei beteiligen. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, das unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint. Bei den beschränkten Ausschreibungen werden auch die Ländervertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Punkt 6 der Tagesordnung Stellung nehmen. Hier wird gefordert, die Bundesregierung möge ein Gesetz vorlegen, durch das die Schwarzarbeit bekämpft wird und wonach vor allen Dingen eine Bestrafung der Auftraggeber eintreten kann. Der Antragsteller hat vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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lieben Freunde, daß unsere Handwerker draußen im Lande überaus hellhörig sind. Sie denken an das Memorandum, das unser Handwerk im letzten Herbst herausgegeben hat. Sie kennen das Nahprogramm des Handwerks und stoßen doch auf die elf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Dirscherl (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kapitel Schwarzarbeit, das wir heute im Bundestag behandeln müssen, ist für uns absolut keine erfreuliche Sache. Wir wissen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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daß es für das Bundesarbeitsministerium bzw. für die Bundesregierung sehr schwer sein wird, ein Gesetz zu schaffen, das alle Beteiligten befriedigt. Es ist wohl richtig, daß bereits eine ganze Reihe von Anordnungen erlassen worden ist;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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wiederholen. Ich möchte auf ein anderes Kapitel zu sprechen kommen, nämlich auf das des sogenannten Generalunternehmertums, das sich gerade in der US-Zone, in Bayern, Württemberg usw., außerordentlich breitgemacht hat. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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. Aber Sie müssen doch bedenken: diese Anträge sind in einem Arbeitskreis zu einem Problem erarbeitet worden, das sich hier und da gleich stellt, und man kommt doch zwangsläufig, egal wo man sitzt, zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt. Das hat die Bundesregierung beteuert. Die mittelständischen Kreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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lautstark vom Balkon? Die Regierungsparteien hätten doch die Möglichkeit, den Ministern, die ihre Parteifreunde sind, das alles soviel wirksamer ins Ohr zu flüstern! (Sehr richtig! bei der SPD. — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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! Im September vergangenen Jahres hat der Handwerksrat des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks der Bundesregierung ein Memorandum übermittelt, das heute schon mehrfach erwähnt wurde und in dem die speziellen Bedrängnisse des Handwerks unter folgenden Stichworten zusammengefaßt sind. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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Rundschreiben des Zentralverb andes der Handwerker besonders unterstrichen wurde. Wenden wir uns nun einem anderen Kapitel zu, das nach meiner Meinung heute noch zu kurz gekommen ist. Das ist die Steuerpolitik. Es wird doch wohl kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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, daß das zum Teil auch an der ganzen Preispolitik und an der Wirtschaftspolitik liegt. Das Handwerk, das nach der Währungsreform einen Teil seiner Substanz mit herübergerettet hat, steht heute zum Teil ohne jede Substanz da,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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überstürzten Preiserhöhungen haben es weiten Kreisen des Handwerks nicht gestattet, die Substanz in einem Maße zu erhalten, das zur Führung eines gesunden Privatbetriebs notwendig ist. Ich darf dafür einige Beispiele anführen. Da ist ein Tischlereibetrieb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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eine Zentrale in Hannover mit Zweigstellen in Düsseldorf und Nürnberg. Wir glauben, daß das exportfähige Handwerk, das auf die Unterstützung mit Bundesmitteln und auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen ist, mit Recht fordern kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1952 () [PBT/W01/00199]
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eine der Kriegsbeschädigtenorganisationen den Standpunkt vertreten hat, daß es sich hierbei gar nicht um ein Gesetz handelt, das im wesentlichen arbeitsmarktpolitisch zu sehen ist, sondern mehr unter dem Gesichtspunkt seines Fürsorgecharakters. Das hat natürlich auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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Es ist ganz klar: wenn man das Gesetz unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sieht, ist es ein Gesetz, das in die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums fällt. Wäre man im Kabinett zu der Überzeugung gekommen, daß es sich hierbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]