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Frage, die mit der Frist von drei Tagen hätte eingebracht werden müssen. Ich bitte Sie freundlichst, das zur nächsten Fragestunde zu tun. Zur nächsten Frage, Frage 7, hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Decke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Problem, das hauptsächlich in der amerikanischen Besatzungszone akut wird, auch in Godesberg, (Zurufe: Lauter!) und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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zurückgezogen. Dr. Reismann (FU) , Anfragender: Die Frage 9 ist durch ein Schreiben erledigt, das an den Herrn Bundestagspräsidenten gegangen ist und das auch diese Frage behandelt. Präsident Dr. Ehlers: Infolgedessen braucht Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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Knechtsand, einer im Wattenmeer gelegenen, 16 Quadratseemeilen großen Sandbank zwischen der Elbe- und Wesermündung, an der das Schicksal von Hunderten von Fischerfamilien, die von der Krabbenfischerei leben, hängt. In unmittelbarer Nähe des Bombenziels sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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Unermeßlich ist der Schaden, der unserer Heimat zugefügt werden soll. und unendlich ist auch das Leid, das wiederum deutsche Menschen in diesem Gebet treffen soll. So ist es auch verständlich, daß eine ungeheure Empörung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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der britischen Luftwaffe an irgendeiner Stelle verkennt. Aber wir leben doch heute nicht mehr in einem Zeitalter, das mit technischen Dingen nicht fertig würde. Ich möchte unter allen Umständen die Bundesregierung bitten, noch einmal sehr ernsthaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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, wenn sich nach Meinung der breiten Masse der Bevölkerung auch anderwärts, vor allem in dem Land, das diese Forderung stellt, andere Gelegenheiten für solche Bombenabwurfversuche sicherlich finden ließen. Von Herrn Kollegen Stegner ist bereits darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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. In diesem ersten Durchlauf rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß an, der auch zu einem Ergebnis kam, das dem Bundestag zugeleitet wurde, aber nicht die Zustimmung des Hauses fand. Damit gelangte das Gesetz in der Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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oder gegen die Satzung verstoßen, zu beanstanden, oder ob es Sache des Vorsitzenden des Organs ist, das zu tun. Der Ausschuß schloß sich der Auffassung an, daß das zweite möglich und notwendig ist. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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hat es Herr Fette neuerdings fertiggebracht, diese Lüge zu wiederholen. (Unruhe.) Ich glaube, das liegt absolut in der Linie dessen, was wir jetzt bei seiner Haltung zu dem sogenannten Verteidigungsbeitrag gesehen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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wie wir wissen, der Bundesrat gerade auf diesem Gebiet einen eindeutigen Willen hat. Soll nun etwas, das man doch eigentlich nur als ein Satyrspiel bezeichnen kann — nämlich das Spiel zwischen Annahme und Ablehnung durch Bundestag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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möchten aber darauf hinweisen, daß diese Aktion Bestandteil des Bundesjugendplans 1950/51 war und für das Jahr 1951/52, das auch schon abgelaufen ist, von dieser Seite aus nichts Neues mehr geschehen ist. Jetzt ist der Zeitpunkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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Fraktionskollegen Kemmer noch durch einige Sätze zu ergänzen. Die Berufsnot der Jugendlichen ist zu einem Problem geworden, das uns noch sehr oft beschäftigen wird. Ich glaube feststellen zu dürfen, daß gerade arbeitslose Jugend für jeden Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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ja, Schluß!) Es ist die Politik der Kriegsvorbereitung und Remilitarisierung. So wie dieses Gesetz, das jetzt in dritter Lesung zur Verabschiedung kommen soll, keine andere Aufgabe hat, als in der Linie der Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1952 () [PBT/W01/00187]
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mindestens aber stark negativ beeinflussen. Der Tabak ist nun einmal in weiten Gegenden Deutschlands das einzige Produkt, das mit Nutzen angebaut werden kann. Er ist vor allem außerordentlich arbeitsintensiv, und erhebliche Teile der Bevölkerung sind auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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gesetzlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben dieser Kommission. Die Kommission hat der Bundesregierung in einem Memorandum, das der Drucksache Nr. 3223 als Anlage beigegeben ist, die Wünsche unterbreitet, die sie bezüglich ihrer Bewegungsfreiheit, ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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die ihr Auskünfte erteilen, hat. Die Bundesregierung hat auf dieses Memorandum ihrerseits mit einem Memorandum geantwortet, das Sie in Anlage 2 der angeführten Drucksache finden. Es hat sich aber bei genauer Prüfung der Forderungen der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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. Dr. Bucerius (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Formale hinaus, das der Herr Kollege Wehner mit Recht ausgeführt hat, möchte ich nur noch ein einziges Wort sagen. Das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Der Weg, den diese Kommission zu gehen hat, soll dazu helfen und beitragen, dieses Ziel, das uns allen vor Augen steht, endgültig gegen den Widerstand einer geringen und nicht immer ehrlichen Minorität durchzusetzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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sich sehr viele Beispiele bringen. (Sehr richtig! rechts.) Sehr interessant war ein Beispiel, das wir heute im Unterausschuß „Gewerberaummieten" gehört haben. So betätigt sich die Stadt Wuppertal als Vermieter von Grundstücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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ist. Man kann nämlich nicht einfach mit irgendwelchen lapidaren Feststellungen, die auf Beobachtungen gegründet sein mögen, das eine oder andere in den Orkus verdammen wollen. Man könnte genau so viele positive Beispiele anführen, wie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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vollziehen müssen. Darin aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt nach meinem Dafürhalten nicht das Entscheidende, das auch Sie beanstanden wollen. Wenn vorhin der Ausdruck „Krämerseele" gefallen ist, — Kollege Stücklen, nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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um mir bekannte Versorgungsunternehmungen handelt, trifft hinsichtlich der Abnahmebeamten, der Abnehmer, muß ich wohl sagen, das nicht zu, was Sie eben dargetan haben, Herr Kollege Stücklen, nämlich daß es sich nur um auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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auch dem Sinne nach, wenn hier steht: Mit der Frage der Regiebetriebe wird ein Thema berührt, das in allen Auseinandersetzungen mit der Wirtschaft eine besondere Rolle gespielt hat. Hier . möchte man gern die Entwicklung zurückschrauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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auszugehen, daß, wenn wir der Schweiz gegenüber Konzessionen machen, dieselben nach dem Prinzip der Meistbegünstigung, das im GATT-Abkommen verankert ist, auch allen anderen GATT-Partnern gegenüber zur Anwendung kommen. Die Konzessionen, die der Schweiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]