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ist doch an das von den Vertragspartnern akzeptierte Recht gebunden. Das geltende Recht ist Unionsrecht oder Recht, das über dem Unionsrecht steht; Völkerrecht steht über dem Unionsrecht, vor allen Dingen, wenn es sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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nicht die oberste Stufe von Recht, die maßgebend für die Hohe Behörde ist; es gibt Recht, das diesem Recht vorgeht. Völkerrecht z. B. bricht dieses Recht, und zum Völkerrecht gehören leider Gottes auch partikuläre Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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davon zu überzeugen, daß ihr bisheriger Rechtsstandpunkt falsch und der unsere richtig ist. Das ist etwas, das ausgehandelt werden muß; nur meine ich: man hat bei dem Versuch, dies auszuhandeln, mehr Chancen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen — ich werde im Laufe des Tages nochmal sprechen —, das man nicht oft genug sagen kann: Ich bitte unsere deutschen Brüder und Schwestern in Berlin und im Osten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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korrigieren lassen. (Sehr gut! bei der SPD.) Es gibt noch ein anderes Argument, das nach meiner Meinung auch nicht mehr stichhaltig ist. Es ist das Argument, das wir in diesen Tagen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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ein anderes Argument, das nach meiner Meinung auch nicht mehr stichhaltig ist. Es ist das Argument, das wir in diesen Tagen so oft gehört haben: „Gewiß, der Vertrag hat Mängel und Nachteile. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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zu bezahlen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Es gibt noch ein anderes Gegenargument, das ebenfalls in der bisherigen Debatte selbstverständlich schon eine Rolle gespielt hat, auf das ich aber noch einmal kurz eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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seiner nationalen Interessen sieht. Aber wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht, das gleiche auch für unser Volk zu tun. (Sehr gut! bei der SPD.) Das Wort „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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nicht etwa Europa zu schaffen, aber einen entscheidenden Schritt zu tun in der Richtung auf dieses Europa, das sich vereinigen und organisieren will. Ich kann Ihnen noch viele Beiträge zu Ihrem Zitatenschatz geben, Herr Kollege Nölting
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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der Saar Verhältnisse geschaffen hat, die wir niemals anerkennen können und niemals anerkennen werden. Unsere Weigerung, das anzuerkennen, beruht nicht auf irgendeiner engstirnigen nationalstaatlichen Vorstellung, nicht auf einem falschen Nationalismus, sondern sie beruht darauf
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Gesichtspunkt stellen, der mir bisher recht kurz gekommen zu sein scheint. Den Ausgangspunkt bildete ein Erlebnis, das in diesen Tagen sehr viele von Ihnen wohl genau so empfunden haben wie ich. Einer der negativsten und störendsten
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bezeichnet zu werden, für ein Machtsystem eintreten, dem Millionen deutscher Kriegsgefangener und Zivilisten zum Opfer fielen, das unsere Brüder und Schwestern in Mitteldeutschland mit einer Elendsexistenz in stummem Schrecken belegt, das Mitteldeutschland in eine sowjetische Wirtschaftsprovinz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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verschlechtert werden. In manchen Situationen ist der beste Trumpf, der ausgespielt werden kann, ein Verhalten, das das Vertrauen mehrt. Völlig unerfindlich sind die gegen die Ratifikation geltend gemachten Gründe, die Berlin und die Ostzone
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, daß die Zustimmung auch ein Opfer ist, und sie weiß, daß das Integral über Europa, das jetzt gebildet werden soll, nur ein partielles Integral ist. Aber in der Hoffnung, damit einen Schritt für
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angesichts der gegenwärtigen Weltlage durch ein Versagen der Zustimmung irgendeine Besserung der Position erzielen. Ein solches Vertragswerk, das überhaupt die Basis für eine Gesundung unseres diplomatischen und politischen Lebens schafft, kann und darf angesichts der Gefahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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Gefühl der Verantwortung und der Einsicht in die Situation ablehnen, aus dieser Frage des gemeinsamen Interesses Europas, das zugleich das Lebensinteresse unseres Landes ist, zu einem Spiel mit Trümpfen zu machen. Wir lehnen die sozialdemokratische Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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anstrebt, eine Totallösung unter Einschluß alles dessen, was zu Europa gehört. Das ist das Fernziel, das sich aber nur in Stationen erreichen läßt. So unsere Meinung. Wenn Sie schon nicht das einheitsstaatliche und unitarische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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um hier konkret zu sprechen —, daß das deutsche Volk ein friedliebendes Volk ist, ein Volk, das die Völkergemeinschaft will und das in Frieden, in Freundschaft und in Freiheit mit allen anderen freien Völkern in der
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.) Und nun, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, richte ich, nachdem dieses Kapitel, das wir in den Tagen behandelt haben, abgeschlossen ist, als Deutscher und als deutscher Bundeskanzler nochmals die herzliche Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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überzeugt sein, daß die Sozialdemokratische Partei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und Europa bei jedem Wort, das hier gesprochen worden ist, absolut und voll bewußt ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wir
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wirklichem Haß gegen Deutschland abtragen mußten, Mauern, die das Regime des Dritten Reiches aufgerichtet hat, gegen das wir vom ersten Tage an mit Leidenschaft gekämpft haben. (Sehr gut! bei der SPD.) Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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Meinung sind, Herr Bundeskanzler — und ich teile Ihre Auffassung —, daß dieser Schumanplanvertrag etwas ist, das sich lohnt, ernsthaft zu diskutieren, dann müssen wir Sie aber doch — auch wenn es kurz vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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und die Bedrohung durch Massendeportation. Die europäischen Arbeiter sollen durch die Montan-Union auf das Los herabgedrückt werden, das die chinesischen Kulis von sich geworfen haben. Jeder Arbeiter weiß, daß die Vergrößerung der Macht der Monopole für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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die Schwachen, die am Boden liegen. Ich glaube, das Ausland — wenigstens das Ausland, auf das es uns ankommt — will gar nicht solche unwahre idealistische Träumereien hören. Dem Ausland wäre es sehr viel sympathischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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Vorwärts in dieser Richtung. Hand in Hand mit der übrigen Welt soll das politische Gleichgewicht wiederhergestellt werden, das uns den Frieden gewährt; denn davon, daß es uns gelingt, mit den übrigen Ländern der christlich abendländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]