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das ist die vierfache Zahl der Lehrer, die wir im Ausland haben. Meine Damen und Herren, das sollte der Haushaltsausschuß zur Kenntnis nehmen: Weltgeltung kostet Geld, kostet sehr viel Geld, ist aber auch unsäglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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zu beobachten sind? Haben Sie davon Kenntnis genommen und haben Sie irgendwelche Schlüsse auf das Problem gezogen, das hier schon Herr Schulze-Vorberg angeschnitten hat, nämlich auf die Frage, ob damit die Pressefreiheit bedroht werden kann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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in diesem Falle wie auch sonst absehen sollte. Ich habe aber schon gesagt, daß unser Rundschreiben, das im übrigen keine Weisung für die Länder sein kann, so elastisch gehalten ist, daß die Länder ab- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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eine Rückfrage bei den Ländern die Tatbestände zu erhellen. Wir werden dann prüfen, ob unser Rundschreiben, das jetzt immerhin drei Jahre alt ist, einer neuen Fassung bedarf. Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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einen aus den USA importierten Computer eines deutschen Anbieters anzukaufen, obwohl ein Angebot eines anderen Anbieters vorliegt, das um rund 300 000 DM billiger und nach der Auffassung von Fachleuten auch technisch und leistungsmäßig besser, zumindest aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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für Wirtschaft: Erstens, weil sie in den Heimatländern der hier tätigen ausländischen Industrie ein Verfahren sieht, das sich offensichtlich bewährt, und weil sie meint, daß es niemand mißverstehen könnte, wenn wir uns in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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bleiben sollten? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben ein ausgezeichnetes Tierschutzgesetz, das nur richtig angewandt werden muß. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Dr. Meinecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das ist der Sinn des Gutachtens, das wir angefordert haben. Läuft dieses Gutachten ein, so werden wir es allen beteiligten Stellen, auch dem Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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klären und daß in der Öffentlichkeit die Standpunkte klar werden. Insoweit besteht in diesem Hause sicher Einigkeit, das auch in der Zukunft so zu gestalten. Nun aber hat sich in der Praxis eine Schwierigkeit ergeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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daß Sie jetzt selbst in die Situation kommen, sich sachlich auseinandersetzen zu müssen, weil Ihr Globalurteil, das Sie hier anscheinend ohne ausreichende Sachkenntnis abgeben, der Sache nichtdienlich ist? (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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) (SPD) : Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Mick. Auf dem Gebiete, über das wir reden, haben wir doch weitgehend keine einheitliche Rechtsprechung, weil die Instanzen abgeschnitten sind, weil es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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gegenteiliger Einwand lautet, Vermieter könnten verleitet werden, bis an die fixierte Strafgrenze zu gehen. Nun, das scheint mir ein völlig unüberlegter Einwand zu sein; denn wäre er lebensnah, so würde er bedeuten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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oder Möglichkeiten. Ein anständiger Hausbesitzer wird sich fair verhalten; ein unanständiger Hausbesitzer wird jede Chance ausnutzen, das zu bekommen, was ihm im Grunde genommen gar nicht zusteht. (Zurufe von der Mitte.) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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gerechtfertigt ist". Der Richter erhält also einen ausreichenden Ermessensspielraum, um zu einem Urteil zu gelangen, das den widerstreitenden Interessen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gerecht wird. Ein weiterer Einwand, der lautgeworden ist, geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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dauernde Krankheit, vor allem aber hohes Alter. Die von uns vorgeschlagene Neufassung der Sozialklausel des BGB, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, bedeutet keinesfalls, daß wir die Kündbarkeit vollständig abschaffen und die Mietaufhebungsklage mit ihrem geschlossenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Mieter hat nur wenige ganz schwerwiegende Gründe, um eine kurzfristige Verlängerung zu erreichen. Kurz und gut, das alles gilt es zu bedenken. Wir werden bei den Ausschußberatungen Ihnen entsprechende Fälle vortragen und bitten Sie, mitzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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, und dann ist umgekehrt der Mieter gezwungen, dagegen anzugehen und dagegen zu protestieren. Ich glaube, das verhindert eine Einigung; denn der Mieter würde sich dann sagen: Das kann idh mir doch nicht nachsagen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Das gilt insbesondere für die Schlußphase des Abbaus wohnungszwangswirtschaftlicher Bindungen. Es wird, das darf ich zum Schluß noch sagen, der allgemeinen Wohnungsversorgung zugute kommen, daß der steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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weitergeht, so daß — und das ist nun ein gewisser Trost gegenüber dem zunächst etwas betrüblichen Bild, das ich vom sozialen Wohnungsbau zeichnen mußte — in diesem Jahr wiederum mit einem Zugang von annähernd 600 000 bezugsfertigen Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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bei 17 % eine Steigerung über 50 %. Das ergibt sich aus den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes, das ja immer die Verhältnisse von vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalten untersucht und beim Preisindex für die Lebenshaltung für den Teilindex Miete verwendet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es war natürlich vorauszusehen, daß manches Problem, das bis dahin nicht gelöst werden konnte, einer Lösung zugeführt werden mußte. Es war klar, daß die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, nur an das Fiasko erinnern, das der SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe mit seiner Fragebogenaktion über die Wohnungssituation seiner Stadt erlebt hat, kurz nachdem Karlsruhe im letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Wochen und Monaten in der Offentlichkeit sehr ausgiebig erörtert worden sind. Etwa jenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das im Berufungsverfahren auf ein Urteil des Amtsgerichts Ettlingen ergangen war. Hier wurde eine 75jährige Mieterin, zugegebenermaßen pflegebedürftig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst genannt haben: Für eine Altbauwohnung ohne Sammelheizung mit Bad, Sonderklasse S, beträgt die Obergrenze nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]