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Herren! Namens der Regierungsparteien beantrage ich namentliche Abstimmung. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, das deckt sich mit einem Antrag, den die Fraktion der KPD heute morgen eingereicht hat. Darf ich fragen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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die vorhin Veranlassung gegeben haben, daß mich der Vertreter des Herrn bayerischen Justizministers auf Grund eines Fernschreibens, das an den Herrn Bundesjustizminister gerichtet ist, in meiner Eigenschaft als Vorsitzer des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität am Fernsprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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Abg. Ritzel: Darf ich dazu noch eine kurze Ergänzung geben?) — Dann würde ich bitten, das bis nach der Abstimmung zurückzustellen, Herr Abgeordneter Ritzel. (Zuruf von der CDU: Aber wir sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1952 () [PBT/W01/00184]
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wird, daß das Gesetz Nr. 15 für die Bundesregierung angewendet werden möchte. Meine Damen und Herren, das mag eine Empfehlung sein, ein rechtsetzender Akt der Hohen Kommissare ist es nicht. Die Hohen Kommissare haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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den Ländern der englischen und der französischen Zone haben wir im allgemeinen noch das Deutsche Beamtengesetz von 1937, das in diesen Ländern von den Zusätzen befreit worden ist, die diesem Gesetz im Jahre 1937 im nationalsozialistischen Sinne auferlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Gesetz im Jahre 1937 im nationalsozialistischen Sinne auferlegt worden sind. Wir haben drittens das Militärregierungsgesetz Nr. 15, das für die Beamten und Arbeiter der Zweizonenverwaltung von Frankfurt gültig war. Ohne Zweifel ist die Neuregelung des Rechtsverhältnisses der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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drittens um alle bei dem Obersten Bundesgericht und den oberen Bundesgerichten beschäftigten Personen, viertens um das Personal, das bei den bundeseigenen Verwaltungen mit eigenem Verwaltungsunterbau beschäftigt ist, wie Auswärtiger Dienst, Finanzverwaltung, Bundeseisenbahn, Bundespost,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Dieses Beamtengesetz stützt sich in der Hauptsache, wie erwähnt, auf das Deutsche Beamtengesetz des Jahres 1937, das sich ja in den meisten Ländern noch in Anwendung befindet. Allerdings sind einzelne Bestimmungen aus dem Frankfurter Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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erreicht werden soll, nämlich rasch eine Rechtsgrundlage zu gewinnen. Denn die Behandlung der Frage des Personalamts, das für uns manches Neue, manches Gute, aber auch Manches enthält, was uns bedenklich erscheint, würde eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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! Hört! bei der SPD.) Nun weiß ich, daß der Herr Bundesinnenminister erklären wird, das seien einige Flüchtigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, ist es wirklich verantwortlich gehandelt, die doch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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müssen, daß diesem Übergangsgesetz bald ein endgültiges Gesetz folgt. Da es sich um ein Gesetz handelt, das als Übergangsgesetz anzusprechen ist, möchte ich mich bei der heutigen Beratung nicht auf Einzelheiten einlassen, betone aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Nowack (FDP): Meine Damen und Herren, erschrecken Sie bitte nicht über dieses voluminöse Werk, das ich in der Hand habe. Es ist nicht die Unterlage meiner Rede, sondern nur ein Material, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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ich in der Hand habe. Es ist nicht die Unterlage meiner Rede, sondern nur ein Material, das ich nachher bei der Rede brauche, insbesondere nachdem der Herr Kollege Menzel darauf angespielt hat. Herr Kollege Menzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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von Außenseitern. Sie können ja nicht die Ausnahme zum Normalen machen. Das ist nämlich das Unglück, das heute geschieht. (Sehr gut! rechts.) Es gab auch Außenseiter, die, sagen wir einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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man aber der Wahrheit die Ehre geben. Ley und Hitler haben damals mit dem Gesetz von 1937, das auch in der jetzt vorgelegten gereinigten Fassung bestimmt kein absolut geeignetes Gesetz ist, ihre Ziele nicht durchsetzen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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dem ursprünglichen Sinn des Berufsbeamtentums zurückfindet und durch geeignete Sicherungen die parteipolitische Einflußsphäre fernhält. Das staatspolitische Interesse, das bei der Schaffung des Berufsbeamten als eines Staatsdieners ursprünglich maßgebend war, ist heute in noch viel stärkerem Maße für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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in seinen Ausführungen, wenn schon nicht im Gesetzentwurf selbst, einige Hinweise bringt, die diesem Prinzip, das im Grundgesetz verankert ist, gerecht werden. (Abg. Dr. Baumgartner: Wo stehen die Parteien in der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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die Bayernpartei!) Meine Damen und Herren, entweder bekommen wir wieder ein sauberes, unbestechliches Berufsbeamtentum, das nicht nach Parteien gruppiert ist, oder wir bekommen überhaupt keine saubere Staatsverwaltung mehr. (Abg. Schoettle: Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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die Überschrift und den o Inhalt des § 1 des Gesetzes. Wir diskutieren hier über ein Gesetz, das die Rechtsverhältnisse von Bundesbeamten regeln soll, und im § 1 steht ausdrücklich, daß es sich auf diesen Anwendungskreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, der andere Herr gehört in jenes Kapitel, das ich vorhin erwähnt habe, als ich die Meinung aussprach, daß die Personalpolitik der Besatzungsmächte zumeist sehr zu beanstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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und stückweise weiterzukommen. Sie muß vor allem auch psychologisch sein und muß versuchen, das Vertrauen wiederzuerwerben, das wir Deutsche durch den Nationalsozialismus leider Gottes im weiten Umfange verloren hatten. In der Presse ist nach der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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auf dem Wege über Gewinnung des Vertrauens das Sicherheitsbedürfnis auf der anderen Seite zu befriedigen. Das Abkommen, das auf dem Petersberg abgeschlossen worden ist, ist in englischer, in französischer und in deutscher Sprache niedergelegt worden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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. Da aber die letzte Entscheidung bei den Signatarmächten liegt, müssen wir darum bitten, daß Deutschland, das ja auch nach der Entsendung in die Ruhrbehörde nicht zu diesen Signatarmächten, also zu den Vertragspartnern, gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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nur in gemeinsamer, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Westalliierten wieder hochkommen. Auf diesem Wege ist das Abkommen, das ich Ihnen eben verlesen habe, ein großer Fortschritt. Ich glaube, wir dürfen davon überzeugt sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Wege die Zukunft Deutschlands, daß wir auf diesem Wege auch die Rettung und die Zukunft Westeuropas sichern, das ohne Deutschland nicht gerettet werden kann, und daß wir — und das ist das oberste Ziel, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]