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handle sich nur um eine Maßnahme im Rahmen bestehenden Besatzungsrechts; drittens: dieser Vertrag, dieses Abkommen, das da auf dem Petersberg geschlossen ist, sei gar kein Vertrag; denn insbesondere der Beitritt zum Ruhrstatut begründe keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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der demokratisch von unten wachsenden deutschen Staatsgewalt Raum gibt. Sie wird durch den Wortlaut des Besatzungsstatuts gedeckt, das in Ziffer 1 Satz 2 sagt: „Abgesehen von den in diesem Statut enthaltenen Beschränkungen besitzen der Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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, mit dem Übersetzen hat man manchmal Pech. Auch die Bundesregierung hat mit dem Übersetzen ihres Dokuments, das sie uns heute vorgelegt hat, solches Pech gehabt. Ich hoffe, es wird nicht an allzuvielen Stellen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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, dem Vertragspartner Treue schuldet. In dem Augenblick, in dem wir auch nur durch dieses Abkommen, das uns zum Beitritt verpflichtet — und das ist doch der Sinn des Abkommens —, Vertragspartner mit den durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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, der dieses Instrument dahin interpretiert, daß es sich bereits um das deutsche Ersuchen zum Beitritt handelt, das als Gegenleistung für das, was sonst im Abkommen steht, vereinbart ist. Nun aber, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Erneute Rufe von der SPD: Hört! Hört!) Ich glaube, daß in diesem Bukett, das man uns da präsentiert hat, ein ganzer Strauß von Unmöglichkeiten ist. Ich komme weiterhin zu einem eklatanten Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich nicht nur heute, nicht nur in dem Amt, das ich jetzt ausfülle, sondern jederzeit mich dem Recht, dem Gesetz und der Verfassung zutiefst verpflichtet habe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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im Auge hat? (Abg. Dr. Schmid: Wohin denn sonst?) Völkerrecht ist das Recht, das durch die Übereinstimmung koordinierter, souveräner Staaten geschaffen ist. In unserem Fall handelt es sich nicht um Völkerrecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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ist das typische droit interméditaire, ein System einseitiger Regelung. Das ist doch das Entscheidende. Völkerrecht, das wir anerkennen, muß unsere Zustimmung haben. (Abg. Dr. Schmid: Aber die geben Sie doch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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dem Kopf gegen die Wand rennen. So liegen die Dinge. Ich glaube, daß das Verfahren, das die Bundesregierung einschlägt, das richtige ist. Es handelt sich nicht um eine statische Regelung, die durch Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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.) Ich möchte nur auf zweierlei hinweisen. Ich habe nicht gesagt, daß in diesem Abkommen, das auf dem Petersberg geschlossen worden ist, bereits der Beitritt zum Ruhrstatut vollzogen sei. Ich wiederhole es nochmals,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Vertrag bezeichnet. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, daß die Verpflichtung zum Beitritt Teil eines Abkommens ist, das man nur als Gesamtheit und Ganzheit betrachten kann und das ein Abkommen auf der völkerrechtlich-internationalen Ebene ist. Ich wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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fortnehmen kann. Der Herr Bundesminister der Justiz hat sich gewundert, daß ich dieses Gutachten besitze, auf das er auch insoweit eingegangen ist. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung in solchen Fragen und in solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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dem Gebiet der Demontage erkauft worden sind mit einem bedingungslosen Eintritt in die Ruhrbehörde, mit einem Geschäft, das meiner festen Überzeugung nach zur Erreichung dieses Erfolges niemals nötig gewesen wäre, mit einem Geschäft, dessen Folgen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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dessen entscheidende Phasen sich in den Parlamenten der Siegermächte abgespielt haben, vorgelegt wird, ist ein Ergebnis, das man nach einer Äußerung des „Industriekurier" von gestern nur mit den Empfindungen einer gedämpften Enttäuschung entgegennehmen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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aller Feierlichkeit, das ist kein Opfer und keine Gegenleistung Deutschlands. Es gibt kein Volk in Europa, das an der Verhinderung der Wiederkehr irgendeines Krieges so auf Leben und Tod interessiert ist wie das deutsche Volk. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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und der Überängstlichkeit freizumachen (Zuruf in der Mitte) und in dem Augenblick, als das Abkommen, das diesen Unsinn enthielt, formell noch zwischen seiner Regierung und der französischen und der englischen Regierung in Kraft war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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wirklich gut mit Europa meinen, von uns verlangt wird, ist nicht die Mitarbeit an einem Institut, das jedenfalls bisher immer nur als ein Institut zur kalten Demontage in Deutschland, zur Drosselung der deutschen Industrie gedacht gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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wird. Ähnlich unerträglich ist die Verurteilung zur Demontage des Stahlwerks in Watenstedt, desjenigen Stahlwerks in Europa, das in gewissem Sinne seinen natürlichsten Standort hat insofern, als es direkt auf Erzvorkommen liegt, die noch für Jahrhunderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Gedeih und Verderb von diesem Werk abhängt, ausgerechnet unmittelbar am Rande des Eisernen Vorhangs, ein Gebiet, das jeder Radikalisierung offensteht, wenn es bei diesem unmöglichen Abkommen auf dem Petersberg bleibt. Wir können nur hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Sinn, daß jeder Augenblick, der uns zwingt, einen Rückblick auf unser geschichtliches Schicksal zu werfen, das uns seit dem unglückseligen Zusammenbruch des Jahres 1945 (Abg. Renner: 1933, meinen Sie!) — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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geben, damit die europäische Politik aus einer verhängnisvollen Stagnation und Verkrampfung heraus jenem gemeinsamen Ziel entgegengeführt werde, das alle Gutgesinnten unseres Volkes und alle Gutgesinnten der Welt erstreben? Gewiß, Impulse der Macht konnten es nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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den europäischen Gemeinsinn ihrerseits zu fördern. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Das Abkommen, das auf dem Petersberg beschlossen worden ist, zeigt ja nicht nur in seinen einzelnen Bestimmungen, sondern in seinem ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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ewig starren Vereinbarungen handelt, die shylockhaft ausgelegt werden sollen. Es geht hier vielmehr um ein Abkomkommen, das von vornherein die Entfaltung, die Entwicklung in sich begreift. Das liegt ja — und das ist das größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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; denn das, was Sie letztlich wollen, eine Willenskundgebung des Parlamentes zu dieser Politik der Regierung, das bekommen Sie zwar nicht in dieser formalistischen Art einer besonderen Gesetzgebung, aber Sie bekommen es heute und jetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]