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den Regierungsparteien.) Das ist bewußt so gewollt, um jenem entsetzlichen Elend und Unglück zu steuern, das wieder hätte kommen können, diesem ewigen Wechsel machtloser Regierungen, nie arbeitsfähig, nie entschlußfähig, und damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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sei. Ich habe mich gefragt, welcher Art diese besonders geschützte Substanz sein müßte. Ein Volk, das am 8. Mai 1945 jede eigene Souveränität verlor, in vier Besatzungszonen aufgeteilt und verschieden regiert wurde — es ist
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als Gegner oder als soziale Reaktionäre bezeichnen. (Zuruf des Abg. Renner.) — Herr Renner, das könnte parteipolitisch unerwünschte Folgen haben. — Ich glaube, im tiefsten ist auch dieses Haus bereit, das anzuerkennen
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und Außenpolitik zu wenig berücksichtigt. Der Inhalt der innenpolitischen Auseinandersetzung besteht nämlich darin, in einem Staatswesen, das durch ein bestimmtes staatliches Gewaltenzentrum, von einer Spitze geleitet und gelenkt werden kann, den Einfluß auf die Spitze
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in der Außenpolitik immer wieder von einer Konstellation. Wir wenden also gewissermaßen die Vorstellung eines Sternbildes an, das ja durch die anziehenden und abstoßenden Kräfte zwischen den einzelnen Himmelskörpern des Sternbildes geformt wird und innerhalb dessen auch die
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Ich hin der letzte, der das Maß an Hingabe, an Opferbereitschaft, an Mut nicht anerkennt, das durch die ganze, jetzt ein Jahrhundert dauernde Arbeiterbewegung in allen Ländern der Welt hindurchgegangen ist. Aber ich kann
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eine bessere und raschere Lösung dringlichster außenpolitischer Fragen gebracht werden könnte, als sie heute in dem Abkommen, das wir vorliegen haben, dargeboten wird. (Sehr richtig! bei der FDP. — Zuruf links: Die
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allem, was mir als ein entscheidendes Element meiner politischen Weltanschauung gilt; denn sie ist ein Element, das die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Gedanken in aller Welt behindert. Ich habe in der Auseinandersetzung,
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und wir haben seine Möglichkeiten nicht zu hoch eingeschätzt. Aber ich glaube, es ist ein Element, das geeignet wäre, den Sinn und den Wert der Bundesrepublik in dem Bewußtsein weiter Schichten der Bevölkerung zu verwurzeln,
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Zeit will ich mich auf möglichst wenige Worte beschränken. Ich möchte zunächst gegenüber Herrn Professor Baade feststellen, das Oppau nicht demontiert wird, sondern 40 Prozent von Oppau. Ich möchte weiter feststellen, daß in dem Abkommen
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dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung gelungen, ein Ergebnis 'zu erzielen, gewiß, ein Ergebnis, das auch auf der Arbeit anderer beruht hat. Ich habe aber kein Wort des Herrn Bundeskanzlers oder der Regierung gehört
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.) Wir hoffen auch auf die Hilfsbereitschaft -- ich spreche hier etwas niedersächsisch — des Landes Nordrhein-Westfalen, das auch sehr große Opfer hat bringen müssen, das aber im Verhältnis zu Niedersachsen, dem diese Industrie nun verloren
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, von diesen Parteien in ganz Deutschland Separatismus deshalb vorgeworfen hat? Es ist mir eine freudige Genugtuung, das festzustellen. So kommen wir doch in diesen außenpolitischen Fragen nicht weiter. Erinnern wir uns doch an das Verhaltung
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Tage, nachdem er weitgehende Verpflichtungen angenommen und seine Unterschrift unter sie gesetzt hat. In dem Dokument, das uns heute vorgelegt worden ist und das die Abmachungen vom Petersberg wiedergibt, heißt es unter Punkt 5: „
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auf Tatsache beruhen, daß der Vorsitzende des DGB eine dem Sinn nach so lautende Erklärung abgegeben hat, das eine steht im einen und im andern Falle fest: daß diese Meinung nicht entspricht der Meinung der über 5
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— Abg. Renner: Weil Sie vor der Wahrheit Angst haben!) Es sind in dem Dokument, das uns vorgelegt wird, einige Betriebe aufgeführt; aber mir scheinen einige wesentliche Punkte vom Herrn Bundeskanzler nicht erwähnt zu
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amerikanische Monopolkapital. Herr Bundeskanzler, mich wundert es, daß Sie nichts über das Schicksal Ihres Sondermemorandums, das im Stahlhaus in Düsseldorf aufgesetzt worden ist, gesagt haben. Wir hätten gerne darüber gehört, wie es auf
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Sehr richtig! bei der KPD.) Wir brauchen eine klare Absage an das System des Atlantikpaktes, das uns nichts anderes bringen wird als die Vergeudung der nationalen Güter unseres Volkes zu unproduktiven und letzten Endes tödlichen Zwecken
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und einer überwiegenden Mehrheit in diesem Hause gefunden hätte. Das taktische Vorgehen des Herrn Bundeskanzlers ist es, das uns gar nicht gefallen hat. (Zuruf von der CDU: Weil Sie nicht dabei waren!) —
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Bayern, der oberbayerische Kohlenbergbau, die Maxhütte bei Burglengenfeld usw. sind genau so durch dieses Abkommen betroffen, das meines Erachtens zu Unrecht Ruhrstatut heißt; es müßte heißen: Statut für die gesamte deutsche Wirtschaft. (Sehr
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die Entwicklung überholt worden ist, ich kann mir nicht helfen. Wenn es hier in dem Abkommen, das am 22. November von den Oberkommissaren und dem Herrn Bundeskanzler unterzeichnet worden ist, ausdrücklich heißt, „daß sie
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damit endlich einmal wieder bessere Zeiten für unser armes deutsches Vaterland und für unser armes deutsches Volk kommen, das so riesenhafte Entbehrungen durchgemacht hat und dem wir doch alle helfen wollen! (Lebhafter Beifall bei der WAV.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Verständigung mit Frankreich ausgesprochen. Wir sind der Überzeugung, der beste Sicherheitsfaktor für Frankreich ist ein Deutschland, das alle Anstrengungen macht, die Folgen des Krieges durch redliche Arbeit im Geiste einer europäischen Verständigung zu überwinden. Es
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sagen: Wenn gewisse durchaus nicht gering gerüstete Mächte immer wieder hysterisch nach Sicherheit gegenüber einem Deutschland schreien, das bis zum letzten abgerüstet ist, in dem ja kaum noch jemand ein größeres Taschenmesser zu besitzen wagt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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das ja in Europa herum. Nur mit Deutschland ist die Rettung Europas durchzuführen; denn das Land, das im Herzen dieses Kontinents liegt, hat schon auf Grund seiner geographischen Lage eine ganz besondere Bedeutung und eine entscheidende
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