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sein vor dem Eingehen grundlegender und lange Zeiträume festlegender Bestimmungen. Sie darf nicht angesehen werden als etwas, das erst als Auswirkung einer im Zeichen der Ungleichheit eingegangenen Bindung erwartet werden darf. Sie weisen hin auf die Erfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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den Vorteil schon vorher eingeheimst haben. Es empfiehlt sich auch nicht, eine Politik auf etwas abzustellen, das man „Geist des Schumanplans" nennt. Dieser Geist hat nur insoweit eine politische Bedeutung, als er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Staaten von Europa. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den verschiedenen europäischen Ländern wünscht ein Europa, das nicht nur eine wirtschaftliche Einheit, ein einheitlicher Markt ist, sondern darüber hinaus eine politische Einheit. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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, daß der Vertrag von allen beteiligten Staaten als ein kühner Versuch betrachtet wird, etwas sicherzustellen, ohne das die europäischen Völker überhaupt nicht mehr zu einem anständigen Leben kommen können, nämlich die Produktivität und den Lebensstandard aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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nur ein einheitlicher Markt mit seiner potenzierenden Wirkung das volle Potential der europäischen gewerblichen Tätigkeit zur Entfaltung bringen, das ja heute bei weitem nicht erreicht ist, sondern erst durch ungeheure Investitionen, für die Europa allein nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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befriedigt werden müssen. Diese Anforderungen sind gekennzeichnet durch die ungeheure Existenzbedrohung aus dem Osten und die Notwendigkeit, das zu tun, was erforderlich ist, um dieser Existenzbedrohung nicht in jedem Augenblick zum Opfer zu fallen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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als nicht der Entwicklung fähig bezeichnet, dann findet man sich wieder im Bann jenes absolut statischen Denkens, das für die SPD so überaus bezeichnend ist. Es ist seltsam, wie sich die Sozialdemokratie auch im übrigen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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. Und der sächsische Finanzminister von Zeschau wurde bei seiner Rückkehr aus Berlin fast gesteinigt. Ein Plakat, das an jeder Straßenecke angeschlagen war, beschuldigte ihn. Sachsen für Geld und Orden verkauft zu haben. Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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von Gesichtspunkten vorgetragen worden, die auch schon in der Öffentlichkeit erörtert worden sind. Ein Gegensatzpaar jedoch, das meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung dieses Vertragswerkes ist, wurde bisher, soweit ich es verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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so einzustellen, daß die investierten Gelder tatsächlich den besten Ertrag bringen, dann wird auch kein Gericht, das die Dinge j a erst sehr viel später überprüft, einmal fehlgeleitete Investitionen wieder zurückleiten und einmal gemachte Fehler wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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des Schumanplangebietes fließen, wie es vorgesehen ist, dann würde in Deutschland auch ein Ziel erreichbar sein, das wir jetzt vergeblich zu erreichen suchen, nämlich die Vollbeschäftigung. Wir alle wissen, daß die Erreichung der Vollbeschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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von einem kompletten parlamentarischen Körper kontrolliert und überwacht werden kann, wie das bei einem Parlament möglich ist, das sämtliche Gebiete, die in einem Volke von Wichtigkeit sind, zu überwachen hat. Wir können doch nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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sich dort aufhält, wo er mit seiner ganzen Familie zusammenleben kann. Das ist das primitivste Recht, das jeder hat: mit seiner Familie zusammenzuleben. Deshalb wird es von besonderer Bedeutung sein, im Ruhrbergbau Arbeits- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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einen ganz anderen Entschluß bedeutet, sich einer solchen kontinental-europäischen Stahlunion anzuschließen, als für irgendein anderes Land, das nur seine Stahlproduktion, seine eigene Region einzubringen hat. England muß ja berücksichtigen, wie sich ein Anschluß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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an sich nichts zu tun hat. Die Durchführung der Bundesgesetze ist Ländersache, und in dem Durchführungsgesetz, das kommen muß, müßte die Mitwirkung der Länder eben sichergestellt sein. Das Ziel des Schumanplans ist letzten Endes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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die Grundlage für eine friedlichere Zukunft schafft. Der Schumanplan berücksichtigt in ausreichendem Maße das Gewicht der Vergangenheit, das man ja nicht außer acht lassen darf. Dieser Plan kann die Basis für eine friedliche Periode sein; wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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schaffen, ist hier von vornherein in europäischem Rahmen für Kohle und Eisen ein derartiges Organ gebildet worden, das auch den Interessen der Sozialpartner und der Verbraucherschaft Rechnung tragen soll. (Abg. Henßler: Beratender Ausschuß, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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'Maßstäbe auferlegen können, die für die anderen nicht gelten. Das ist doch das glatte Eingeständnis, das die Voraussetzung der Gleichberechtigung nicht erfüllt ist. (Abg. Dr. Arndt: Hört! Hört!) Und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Feststellungen, auf die sich die Monita des Herrn Bauer beziehen, zum Teil Bestandteil des Vertragswerkes, für das er eintritt. Ich wiederhole die wesentlichen Punkte hier noch einmal: hundertprozentige Verbundwirtschaft zwischen Hütte und Erz in Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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einzuführen. Wie wir dabei das Problem des Ausgleichs unserer Zahlungsbilanz meistern sollen, meine Damen und Herren, das möchte ich noch hören. Ähnlich ist es mit der Verpflichtung zur Ausgleichsabgabe im Kohlenbergbau. Man könnte Verständnis dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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eine Frucht der Zeit gewesen seien, sozusagen nach dem Spruch: „Was Natur und Zeit getan, das sieht man dann_ als Besserung an!" Ich möchte dieser Auffassung von einer passiven Entwicklung lebhaft widersprechen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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übergehenden nationalen Belange im Ministerrat in gradueller Verschiedenheit zum Ausdruck kommen können. Insbesondere ist ein Abstimmungsverfahren vorgesehen, das eine Majorisierung unseres Landes bei lebenswichtigen Fragen verhindert. Gewiß, die Gesetzgebungskompetenz liegt nicht bei der gemeinsamen Versammlung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Ein wichtiges Ventil aber ist bei der Diskussion völlig unbeachtet geblieben. Gegenüber dem Prinzip des Art. 33, das die Nachprüfungskompetenz des Gerichts auf den Ermessensmißbrauch beschränkt, ist in allen Fragen, in denen die vitalen Interessen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Dr. Seelos (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum ein Geschlecht, das im Laufe der menschlichen Entwicklung so wie wir den Wechsel der historischen Gegebenheiten in der kurzen Spanne seines Lebens durchschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Unterdrückungspolitik nach dem zweiten Weltkrieg sei oder daß die freiwillige Übernahme eines solchen Vertrags wie ein Besatzungsstatut wirke, das uns erdrücke. Was sind das alles für Zeichen und Äußerungen der reinen Negation, die jeden Fortschritt zum Positiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]