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auf Fertigerzeugnisse aller Art verlagern. Ich glaube, daß sich das gerade für Deutschland als ein Land, das weder auf dem Gebiet der Ernährung noch auf dem Gebiet der Rohstoffe gesegnet ist, nur zum Besten auswirken kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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auf die freie Wirtschaft, an alle diese Entschlüsse und Ihr (zur SPD) Nein dazu denken, das eine zugrunde: W i r haben nach wie vor das Vertrauen, daß das deutsche Volk, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Zusammenballung der großen wirtschaftlichen Macht in wenigen Händen in der Vergangenheit mit Recht mitverantwortlich machen für das Elend, das über das deutsche Volk gekommen ist, auch für die Zukunft verhindern, daß ähnliche Machtzusammenballungen wieder entstehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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,die Beratung der Vorlage der Regierung berichtet hat. Ob etwas vorher geschieht und was geschehen kann, das sollte im Ausschuß in Ruhe erwogen werden. Der Ausschuß hat es ja in der Hand, dann, bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Behandlung des Antrags der SPD, Drucksache Nr. 2484. Dazu ist Ausschußüberweisung beantragt; ich nehme an, das die Überweisung an die gleichen Ausschüsse beantragt wird, an die die Gesetzesvorlage überwiesen ist. (Zustimmung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Nr. 2463 und zu Nr. 2463 der Drucksachen), also das sogenannte Teuerungszulagengesetz, das vom Ausschuß fertiggestellt worden ist, jetzt noch in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Ich frage das Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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von Subventionen eintretenden Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln aufzufangen. Damit steht das Gesetz in direktem Zusammenhang mit dem Rentenzulagengesetz, das uns gestern nachmittag viele Stunden lang beschäftigt hat. Denn es befaßt sich mit den Personengruppen, die durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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Staaten, die noch weitere sechs Tage währten, am 18. April 1951 die Unterzeichnung des Vertragswerkes erfolgte, das uns, dem Deutschen Bundestage, heute und in den nächsten Tagen zur Ratifizierung vorliegt. Deutschland besaß, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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für Koks, nämlich 5,8 Millionen t — ist. Deutschland war bisher das einzige dieser sechs Länder, das seine Vorkriegsleistung auf dem Gebiet der Steinkohlenförderung noch nicht erreicht hat. Seine Schichtleistung lag noch um 32 % unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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hat. Seine Schichtleistung lag noch um 32 % unter dem Vorkriegsstand, während sie beispielsweise in Frankreich, das ebenfalls noch nicht ganz herangekommen war, nur noch um 11 % darunter lag. Die Ursachen für diese besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Abg. Rische: Das sind kriegerische Bestimmungen!) Gleichzeitig hat die Hohe Kommission ihrer Absicht Ausdruck gegeben, das im Gesetz Nr. 27 vorgesehene Programm so schnell wie möglich zu Ende zu führen. Was die Frage der Bindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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berücksichtigen. c) Eingriffsrechte der Alliierten Sicherheitsbehörde in die Kohle- und Stahlwirtschaft. Für das Militärische Sicherheitsamt, das ebenfalls eine Dienststelle der Alliierten Hohen Kommission ist, gilt das gleiche, was bereits über die Kontrollgruppen gesagt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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über die Industriekontrollen vom 3. April 1951 festgelegt waren. Nach einem ebenfalls am 19. Oktober gebilligten Abkommen, das bei dem Inkrafttreten der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft in Kraft gesetzt wird, werden alle diese Kapazitäts- und Produktionsbeschränkungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Regierung, wie sie der sozialdemokratische Antrag fordert, liegt bereits vor, und zwar in einem Schreiben, das der Herr französische Außenminister am 18. April 1951 an mich gerichtet hat, und das dem Vertrag als Anlage beigefügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Amerika, das im Schumanplan den Prüfstein für die Fähigkeit Europas sieht, seine Zwistigkeiten zu überwinden, würde sich mit Enttäuschung abwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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beginnen, die vielleicht am stärksten zu Bedenken Anlaß geben. Mir persönlich scheint eines der ernstesten Risiken, das die Vertragsannahme in sich schließt, darin zu liegen, daß wir damit auf die Bahn eines Wirtschaftsdirigismus unter übernationalem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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unter übernationalem Vorzeichen, einer überstaatlichen und technokratischen Kommandowirtschaft für den Gesamtbereich der Grundindustrien geraten könnten. Wohlgemerkt, das braucht nicht so zu sein, und der Vertrag sieht es auch nicht vor. Doch konnte der Vertrag dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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, und die zweitens auch sachverständig sind für die großen Fragen des wirtschaftlichen Geschehens. Ein weiteres Bedenken, das in der deutschen Öffentlichkeit vielfach laut geworden ist, hängt mit der Frage zusammen, ob wir mit dem Schumanplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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hängt mit der Frage zusammen, ob wir mit dem Schumanplan denn auch wirklich loskommen von einem System, das man kennzeichnen kann als das Regime der Ruhrbehörde, die sich in Deutschland natürlich alles andere ' als Popularität erwerben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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den Gemeinsamen Markt für die Unionsländer schaffen. Er öffnet also dem deutschen Kohlenbergbau ein bedeutend erweitertes Absatzgebiet, das ihm fortan unbehindert offen stehen wird, ohne Einfuhrbeschränkungen, ohne Zölle, ohne Kontingente und was dergleichen mehr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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vor allem auch an das Gebiet der Währungen und des Kapitalmarktes. Hier ist eines der wichtigsten Ziele, das unbedingt angestrebt werden sollte und auch bald erreicht .werden muß — und zwar gerade im Interesse eines erfolgreichen Funktionierens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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wollen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Europagedanke ist ja das große positive Ziel, das wir unserer heutigen Jugend zu bieten vermögen, und vielfach hat sich schon gezeigt, wie aufnahmebereit gerade unsere Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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eindeutig Stellung genommen. Moskau wünscht seine Verwirklichung zu hintertreiben, während Washington ihr ein entscheidendes Gewicht beilegt, das für die gesamte weitere Haltung Amerikas zur Frage der Verteidigung Europas und des Interesses am europäischen Kontinent von ausschlaggebender Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Frage der Verteidigung Europas und des Interesses am europäischen Kontinent von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. Daran vorbeizusehen, das ignorieren zu wollen, kann sich, wer Realpolitik betreiben will, einfach nicht gestatten. Wer den Schumanplan-Vertrag ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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in dem vollen Bewußtsein, daß dieses Gesetz für das Gebiet der Deutschen Bundesrepublik das bedeutendste Gesetz ist, das nach dem Grundgesetz zu schaffen ist. Es ist die erste ganz große außenpolitische Entscheidung, die wir Deutschen seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]