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Haltung und für verdienstvoll angesehen wurde. Dieses Europa, das geschichtlich und kulturell eine gemeinsame Wurzel hat, das im Zeichen der Entwicklung des Verkehrs räumlich immer näher zusammenrückt und damit immer kleiner wird, stand in der Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Deutschland hat hier überall die gleiche hervorragende Stellung wie alle anderen Länder, ja, auch wie Frankreich, das dank seiner Größe mit Deutschland in mancher Beziehung bevorzugt ist. Ich buche also zum Zweiten: Im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Bestimmungen durchaus gewahrt. -Meine Damen und Herren, damit will ich die Beschreibung des Vorhabens, über das wir abstimmen, beenden. Der große Versuch, die Herstellung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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SPD, Sie wollen Europa; aber gestatten Sie mir, doch zu bemerken, daß es schwerfällt, das zu glauben, wenn auf jedem Schritt des Weges dorthin immer nur wieder ein Nein ertönt. (Zustimmung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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anderen Stelle sagt er: „Wir Amerikaner beabsichtigen, so schnell wie möglich ein Deutschland zu schaffen, das sich selbst erhalten kann", weil es in einer gesunden europäischen Wirtschaft unentbehrlich sei. Dann fährt er wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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nicht finden, insbesondere nicht nach dem eigenen Zugeständnis des Herrn Schuman, daß er das Lob verdient, das ihm der Herr Bundeskanzler schon gezollt hat: daß er sich mit der Schöpfung des Schumanplans als eine weitblickende,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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es aber die Forderung, die der Bundesrat erhoben hat, durchaus erreicht hat. Gestatten Sie mir, das jetzt zu zitieren: Wohl aber sei der Empfehlung des Bundesrates tatsächlich durch die Hinzufügung des Absatzes 3 zum §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Frankreich der Schlußstein der Konzentration gesetzt durch die Gründung des Stahlkombinats „Sidelor". Dieses Stahlkombinat Sidelor, das in sich rund ein Fünftel der französischen Stahlproduktion vereinigt, stellt sich mit Würde neben die beiden anderen großen Kombinate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Das ist ja gerade der Riesenvorteil des Schumanplans gegenüber der Ruhrbehörde: dort war ein nicht nachprüfbares Ermessen, das aus einer anderen Staatsraison geschöpft wurde, einfach für uns verbindlich. — Nun, über Gericht und „nachprüfbares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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. Bedenken Sie nur das ehrwürdige Alter unserer Walzenstraßen! Zum anderen ist der deutsche Kapitalmarkt ein Problem, das nicht nur jetzt vorhanden ist, sondern das wohl auch nach für geraume Zeit bestehen bleiben wird. Bleiben also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Nr. 407, insbesondere die Ziffern 1, 2 und 3. Ich möchte zum Schluß ein Zitat bringen, das ein Professor anläßlich einer Schumanplandebatte brachte. Professor Predöhl sagte: Nach dem Kriege haben wir immer das unvernünftige Übergewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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peinliche' Lage in den Vereinigten Staaten erinnern in etwa doch an jenes unglückliche Schiff „Enterprise", das jetzt in den Wogen des Ozeans herumschlingert; die Trossen sind zerrissen, und es besteht kaum noch eine Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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offensichtlich auch Herr Dr. Adenauer bekennt. Schließlich heißt es: Auch in Zukunft wird das europäische Einigungswerk, das so viele ideelle Impulse von der andern Seite des Atlantischen Ozeans empfangen hat, nicht ohne engste Anlehnung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Württemberg-Baden. Alles wird ausschließlich in den Dienst der Rüstungsproduktion gestellt werden. Das ist nämlich das Programm, das durch den Schumanplan umschrieben ist. Sie haben alle sicherlich die Meldung der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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In einem demokratischen Staatswesen kann es einen Streik gegen die verfassungsmäßigen Gesetzgebungsorgane nicht geben. Das Koalitionsrecht, auf das Sie sich berufen, sichert nur das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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einen Arbeitsdirektor zu geben. Dieser Arbeitsdirektor würde in einem Betriebe von etwa 500 Arbeitnehmern kein Arbeitsgebiet vorfinden, das ihn voll auslasten könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gegen die Mindestzahl von 1000 Arbeitnehmern gewandt. Beide Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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auch nicht untersuchen, ob nicht mindestens der letzte Krieg hätte verhütet werden können, wenn das Problem, das heute zur Debatte steht, nach 1918 verwirklicht worden wäre. (Sehr richtig! bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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: Ein gewisses Vertrauen unter den Sozialpartnern ist notwendig, ist auch notwendig bei der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes, das uns heute hier zur Behandlung vorliegt. Wir sind der Meinung, daß ein weiterer Fortschritt gerade bei der Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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volle Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Wir bejahen die Mitwirkung bei Entlassungen, bei Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz, das ausgearbeitet werden müßte. Wir stimmen einer Mitberatung — nicht Mitbestimmung — bei Einstellungen und Beförderungen zu, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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bereits in Gemeineigentum überführten Unternehmen diese Bestimmungen keine Anwendung finden können. Das heißt also: das Mitbestimmungsrecht, das ein solches Glück oder ein solcher Fortschritt — auch der Herr Bundeskanzler gebrauchte den Ausdruck „Fortschritt" — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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eine Teilenteignung; (Abg. Renner: Hört! Hört!) denn es ist nicht ein Gesetz, das sich auf jedes Eigentum im Lande, in der Bundesrepublik bezieht, sondern es ist ein Gesetz, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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das sich auf jedes Eigentum im Lande, in der Bundesrepublik bezieht, sondern es ist ein Gesetz, das sich nur auf bestimmte Betriebe bezieht und daher in dieser Fassung den Charakter einer Teilenteignung hat. Nach Art. 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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auf die Leitung und die Verwaltung der Betriebe. In Verfolg dieser Verfassungsbestimmung haben wir ein Betriebsrätegesetz verabschiedet, das dem Zweck dienen sollte, innerhalb des Betriebes das Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmern stabil auf eine gesunde Grundlage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Wunsch hat, eine nicht dem Betrieb zugehörige Person in den Aufsichtsrat zu entsenden. Aber das Maß, das hier der Gewerkschaft in der Bestimmung der Mitglieder der Verwaltung eingeräumt ist, scheint uns nicht angemessen, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Auffassung nach hätte es zur Erzielung einer Verständigung einer solchen Streikdrohung dabei bestimmt nicht bedurft. Das Ergebnis, das bei diesen Verhandlungen erzielt worden ist, hat dann zur Grundlage des Gesetzentwurfes gedient, der jetzt diesem Hause vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]