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Weise beiseite geschoben, er hat keinerlei Kontakt mehr; es wird ein Ringen mit betriebsfremden Elementen einsetzen, das die gesamte Wirtschaft in ihrem Grundgefüge erschüttern kann. Dinge, bei denen Entschlüsse notwendig sind, die das Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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überspitzen; ich will nicht alles, was darin stecken kann, bis ins Letzte ausmalen. Gewiß, das alles hängt vom guten Willen, von der Vernunft ab; und letzthin muß Vernunft uns alle leiten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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) — Jawohl! Für die Regierung war hier ein Moment größter Verantwortung gekommen, und das Verfahren, das die Regierung angewandt hat, um die Reste der Autorität des Staates noch zu retten, die hier noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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deswegen nicht einseitig von den Leitern der Betriebe und Organisationen bestimmt werden. Aus der Anerkennung des Gemeinwohls, das auch oberstes Gesetz der Wirtschaft sein muß, ist dem Bundestag das Gesetz zur Mitbestimmung vorgelegt worden; andernfalls hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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von Unternehmer und Belegschaft eine tägliche Aussprache und Mitbestimmung darstellt, in all den Fällen also, in denen das Ich-und-DuVerhältnis in Ordnung ist, bedarf es nach der Überzeugung der Zentrumsfraktion keiner durch das Gesetz bestimmten Form der Mitbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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, Eisen und Stahl, ohne daß sie oder ihre Verbände das finanzielle Risiko mittragen. Dieses System, das die Produktionsmittel in privater Hand läßt, aber den Eigentümern die Kontrolle entzieht, nennt sich gewerkschaftliche Mitbestimmung. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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und Angestellten erfaßt hat. Die Arbeiter und Angestellten mußten 1945 erkennen, daß das ganze unerhörte Leid, das da über unser Volk gebracht worden war, im wesentlichen die Schuld derer war, die die Wirtschaft geführt hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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des Volkes. (Sehr richtig! bei der KPD.) So wurde auch das Gesetz sabotiert, das in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde, das Betriebsrätegesetz, das in Hessen beschlossen wurde, das die Rechte der Betriebsräte ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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KPD.) So wurde auch das Gesetz sabotiert, das in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde, das Betriebsrätegesetz, das in Hessen beschlossen wurde, das die Rechte der Betriebsräte ganz eindeutig klarstellte, und auch das Gesetz von Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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das Gesetz sabotiert, das in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde, das Betriebsrätegesetz, das in Hessen beschlossen wurde, das die Rechte der Betriebsräte ganz eindeutig klarstellte, und auch das Gesetz von Württemberg und Baden. Das war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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nicht vorbeizukommen. Auch wird die Arbeiterschaft in dieser Regelung eine wesentliche Verschlechterung des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 erblicken, das die bisherigen Mitbestimmungsansprüche der Betriebsräte regelte. Nach diesem Kontrollratsgesetz hatten sie das Recht zu betrieblichen Vereinbarungen, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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der Bundestag einem großen deutschen Berufstand, ohne sich in beträchtliche Unkosten zu stürzen, ein Entgegenkommen erweisen, das in Wahrheit nicht einmal ein Geschenk darstellen würde, sondern nichts anderes wäre als die Erfüllung eines berechtigten Anspruchs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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1848 vorliegt. Das Gesetz ist ein weiterer Akt der Flurbereinigung, einmal insofern, als ein Gesetz, das zum Teil typisch nationalsozialistische Bestimmungen sowie eine bewußte Diskriminierung und Ausschaltung Andersdenkender enthält, nunmehr beseitigt und, von seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Regelung geschaffen wird. Bis zum Jahre 1939 bestand auf diesem Gebiet keine gesetzliche Regelung. Das Jugendwohlfahrtsgesetz, das sich mit der Betreuung der Jugend befaßte, hat lediglich bezüglich der sogenannten Pflegekindschaft Vorschriften aufgenommen, nach denen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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So wäre, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, durch den Ausfall des Farbwerks Marktleuthen, das der einzige Hersteller von Goldocker ist, die Produktion des größten deutschen Linoleumwerks, der Deutschen Linoleum AG, Bietigheim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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den Tschechen in Verhandlungen eingetreten worden, von denen ich hoffe, daß sie zu dem Ziele führen, das die Herren hier gewünscht haben. Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Im Laufe der Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Zentrumsfraktion ihre Zustimmung zu geben. Es ist höchste Zeit, daß Schluß gemacht wird mit dem Zerstörungswerk, das zur Zeit noch auf höheren Befehl verantwortlicher englischer Regierungsstellen fortgesetzt wird. Es muß — das ist auch unsere Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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— Abg. Dr. Mommer: Sie sind ein schlechter Anwalt Deutschlands!) Helgoland ist ein deutsches Gebiet, das von entscheidender Wichtigkeit ist. Sich zu Helgoland zu bekennen, ist unbedingt notwendig. Ich war mit meinen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Ihnen nur etwas zu, was Ihnen der politische Anstand auch anempfehlen sollte. Ich mute Ihnen zu, das zu tun, was Ihre Kollegen im Landtag von NordrheinWestfalen, wie ich schon sagte, auch getan haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Nein, ich habe nichts zu verbergen! Ich darf Sie aber z. B. an ein Urteil erinnern, das gestern in Süddeutschland gefällt worden ist. Ein junger Mann, der einen Abdruck des Angebots der Volkskammer an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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der Arbeitslosigkeit innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen auf. Er bleibt jedoch weit hinter dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit zurück, das in den durch Flüchtlinge übervölkerten Notstandsgebieten im Osten und Norden der Bundesrepublik herrscht. (Sehr richtig!) Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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der französischne Zone haben wir das System, daß die Instandsetzungskosten im Einzelfall verrechnet werden; ein System, das sich nicht bewährt hat, so daß das System der britischen Zone für den Nutzungsberechtigten noch günstiger' ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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. In der zur Zeit vorliegenden Fassung des Drehbuchs läßt sich das Filmvorhaben „Dawai — Dawai", das dieses Thema zum Gegenstand hat, jedoch nach Ansicht von Sachverständigen nicht durchführen. Außerdem ist wegen der geringen Finanz-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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. (Zurufe links.) Im übrigen hat sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliches Recht entwickelt, das durch diese Novelle ebenfalls dringend vereinheitlicht werden muß. Aber mit Rücksicht auf Ihre Zurufe und das sicherlich große Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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Novelle ebenfalls dringend vereinheitlicht werden muß. Aber mit Rücksicht auf Ihre Zurufe und das sicherlich große Interesse, das Sie dem Tatbestand der Neuordnung entgegenbringen werden, lege ich doch Wert darauf, im Hinblick auf die Grundsatzdebatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]