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der alten Kasse überhaupt unmöglich. Zudem sind — und ich 'glaube, es ist keine Übertreibung, das zu sagen — für Millionen von Rentnern, die während der Dauer ihrer Tätigkeit bei den Kassen versichert waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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dieses Antrags wird ja die gesetzliche Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner ausdrücklich gefordert. Es ist eine Unterstellung, das so auszulegen, als habe die antragstellende Fraktion sich damit ausschließlich oder jedenfalls vorwiegend auf die technisch-organisatorische Seite beziehen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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und diejenigen, die den gleichen Standpunkt vertreten, doch aus nichts anderem als aus einem Prinzip heraus, das man nicht aufgeben möchte. Ich bin gar nicht der Meinung des Herrn Professor Schellenberg, daß durch eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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Herr Bundesinnenminister hat am Schlusse seiner Ausführungen am 16. Januar 1952, als er das Gesetz einbrachte, um das es sich heute handelt, den Wunsch ausgesprochen, daß der Beamtenrechtsausschuß so bald wie möglich zu einer abschließenden Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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Herr Otto Doderer gesagt haben soll, „Die dreizehn Bücher der deutschem Seele" seien ein Buch, das dem deutschen Volk das werden sollte, was den Juden die Bibel ist (Hört! Hört! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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: Abtreten, Dr. Lehr!) Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Ja, das könnte Ihnen so passen, meine Herren von der äußersten Linken! (Heiterkeit in der Mitte. — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, das dann später mit dem Datum vom 6. Dezember 1951 verkündet wurde, wurden bereits in der zweiten Lesung drei Entschließungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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, mit einem Monatsbezug von nicht mehr als 230 DM ruhegehaltsfähige besondere Zulagen usw. Auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, auf das ich in diesem Zusammenhang einen Seitenblick werfen darf, enthält in § 21 Absätze 4 und 5, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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und dem Ihnen vorliegenden Mündlichen Bericht besteht. Sonst könnte es so aussehen, als wäre das Anliegen, das uns zu dem Antrag Veranlassung gab, hier erledigt. Das ist aber nicht der Fall. Der wesentliche Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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Wahrnehmung eines Minderheitenrechtes und auch nicht um die Wahrnehmung eines Kontrollrechtes des Parlaments, sondern um ein Anliegen, das möglichst vielen im Parlament und auch in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam sein sollte, nämlich darum, daß die öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Hoogen mit einem Worte antworten, das der bekannte Rechtsanwalt Alsberg auf dem oft genannten Deutschen Juristentag in Köln sagte: Und haben Sie doch nicht diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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möchte diese Worte des Justizrats Drucker aus Leipzig, die er auf dem Juristentag in Köln sprach, an das Ende meiner Ausführungen setzen: Wir müssen es dem Staat überlassen, — sagte er — sich von den Methoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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und das ist beinahe bezeichnend —, fast zu Anfang des nationalsozialistischen Reiches, ist ein Gesetz herausgekommen, das die Spielbanken unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubte. Ich darf hier sagen — und das wird Sie interessieren — daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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zu Nordrhein-Westfalen! Dazu gehört auch die Stadt Aachen. Aachen, das sehr zertrümmert ist, Aachen, das ein schweres Schicksal hatte, Aachen hat -mit Erfolg die Einrichtung der Spielbank abgelehnt. (Lebhafte Bravorufe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Mittel nicht! (Sehr richtig!) Und ich sage Ihnen noch ein anderes: das Geld, das so gewonnen wird, von dem man diese Dinge schafft, ist ein Sündengeld! (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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den trübe und dunkel fließenden Quellen der Spielkasinos, sondern auf den hellen und warmen Quellen des Wassers, das aus den Felsen des Schwarzwaldes sprudelt, auf den Wundern einer herrlichen Natur und den vortrefflichen Kureinrichtungen dieses Weltbades.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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mehr als zwei oder höchstens drei den strengen Anforderungen, die das Gesetz vom 14. Juli 1933 stellte, das bis zum heutigen Tage gültig ist, ohne daß nach diesem Gesetz irgend etwas gefragt wird. Die Länder haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Band Konzessionen für Spielbanken erteilt. (Hört! Hört! bei der CDU.) Das Bundesverfassungsgericht, das sich wohl in absehbarer Zeit mit dieser Angelegenheit befassen wird, wird ohne Zweifel einen großen Teil dieser Konzessionen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Er kann dann dem Finanzamt gegenüber jederzeit nachweisen, daß es kein schwarzes, sondern weißes Geld ist, das er auf seinem Bankkonto hat. Wenn man eine Rechnung aufmacht, dann muß man unter dem Strich zusammenzählen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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zusammenzählen und die Aktiven und Passiven gegenüberstellen. Durch die Spielbanken wird gar nichts produziert. Das Geld, das sie an sich ziehen, wird aus anderen Landesteilen herausgezogen (Unruhe — Glocke des Präsidenten) und geht diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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daß die Spielbanken einen Juristen gefunden haben, der ein juristisches und offenbar zugleich moral-theologisches Gutachten erstattet hat, das die Zulassung von Spielbanken billigt. Die moraltheologische Seite dieses Gutachtens hat man offenbar — ich entnehme dies aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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haben ja schon immer bestanden; denn Sie können sogar schon im Mittelalter immer das sogenannte Glücksrad beobachten, das sogar in mythologischen Darstellungen — des sogenannten „Unter-die-Räder—Kommens", wie es heißt — auftritt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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zu fragen sein, ob die Bedingungen dieses Gesetzes überhaupt ausreichen und ob das eigentümliche System der Pauschbesteuerung, das nach diesem Gesetz vorgesehen ist, aufrechtzuerhalten ist. Wenn man Spielbanken nicht will, so werden trotzdem ebenso viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das Thema, das nunmehr hier berührt wird, nicht in so starkem Maße das Interesse des Hauses findet, wie dies beim Tagesordnungspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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wurden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Wir werden auf dieses merkwürdige Kapitel, das in einem diametralen Gegensatz zu oft gehörten Erklärungen des Herrn Bundesjustizministers über den Rechtsstaat steht, noch zu sprechen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]