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fällt schwer, keine Satire zu reden. Ein Gesetz zur Ergänzung einer Verordnung ist ein staatsrechtliches Kuriosum, das meines Wissens in der deutschen Staatsrechtspraxis noch keinen Vorläufer hat. Die Vermutung liegt nahe, daß das Bundesjustizministerium selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Auch die Meinung, die Zustimmung des Bundesrats sei erforderlich gewesen, weil der Mieterschutz ein Gesetz sei, das von den Ländern ausgeführt werde — das ist die Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes —, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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— das ist meine Hoffnung, und das ist auch zeitlich möglich — Bundestag und Bundesrat dieses Gesetz, das alle Schwierigkeiten ausschalten wird, beschlossen haben. Das Gesetz wird beonders die Möglichkeit geben, durch das Gericht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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räudige 'Schaf muß entlastet werden. Das wird durch die neue Verordnung bzw. durch das Gesetz geschehen, das die Regierung herausbringt und dem wir demnächst unsere Zustimmung geben sollen. Ich habe mit den Herren von der Industrie-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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, wenn sie wenigstens Zeitungen lesen würden, die der CDU nahestehen, darunter z. B. das Organ, das doch nicht zuletzt mit einer Unterstützung des Herrn Bundeskanzlers zu rechnen hat und das dessen Politik unterstützt. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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ein Bild zu verschaffen und zu ihr Stellung zu nehmen, daß man auf ein neues Gesetz hinweist, das in der Tat nichts anderes ist als eine Korrektur der beiden Verordnungen und das seine Entstehung ja nur der.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Mietervereinen; aber ich möchte die Berufung darauf nicht dadurch diskreditieren lassen, daß Sie mir vielleicht unterstellen, das hätte sich ein SPD-Abgeordneter besorgt. Ich berufe mich auf die „Kölnische Rundschau", das reicht mir durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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nicht dadurch ausweichen, daß er sich eine andere Bleibe sucht. Er ist an das Stück Raum, das er jetzt hat, gefesselt und gekettet, und er kann sehr leicht in Schwierigkeiten geraten. Daß im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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einen ungeheuren Zeitdruck kommen, wenn wir es bis zum 1. April verabschieden sollen. Daß ein Gesetz, das dem Bundestag am 14. Februar noch nicht vorliegt, nicht bis zum 1. April verabschiedet werden kann, wenn schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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nicht. Zum Schluß noch eines. Herr Justizminister, Sie haben ein Wort rein materiellen Rechts gesagt, das mich geradezu erschreckt hat. Nach Ihrer Meinung sind die heute ausgesprochenen Kündigungen bei den alten Raummietverhältnissen schon zum 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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„Kölnische Rundschau" in völliger Verkennung der Dinge gesagt hat, bricht sich ja an diesem Gesetz, das von Anfang an — ich kann es Ihnen nur nochmals sagen — vom Kabinett beschlossen worden war (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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keinen Gebrauch machen würden. (Erneuter Zuruf des Abg. Mellies.) Noch einmal: das Gesetz, das wir Ihnen vorlegen, gibt die Möglichkeit für den Mieter, den Widerruf der Kündigung zu verlangen, wenn mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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nicht davon gesprochen werden, daß durch diese Verordnungen und Mieterhöhungen wesentliche Preiserhöhungen eintreten. Er hat versucht, das zu beweisen, indem er sagte, kein Käufer frage danach, ob er im Laden eines Neubaus oder Altbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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können. Im übrigen ist ein Mut zu einer Regelung, die in Rechtsunsicherheit führt, ein Prinzip, das mir für einen Justizminister immerhin bedenklich erscheint, und ich glaube, auch Herr Dr. Dehler hat, vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. Wenn Ihnen das Problem, das hier von dem Ausschuß für Gesundheitswesen angegangen wurde, klarwerden soll, dann erinnern Sie sich bitte kurz daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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sich um das Beseitigen oder Vorbeugen von Krankheiten oder Krankheitsschäden dreht. Das ist das einzige Motiv gewesen, das den Ausschuß veranlaßt hat, darauf zu bestehen, daß der Begriff „Fehlen von Zähnen" in die Definition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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, werden durch dieses Gesetz nur solche landwirtschaftliche Betriebe betroffen, die bereits in ein Entschuldungsverfahren einbezogen waren, das bis zum Jahre 1945 noch nicht abgewickelt war. Bei der Behandlung der einzelnen Paragraphen, die eingehend diskutiert wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Im übrigen ist eine Begründung deshalb nicht notwendig, weil dieser Initiativantrag nur eine Paragraphenänderung des Umsatzsteuergesetzes berücksichtigt, das im Sommer des vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde und von dem das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft Berlins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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dás Erziehungs- und Bildungswesen besonders geeignet ist, das notwendige Maß der geistigen Einheit zu schaffen, auf die das gegenseitige Verstehen im Inneren eines Staatsgefüges angewiesen ist, der wird nicht zögern, dem Bundesinnenminister die Federführung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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Ihnen gegenüber könnte ein von Legislative und Exekutive unabhängiger und sich selbstverantwortlicher Bundesbeirat ein besonders gewichtiges Wort sprechen, das als Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung nicht hoch genug veranschlagt werden kann, da er helfen würde, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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die Genehmigung solcher Mittel haben. Diese Fragen müssen natürlich durchdacht werden. Auch das ganze Informationsrecht usw., das nur auf Grund Gesetzes eingeräumt werden könnte, muß hier mit in Frage gestellt werden. Wir sind aber natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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unseren ehemaligen Gegnern lernen — das Verhalten der britischen Regierung darstellen, als sie 1944 ihr Schulgesetz durchbrachte, das von vielen Pädagogen als eins der besten in Europa betrachtet wird. Die Vorbereitung für dieses Gesetz hat fünf Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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geringen Einfluß auf die Gestaltung des Erziehungswesens nimmt. Was in diesen Ländern der alten Demokratien möglich ist, das sollte auch bei uns in Deutschland möglich werden. Daß wir mit dieser Forderung nicht allein stehen, mag Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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gestört würden. Herr Kollege Dr. Jaeger, Sie lachen. Ich erinnere Sie an ein ausführliches Schreiben, das vom Sachwalter der Interessen der Heimatvertriebenen, vom Herrn Minister Dr. Lukaschek, am 12. Januar 1951 an den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1952 () [PBT/W01/00193]
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der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung. Es wird jetzt ausgezählt. — Ich bitte, das hier drüben am Bundesratstisch zu machen. Ich bitte alle Schriftführer, die eingesammelten Zettel hierherzubringen. (Das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]