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PBT/W05/00048

] : Das hat Moby Dick längst getan!) Mir fällt dabei nur das geflügelte Wort ein, das mein alter juristischer Pauker in Heidelberg zu meiner Studienzeit in den dreißiger Jahren uns Studenten als Rat für das Examen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen über die Freigabe von Sozialwohnungen machen, ein Problem, das uns alle gleichermaßen beschäftigt. Es ist bekannt, daß ein großer Teil der Inhaber von Sozialwohnungen die seinerzeitigen Auflagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
können. Ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen. Aber jedenfalls ist, wenn der Mann sich arrangiert, das noch lange kein Beweis dafür, daß unser Mietrecht in Ordnung ist, (Beifall bei der SPD) sondern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 (1966-06-16) [PBT/W05/00048]
PBT/W05/00097

aus militärischen Gründen, eingelegt hat? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist kein Kabinettsmitglied bekannt, das nicht mit allen anderen zusammen sagte, daß wir uns unser Votum — wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
auf Grund eigener Einsicht und unseres eigenen Gewissens zu erarbeiten haben. Ich kenne kein Mitglied des Kabinetts, das sich grundsätzlich gegen den Gedanken wendet, Ordnungselemente einzuführen, kein Atomchaos eintreten zu lassen, d. h. das dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Westphal auf: Wie weit sind die Vorarbeiten der Bundesregierung zur Feststellung und Vergabe eines einheitlichen Personenkennzeichens fortgeschritten, das auch — zur Vereinfachung der Verwaltung — von Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden kann? Bitte, Herr Minister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Nuntius die Bedenken gegen die Schulgesetzgebung vorbrachte, von beiden Ausgangspunkten ausgehen, nämlich von dem einen Element, das Sie nennen, und von dem anderen, daß das Reichskonkordat völkerrechtlich weitergilt. Darum war es ganz natürlich,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
und Berufsforschung hin. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat für diesen Forschungsbereich bereits ein Institut errichtet, das in diesem Jahr seine Arbeit aufnimmt und namentlich die Auswirkungen des technischen Fortschritts auf den Arbeitsmarkt und die Berufsstruktur untersuchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
und schließlich 100 Millionen DM für die Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, das wir heute mittag verabschieden wollten, sofort verfügt werden kann. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
gesehen werden muß. Ich möchte deshalb den § 3 Abs. 2 des Gesetzes, wo das Sofortprogramm, das ja bereits läuft, angesprochen ist, noch einmal ausdrücklich hier so interpretieren, daß es nur dieser Aufzählung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
ein Appell an das Haus, an die Koalition und an die Regierung —, daß das Stabilitätsgesetz, das inzwischen auch noch für Wachstum zuständig geworden ist, (Lachen bei der FDP) nun wenigstens bald fertig wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
wir dem Wachstumsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist sehr rasch über die Bühne gegangen. Das andere Gesetz, das lange vorausgegangen ist und doch in etwa ein Korrelat zu diesem Gesetz darstellen soll und muß, das Stabilitätsgesetz,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
, da tut die Bayerische Staatsregierung noch ein Übriges mit Grenzlandmitteln, und was die eine Hand gibt, das nimmt die andere Hand dadurch, daß die Bundesbahn aus engstirnigen Bundesbahninteressen Maßnahmen einleitet, die das Gegenteil von dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Regierungsparteien selbst eingebrachten Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen werden. Ein besonderes weiteres Merkmal des Gesetzentwurfs, auf das ich an dieser Stelle besonders hinweisen möchte, ist, daß die vorgesehenen Einnahmeverbesserungen ganz überwiegend, nämlich in Höhe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Zeit, die ihm zur Verfügung stand, ein Bild machen konnte, kam er zu dem Ergebnis, das im Schriftlichen Bericht niedergelegt ist, daß nämlich eine Verkürzung der ohnehin, gemessen an den anderen Verbrauchsteuerfristen, relativ

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Aufhebung des sogenannten Mineralölsteuerprivilegs bei der Weiterverarbeitung in den Raffinerien. Der Ausdruck Privileg mag dazu angereizt haben, das auf die Abschußliste zu setzen. Aber es zeigt sich, daß das, ob man es nun Privileg nennt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Es ist auch unrichtig, wenn das Gutachten des Instituts für gerichtliche und soziale Medizin der Universität Kiel, das für die Staatsanwaltschaft erstellt worden ist, feststellt, daß bei einem Schleudersitzausschuß von einer, wie es wörtlich heißt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
, daß man zufrieden sein könnte. Wir brauchen z. B. dringend einen neuen Fallschirm mit einem Gurtzeug, das mit einem einzigen Griff gelöst werden kann. Leider ist die Feststellung nicht auszuschließen, daß Oberleutnant Arndt innerhalb kurzer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
wieder ein Soldat sein Leben hat lassen müssen. Wir aber sind es, dieses Parlament ist es, das verlangt, daß der deutsche Soldat auch in Friedenszeiten sein Leben gegebenenfalls einsetzt. Das wiederum verpflichtet uns, diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Ich kann all den Kollegen in diesem Hause, die den Bericht nicht gelesen haben, nur empfehlen, das nachzuholen. Es lohnt sich, einfach, weil der Bericht lesbar ist. Es lohnt sich wirklich! Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
also nicht nur ein feststellendes, sondern tatsächlich ein echtes, konkretes Ergebnis gehabt, ein Ergebnis, durch das das Leben dieses jungen Mannes namens Arndt zwar nicht wiedererweckt werden kann, das aber sicher — das ist jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Oberleutnants Siegfried Arndt, der am 18. Juli vorigen Jahres tödlich verunglückte, gehört. Dieses tragische Ereignis, das wir alle tief betrauern, kann von niemandem mehr ungeschehen gemacht werden. Ich möchte jetzt nicht auf den Hergang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Rückkehr aus den USA eine Einweisung in die speziellen meteorologischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Flugprogramm, das bisher 34 Flugstunden dieser Art umfaßte, wurde im Rahmen der Verbesserung der Flugsicherheit der F 104 auf 48 Flugstunden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
PBT/W05/00132

Sie bereit, die eben von mir angesprochenen Probleme noch einmal an Hand eines Referats überprüfen zu lassen, das von dem Leiter der Fendt-Werke in Marktoberdorf auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben wurde? Höcherl, Bundesminister für Ernährung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
Verhaltens eines Deutschen, nicht gefallen ist. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dafür, das festzustellen, gibt der Bericht keinen Anlaß. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer. Lemmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]