1,991,464 matches
-
ich etwas vorbringe und sage, was die übrigen im Haushaltsausschuß nicht gesagt haben. Ich hätte gewünscht, das alles wäre im Haushaltsausschuß zur Sprache gekommen. (Abg. Schroeter: Warum haben Sie das denn nicht gesagt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
Bundeskanzlers steht, sind entsprechende Erläuterungen eingesetzt worden, auf die ich hinweise. Dem Kap. 2, auf das ich jetzt zu sprechen komme, muß ich mich etwas ausführlicher widmen. Es hat nicht viel Sinn, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
46 bis 56. Bei den einmaligen Ausgaben unter Kap. E 11 — das ist also wiederum ein Kapitel, das sich mit Bundeskanzler und Bundeskanzlei befaßt — finden Sie gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag in der Gesamtsumme eine Ersparnis von rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
noch nicht erfolgte Verlegung von Verwaltungen eingetreten sind. Ich glaube aber, daß es nur Sinn hat, das am Ende eines Rechnungsjahres zu tun, wenn tatsächlich die Ausgaben geleistet sind, nicht aber im voraus solche Feststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
den Gehältern, die die Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler beziehen, und auch an dem Gehalt, das dem Bundespräsidenten zukommt. Mehrfach wurde behauptet, die Gehälter der Minister seien steuerfrei und überhöht. Der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
finanziell frei und unabhängig dastehen. Wir wollen auch, daß sie ein Entgelt für ihre Arbeit beziehen, das der hohen Verantwortlichkeit entspricht, die ihnen auferlegt ist. (Bravo!) Präsident Dr. Köhler: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
-
in Bremerhaven und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Seine besondere Liebe und Arbeit hat dort dem Siedlungswesen gegolten, das er als ehrenamtlicher Leiter des Dezernats für Grundstücks- und Siedlungswesen in Bremerhaven und als 2. Vorsitzender des Niedersächsischen Siedlerbundes förderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Liste der deutschen Zollzugeständnisse und eine Liste der ausländischen Zollzugeständnisse. Sie ersehen daraus: ein wirkliches Handelsvertragswerk, das von den anderen autonomen Zöllen der jeweiligen Länder abweicht und zu ausgehandelten Vertragszöllen gekommen ist. Deswegen darf man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Landwirtschaft keinen Stillstand, daß wir keinen psychologischen Einbruch bekommen, sondern hier fortschreiten; denn das Brot, das wir selber erzeugen, die Nahrungsprodukte, die wir selber schaffen, sind viel sicherer als die ständige Abhängigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
hingewiesen werden — das Verfahren, nur für einen Teil der Rentner Zulagen zu gewähren, dem Prinzip, das bereits beim Rentenzulagengesetz praktiziert wurde; auch dabei wurde nämlich ein Teil der Rentner von der Gewährung der Teuerungszulagen ausgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Zusammenhang noch an ein anderes Beispiel erinnert werden, an das Beispiel des Teuerungszulagengesetzes, des sogenannten Drei-Mark-Gesetzes, das auch aus verwaltungstechnischen Gründen praktisch bisher für den Bereich der Rentenversicherung nicht durchgeführt werden konnte. Meine Fraktion befürchtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
bin ich der Meinung, die Sozialversicherungsträger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat, diese Adenauer-Regierung, das ihnen gestohlene Vermögen zu 100 % aufwertet. Wir verbitten es uns auch, daß die Behauptung aufgestellt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Ärmsten der Armen, begehen Sie bewußt einen Entzug von wohlerworbenen Rechten. Sie verstoßen gegen ein Prinzip, das Sie bei anderer Gelegenheit nicht hoch genug halten können. Was würden Sie z. B. zu der „unverschämten Zumutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
, wie Sie wissen, eine Meinungsverschiedenheit ergeben. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses hat in einem Schreiben, das er an mich und auch an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gerichtet hat, den Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Paragraphen um eine Prüfung gebeten. Ich habe von dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität folgendes Schreiben erhalten, das ich zur Kenntnis bringe: Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner heutigen Sitzung zu der Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Bundesgebiet erheben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen ist das Finanzmaterial, das der Herr Bundesarbeitsminister für die Ausschußberatungen zur Verfügung gestellt hat, in dieser Hinsicht mißverständlich. In diesem Material —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
das Beitragsaufkommen für die Regelung der Unfallversicherung von den Berliner Arbeitgebern getragen wird. Meine Damen und Herren, das scheint mir ja eines der unmöglichen Dinge zu sein, auf die hingewiesen werden muß. Wie kommen im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
die Verwirklichung bereits getroffener Entscheidungen zu verhindern suchen, sondern die in echter Verantwortung das Recht verteidigen wollen, das für alle Bürger das gleiche sein muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
die Herr Professor Schellenberg in bezug auf die Unfallversicherung gemacht hat, zeigen die Unhaltbarkeit dieses ganzen Systems, das ja doch schließlich nur einem Zufall sein Entstehen verdankt. (Zustimmung bei der FDP.) Aus eingehenden Besprechungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
nichts anderes erreicht wird als eine schwere Enttäuschung der Unfallrentner draußen im Lande. Dasselbe Manöver der Irreführung, das man beim sogenannten Rentenzulagengesetz für die Invaliden vorgenommen hat, wird hier heute wiederholt. Nachdem man monatelang die Unfallverletzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
obwohl das Einkommen dieses Familienmitglieds des Herrn Dehler aus Haus- und Grundbesitz weit über die Einkommenshöchstgrenze hinausgeht, die das Bundesversorgungsgesetz enthält. Das ist die Praxis: kein Geld für die Sozialpolitik, aber Milliarden und aber Milliarden zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
werden soll. Damit geht das Problem der „Besatzungskinder", wenn ich so sagen darf, in das der „Verteidigungskinder" über. Der Bericht des Ausschusses soll auch ein Beitrag zu der nötigen Neuregelung sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
Missionsgebieten in Amerika und Afrika liegen die Dinge ähnlich. Diese Mischlingsfrage wird also ein innerdeutsches Problem bleiben, das nicht einfach zu lösen sein wird. Wir müssen die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf diese Frage lenken, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
, nicht ordnungsmäßig durchzubekommen. Das Hauptziel unseres Antrages ist, ein eindeutiges Verfahren einzuschlagen. Das Verfahren, das jetzt eingeschlagen wird, ist völlig undurchsichtig. Es hat sich zwar ein interministerieller Ausschuß gebildet. Zu diesem interministeriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
-
belastet. zu der man in anderen Kreisen nichts Vergleichbares findet, und zwar in einem Verfahren belastet, das unter Ausschluß der Kontrolle deutscher parlamentarischer oder sonstiger Stellen völlig willkürlich durchgeführt wird, einem Verfahren, das vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]