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, das unter Ausschluß der Kontrolle deutscher parlamentarischer oder sonstiger Stellen völlig willkürlich durchgeführt wird, einem Verfahren, das vor allem jetzt, da es kein vertragliches Verhältnis zwischen uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Verfahren, das vor allem jetzt, da es kein vertragliches Verhältnis zwischen uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen könnte, als absolutes Unrecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei der FU.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Gebiet, das von diesem Antrag Nr. 3145 der Föderalistischen Union berührt wird, ist schwierig und weitverzweigt. Die Wünsche, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Sagen Sie das in München!) — Ja, ich hoffe, daß Sie Gelegenheit nehmen werden, das in München einmal zu sagen; denn dort wird so etwas geflissentlich vermieden. Ich möchte die Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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: Wir legen den allergrößten Wert darauf, zwei Autobahnbrücken zu bauen: das eine ist die Saale-Brücke, das andere die ElbeBrücke bei Magdeburg. Wir haben das schon wiederholt gefordert und gesagt, daß wir sogar bereit wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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, erhöhte öffentliche Lasten durch vermehrte Leistungen der Bevölkerung zu tragen. Ich habe Ihnen in dem Memorandum, das die Begründung für die beiden Steuergesetzentwürfe enthält, die Ziffern im einzelnen gegeben und darf sie hier als bekannt voraussetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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von den vielen Millionen Steuerzahlern nur einen ganz kleinen Teil wirklich betrifft, wobei aber das gesamte Formblatt, das gelesen und überdacht werden muß, dann unübersichtlich wird. Die Hälfte der Arbeitszeit unserer Finanzverwaltungen geht ja damit verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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mittelbar viele Industrien, die für den Überbedarf arbeiten. Aber das ist immer noch besser als Zwangssparen, das das ordentliche Sparen zerstört; es ist immer noch besser als die schematischen Umsatzsteuererhöhungen, besser als Luxussteuern und besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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würde, sondern daß bei Fortfall der Vergünstigungen dem Bund bzw. den Ländern auch das Mehraufkommen zufließen würde, das bisher wegen der ungerechtfertigten und nicht kontrollierbaren Inanspruchnahme derartiger Steuervergünstigungen nicht verfügbar gewesen ist. Die Kurve der veranlagten Einkommensteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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über das Einkommensteueränderungsgesetz so lange zu verschieben, bis uns ein Gesetz nach Art. 106 vorgelegt sein wird, das dann eine geordnete Finanzwirtschaft im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ermöglicht. (Beifall beim Zentrum.) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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Leute neu in Arbeit gebracht, und das Sozialprodukt hat sich entsprechend erhöht. Auf Grund des Memorandums, das der Minister vorgelegt hat, soll sich durch die Erweiterung unserer Wirtschaft das Steueraufkommen ohne Änderung unserer Steuergesetze um über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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die Möglichkeit, einmal zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren! Das Memorandum, das der Vorlage der Regierung beigelegt ist, errechnet einen erschreckenden Mehrbedarf. Ich bin der Meinung, daß diese Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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werden und daß das Ergebnis des Jahres 1950 ein Mehraufkommen an Steuern über die Haushaltsansätze hinaus sein wird, das nach meinen Berechnungen bei etwa einer halben Milliarde liegen wird. (Hört! Hört! bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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wird. Es wird also eine Verkopplung der Verabschiedung des Gesetzes über die Einkommen-und Körperschaftsteuer und des Gesetzes, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf Grund des Art. 106 Abs. 3 ändert, unter allen Umständen 'hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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der mittleren und höheren Einkommen zu ändern, so glaube ich nicht, daß Sie das Recht haben, das als eine unsoziale Steuerreform zu betrachten. (Beifall rechts und in der Mitte.) Daß diese Ermäßigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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daß, wenn der Finanzbedarf auch nur annähernd so stark ist und durch das erhöhte Mehraufkommen von Steuern, das ja erst im letzten Vierteljahr eingesetzt hat, nicht gedeckt werden kann und wenn die in einem gewissen Umbruch befindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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letzte Mal gesprochen habe. Damals hat der Kollege Horlacher, meine Ausführungen völlig mißverstehend, gea twortet, das würde den großen Geldbeutel begünstigt haben. In der Schweiz hat man große Kohlenlager rechtzeitig von Regierungsseite her angelegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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Wirtschaftssystem haben, .das dem heute von der Regierung praktizierten diametral entgegengesetzt ist. Dieses fehlerhafte Wirtschaftssystem, das so sehr gegen das Wort Talleyrands verstößt: „Gouverner c'est prévoir", weil diese Regierung eben nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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wie man eine Wiedererhöhung des Einkommensteuertarifs durchführen will. Es wurde heute schon davon gesprochen: das Milliardengeschenk, das man im Frühjahr des vergangenen Jahres den Reichen gemacht hat, wird aufrechterhalten. Die Reichen werden noch reicher werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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vom Oktober 1950 bis Juni 1951 festgelegt wurden. Diese Verordnung beruhte auf dem zur Zeit geltenden Preisgesetz, das wir uns im Augenblick anschicken zu verlängern. Nach § 1 dieses Gesetzes bedarf eine Veränderung der Getreidepreise wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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allgemein gesprochen. Seit Monaten bemüht sich das Bundesernährungsministerium durch Appelle an das Verantwortungsbewußtsein, durch die Milakorn-Aktion, das noch vorhandene Brotgetreide herauszuholen. Der kleine oder mittlere Bauer, der im Vertrauen auf die Versicherungen der Herren Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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alles Mögliche unternommen hat, Vorräte zu sammeln. Sie kann es aber nicht verhindern, wenn Getreide, das für uns bestimmt ist, nach Indien geht oder wenn Schiffe während der Fahrt umgelenkt werden und nach Griechenland fahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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Wenn dann noch die Vorratsbildung in Rechnung gestellt wird, dann haben wir auf dem Weltmarkt ein Chaos, das sich bei uns auswirken muß. Nachher läßt sich gut reden. (Zustimmung bei der CDU.) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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jemals ein Ausspruch der Art gefallen, daß mit diesem Geld irgendwelche Auflagen verbunden würden. Das Geld, das der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge auf Grund der Anträge der verschiedenen Parteien vermittelt hat und das dann auch zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]
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dieser Nenner nicht in längst verklungenen alten Bestimmungen gefunden wird, sondern daß wir das Gesetz zugrunde legen, das wir hier alle gemeinsam erarbeitet haben, nämlich das erste Wohnungsbaugesetz. Er wünscht also, daß alle Befreiungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1951 () [PBT/W01/00123]