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in Erfüllung zu gehen. Im Dezember des vergangenen Jahres traf ein Memorandum der Alliierten Hohen Kommission ein, das die Einheitsgesellschaften für das Eisen im allgemeinen festlegte und sich über das Gründungsverfahren sowie über die Satzung aussprach. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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diskutieren. Bei allem völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Vorbehalt scheint mir das Gesetz Nr. 27 ein politisches Faktum darzustellen, das wir als solches würdigen müssen. Darum aber können wir die Bundesregierung nur auffordern, in den Verhandlungen mit Nachdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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die Hände des Volkes geeignete Formen gefunden werden. Aber schon bei der Behandlung des Kohlegesetzes in Nordrhein-Westfalen, das vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir gesehen, daß die westlichen Alliierten nicht daran dachten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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Denn nach dem Gesetz ist er ja nicht verpflichtet, den Bundestag oder auch ein Gremium dieses Bundestages, das in der Verfassung überhaupt nicht verankert ist, zu hören, bevor er eine Rechtsverordnung erläßt. Zum Abschluß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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der freien Wohlfahrtspflege vorläufig zu entsprechen, solange ihm ein Erlaß nicht möglich war. Nach dem Gesetz, das wir heute verabschieden — bitte, lesen Sie den § 2 nach! —, tritt der Punkt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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die nach der Gemeinnützigkeitsverordnung an sich gleich behandelt werden müßten, dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung einfach widerspricht, das von diesem Hause bei allen Gesetzen gewahrt werden müßte. Ich glaube auch nicht, daß die formellen Einwände,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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. Die sind genau so belastet durch die Ausgaben für das weltliche Personal, weil das geistliche Personal, das Schwesternpersonal nicht ausreicht; sie sind genau so durch hohe Unkosten belastet usw., aber s i e werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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möchte ich noch einmal wiederholen: Es gibt doch überhaupt kein Krankenhaus und kein Kinderheim und kein Altersheim, das nicht Zuschüsse von der Gemeinde erfordert. (Sehr richtig! bei der SPD.) Heute, nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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Bertram (Z): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zu einem Thema, das den Bundestag schon wiederholt beschäftigt hat, und zwar zur Frage der sogenannten Warenhausumsatzsteuer. Man spricht von Warenhausumsatzsteuer;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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damit nichts darüber sagen, ob die Gewinne zu hoch sind oder nicht. Das ist ein Thema, das uns vielleicht noch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß beschäftigen wird. Ich will nur darauf hinweisen, daß zumindest die zusätzliche Umsatzsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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sich schon bei dem Antrag auf Umdruck Nr. 208 des Eindrucks nicht erwehren, daß hier dem Positiven, das nun in dem Entwurf eines neuen Zolltarifgesetzes vor uns liegt, noch einmal erhebliche Schwierigkeiten entgegengesetzt werden sollen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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sie im Ausschuß nicht zum Zuge gekommen ist, noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, das sollte sich auch der Kollege Fink sagen, der ja nun wirklich weiß, wie wir im Ausschuß mitgearbeitet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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zum Ausdruck brachten, versuchte der Redner der CDU das abzutun, indem er von dem Mißtrauen sprach, das entstanden oder wenigstens hervorgehoben worden ist. Damit, meine Damen und Herren, wird nicht nur behauptet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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Ich kann dem Hohen Hause mitteilen, daß der Gesetzentwurf fertiggestellt ist und dem Kabinett bereits vorgelegen hat, das noch einige kleine Änderungen in verschiedener Hinsicht wünscht. Das ist aber eine Angelegenheit von wenigen Tagen, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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sich immer wieder zu der Auffassung bekennen, daß die Intakthaltung der Währung das wichtigste wirtschaftliche Problem ist, das uns gestellt ist. Wir sind also der Meinung, daß die Regierung klug daran getan hat, der Bank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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Kupferschieferbergwerkes in Sontra treffen? Es unterliegt keinem Zweifel, daß der nordhessische Raum ein ausgesprochenes Notstandsgebiet ist, das in bezug auf Größe und Bedeutung den anderen Notstandsgebieten in Deutschland gleichkommt. Durch die Zonengrenze, die im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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nach Thüringen orientiert war. Durch die Grenzziehung sind Hunderte von Menschen, die früher in dem Gebiet, das jetzt in der Ostzone liegt, beschäftigt waren, arbeitslos geworden. Diesem Gebiet kann nur durch Umsiedlung oder durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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. Freidhof (SPD) , Interpellant: Ja, ich komme zum Schluß. Ich bin bereit, das den einzelnen Fraktionen mitzuteilen. (Abg. Kunze: Tun Sie das!) Ein Minister kann sich in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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nicht abgeschlossen. Nach dem Kriege hat das Land Hessen für die Wiederaufnahme und die Weiterführung des Werkes, das seinerzeit in Übereinstimmung mit der „Verwaltung für Wirtschaft" wieder in Betrieb genommen worden ist, Subventionen — bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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in den Ostgebieten eine Änderung herbeigeführt werden kann. (Abg. Kunze: Ostgebiete?) Ich bitte, das zu beachten. Erst dann, wenn das geschieht, besteht überhaupt die Möglichkeit, etwas für die Grenzlandgebiete zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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hier wiederum ein Beispiel. Wir haben in einer Stadt in Nordhessen die Möglichkeit, ein großes Versicherungsunternehmen, das früher in der Ostzone war, anzusetzen, was zweifellos für die wirtschaftliche Belebung dieses Bezirks beachtlich wäre und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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so schwerlich in anderen Arbeitsplätzen unterbringen können. Der Ansatz scheitert, weil die zuständige Behörde ein Grundstück, das zum Teil Bundeseigentum ist, nicht zur Verfügung stellen zu können glaubt, weil dort vielleicht ein-. mal ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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B. — das richtet sich an den Herrn Finanzminister — in der Gemeinde Immenhausen ein früher leerstehendes Fabrikgebäude, das in der Nazizeit zufällig Bundeseigentum geworden ist, an eine Glasfabrik verkauft werden soll, die sich dort schon als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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eine besondere Ehre und Freude, Sie bei uns zu sehen als die Vertreter des Parlaments eines Volkes, das mehr als alle anderen Völker in seiner politischen Geschichte Beiträge zur Entwicklung des parlamentarisch-demokratischen Gedankens geleistet hat. Man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Weltpolitik. Wir hegen die Hoffnung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, in dem in dem Maße, das von den gemeinsamen Interessen unseres Volkes und der anderen freien Völker bestimmt ist, die Unabhängigkeit unseres Staates hergestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]