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der Welt als ein unabhängiges Volk zu leisten. (Beifall.) Es ist unser fester Entschluß, das zu tun in einer engen Gemeinschaft mit den Völkern, mit denen wir uns in den gleichen Grundlagen unseres staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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allemal bestimmt ist als der Weg eines freien, sein Geschick in den Formen demokratischen Lebens gestaltenden Volkes, das durch seine Arbeit zur gemeinsamen Wohlfahrt der freien und friedliebenden Völker beizutragen wünscht. (Lebhafter Beifall.) Mr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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!" (Heiterkeit.) Mr. Churchill war diesem Einwurf aber gewachsen und sagte: „Jawohl, das könnte ich schon tun, das würde mir vielleicht auch in diesem ruinierten Land helfen; aber nachdem ich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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ich leugne es entschieden". Hier ist eine einzige Tatsacheninstanz, eine einzige Beschwerdeinstanz beim Landgericht vorgesehen, das ohne mündliche Verhandlung in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vermutlich im wesentlichen über Rechtsfragen entscheiden wird. Das ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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vermeiden. Wir sind also der Meinung, daß man an Stelle eines Bewahrungsgesetzes ein Fürsorgegesetz schaffen sollte, das die Bestimmungen der Fürsorgepflichtverordnung für den Kreis der seelisch und sozial nicht Intakten ähnlich regelt, wie es beispielsweise das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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. Das ist begrüßenswert. Ich versage es mir schon wegen der vorgerückten Zeit und wegen des Arbeitspensums, das wir heute noch zu erledigen haben, auf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes einzugehen. Die Diskussion, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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ist, daß wir hier weiterkommen. Die Fachausschüsse müssen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß ein Gesetz erarbeiten, das die Entwicklung von Fehlleitungen ausschließt, das der Freiheit des Menschen gerecht wird und verhindert, daß mit der Würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Die Fachausschüsse müssen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß ein Gesetz erarbeiten, das die Entwicklung von Fehlleitungen ausschließt, das der Freiheit des Menschen gerecht wird und verhindert, daß mit der Würde des Menschen Mißbrauch getrieben wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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sozial schwachen Menschen Existenzgrundlagen schaffen soll. Dann wird man nämlich ein solches Gesetz nicht mehr nötig haben, das nebenbei bemerkt in einer ganzen Reihe von Paragraphen dem Entmündigungsgesetz und auch einer Neuauflage des Euthanasiegesetzes gleichkommt, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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sondern auch den deutschen Inlandsbedarf zu decken. Wir haben die Hoffnung, daß wir in dem Vierteljahr, das am 1. Oktober beginnt, die Tagesförderung auf 396 000 Tonnen und, wenn in bescheidenem Maße Sonntags- und Überschichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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noch ein Wort zur Haushaltsfrage! Die Haushaltsmenge, sagte ich, beträgt 20 Zentner für dieses Kohlenwirtschaftsjahr, das am 1. April 1951 begonnen hat. Im ersten Vierteljahr sind nur zwei Zentner — der sommerlichen Wärme entsprechend —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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habe mich sehr dafür interessiert, festzustellen, was denn nun von den sechs Zentnern des laufenden Vierteljahres, das schon am 1. Juli begann, in der Tat geliefert worden ist. Es liegen nur Ziffern für die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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kommt diese Kohle denn eigentlich her? Wo ist denn das Loch im Sieb des Herrn Ministers, durch das sie hindurchschlüpft? Dann noch ein anderes Wort! Der Herr Kollege Etzel hat gesagt, daß die Schuld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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wenn diese immer wieder sehen, daß jede Mehranstrengung, zu der sie bereit sind, jedes Opfer, das sie im vergangenen Winter durch die Mehrschichten gebracht haben, nicht auch dem deutschen Volke zugute kommt, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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hinauszuschieben, so daß auch weiterhin in diese Bereiche der deutschen Wirtschaft einfach nicht das Kapital hineinströmen kann, das hier unbedingt notwendig ist. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Zum zweiten muß man auch den Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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e Mengen Zucker im Ausland kaufen, für die es Geld zur Verfügung hat. Das Gesetz, über das wir beraten, berührt nicht den Zuckerrübenbau und auch nicht die Zuckerrübenverarbeitung, sondern lediglich den Verbraucher, also den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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in diesem Falle mit der Investitionspolitik, betrachten. Nun sollen diese Mängel durch die Belastung eines Grundnahrungsmittels, das von der großen Masse der Klein- und Mittelverdiener gekauft wird, ausgeglichen werden. Aus diesem Grunde haben wir gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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, mit rund 179 Millionen DM Subventionen. Das geht auch aus der Darstellung in dem Memorandum hervor, das jetzt an die Länderminister gegangen ist. Dieser importierte Zucker, den man, wenn der alte Zuckerpreis bleibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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(Erneute Zurufe von der KPD.) Nun, meine Damen und Herren, zu dem Gesetz, das hier zur Debatte steht. In diesem Gesetz soll die Preisregelung für Zucker neu getroffen werden, und zwar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Bedarf decken wollen. Die Kurve für den Bedarf an Zucker steigt an. Wir sind das Land, das im Zuckerverbrauch noch am tiefsten steht, und man kann diesen Bedarf nicht künstlich abdrosseln. Zucker ist eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Mittel und Wege gesucht werden, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen. Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das uns vorliegt, bestimmt ja keine Preise, und der Bundestag hat mit der Preisfestsetzung auch gesetzlich nichts zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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hat die Bevölkerung dort oben keinerlei Verständnis. Ich möchte Sie daran erinnern, daß das einzigartige Monument, das wir im Bereich der Lüneburger Heide haben, die Totenstadt im Bezirk Lüneburg, dieses wunderbare Kulturdenkmal, nicht verschont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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der Tschecho-Slowakei, die sich heute noch in Deutschland herumtreiben können, vor ein Gericht gestellt wird, vor das er gehört. Wir sehen in dem Antrag des Abgeordneten Tichi nur ein Verschleppungsmanöver zugunsten der Tschechen und bitten daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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ich zum Ausdruck zu bringen, daß wir durch eine möglichst schnelle Beratung im Ausschuß das Gesetz, auf das sowohl die Gemeinden als auch die Wirtschaft dringend warten, endgültig verabschieden. Ich unterstütze den Antrag auf Überweisung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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das Gesetz nicht vorgeschrieben, sondern der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, je nach seinem eigenen Verantwortungsgefühl, das er z. Zt. am besten aus seinem Alter ablesen kann, derartige Vor chriften zu erlassen. Aber, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]