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, daß das betreffende Fahrzeug protokolliert wird, muß in unserem Verkehrsleben beseitigt werden. Auch das Güterfernverkehrsgesetz, das zur Zeit im Ausschuß behandelt wird, soll der Ordnung der Straße dienen. Ich glaube, wenn beide Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Übrigens können schon jetzt schwere Strafen verhängt werden. Es besteht nicht die Notwendigkeit, in dem Gesetz, das vorgelegt worden ist, den Akzent in diesem Maße auf die strafrechtliche Seite zu legen, wie das hier geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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DM veranschlagt. Die Mehreinnahme ergibt sich aus dem Gesetz zur Änderung des Notopfer-Gesetzes vom 23. Dezember 1950, das eine Erhöhung der Steuersätze vorsieht. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Einnahmen des Notopfers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Als Deckungsmittel für diesen Betrag von 524,9 Millionen DM konnte das Aufkommen der Umsatzsteuer um 200 Millionen DM, das der Zölle um 100 Millionen DM, der Tabaksteuer um 100 Millionen DM, zusammen um 400 Millionen DM höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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". Diese Änderung ist lediglich redaktioneller Natur. Hier ist ein Überbleibsel aus früheren Haushalten beseitigt worden, das einen falschen optischen Eindruck erwecken könnte. Ich bitte Sie also, entsprechend den Vorschlägen des Haushaltsausschusses zu verfahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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gerechnet. Im ersten Halbjahr sind lediglich rund 300 Millionen DM an Zöllen aufgekommen. Nach dem Bild, das sich heute ergibt, ist es ganz ausgeschlossen, daß der im Überrollungshaushalt und im ersten Nachtragshaushalt vorgesehene Betrag an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Deutschland geteilt und haben nicht die Möglichkeit, auf dem Gebiet, auf dem wir hier tätig sind, das zu tun, was wir für richtig halten. Wir glauben aber nicht, daß der Weg, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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einmal deutlich sagen — als ein Blitzgesetz, (Zuruf von der KPD) das ein Gesetz ist, das — das weiß auch der Herr Abgeordnete Fisch — in allen Einzelheiten reiflichst erwogen worden ist. (Fortgesetzte Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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es ist nicht unsere Schuld, aber es ist eine geschichtliche Tatsache, daß wir ein Besatzungsrecht haben, das dem deutschen Recht zum Teil noch überlagert ist, und daß es auf Grund dieses Besatzungsrechtes auch die Pflicht geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Grund des Besatzungsstatuts noch die Möglichkeit haben, Deutsche zu Mitteilungen zu verpflichten. Es ist ein Problem, das wir von Anfang an erkannt und dem wir Rechnung zu tragen versucht haben. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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, daß von der ganz überwiegenden Anzahl der Mitglieder des Hauses das Gesetz gebilligt wurde. Das Vorgehen, das uns jetzt in dem Antrag der kommunistischen Fraktion vorgeschlagen wird, mutet mich nun recht eigenartig an. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Gebrauch zu machen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Sie hat ein Gesetz erlassen, das so weit geht, daß man sich etwa in die Zeit von 1945 zurückversetzt glaubt, in die Zeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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nach einigen weiteren Ausführungen in bezug auf das Mitbestimmungsrecht: Und wahrscheinlich ist gerade die Post das Unternehmen, das betriebsfremder Vertreter im Verwaltungsrat am besten entraten könnte. Ohne heute schon näher auf die Einzelheiten eingehen zu wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Erneute Zurufe in der Mitte und rechts.) — Schön, wir halten es aber für notwendig, das zu sagen. Sie können uns das Recht nicht nehmen. Und zum Schluß, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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für das Postwesen, der Herr Kollege Cramer, und hält uns einen langen Vortrag über ein Gesetz, das gar nicht zur Debatte steht und von dem wir nichts wissen wollen. (Zuruf von der SPD: Sie
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, nämlich in der 167. Sitzung dieses Hauses, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister hier sozusagen das Geld zusammengezählt, das uns seine Wirtschaftspolitik seiner Meinung nach eingebracht hat, und einige von Ihnen haben sich dabei ganz gut unterhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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eingebracht hat, und einige von Ihnen haben sich dabei ganz gut unterhalten. Was man gerne hört, das glaubt man dann auch. Wir haben vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört, daß sich „die Dollarbestände bei der Bank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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gelingen würde, die Finanzierung eines so überlegten Einfuhrprogramms, eines Einfuhrprogramms ohne Phrase und eines Einfuhrprogramms, auf das man sich dann aber auch fest verpflichtet, zu sichern und die dafür erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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anderen Seite ist es nach meiner Ansicht nicht richtig — und ich bitte alle Seiten des Hohen Hauses, das doch sehr ernstlich zu erwägen —, nun etwa vorgesehene Einzeldispositionen zum Gegenstand öffentlicher Vorlagen zu machen. (Sehr
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heute schon bitten, darauf hinzuwirken, daß bei den Einfuhren in erster Linie ein Gebiet berücksichtigt wird, das wir als außerordentlich wichtig bezeichnen, nämlich die Einfuhr von Futtermitteln. (Sehr gut! bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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ein Erzeugerpreis, der rund 4 DM überstiege, bereits als Wucher zu bezeichnen wäre, ein Beginnen, das sich für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Kartoffeln gefährlich auswirken dürfte. Glauben Sie doch nicht, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gemachten Angaben richtig sind. Ich halte es für notwendig, Herr Kollege Kriedemann, das zu betonen, nicht weil mir an einer Fortsetzung einer Aussprache läge, sondern weil es sich bei dieser Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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angepaßt werden. Das Haus hat diese Anträge immer wieder mit dem Hinweis auf das zu erwartende Lastenausgleichsgesetz, das hier gewisse Korrekturen vorzunehmen beabsichtigt, abgewiesen. Da die Arbeiten für die Fertigstellung des Lastenausgleichsgesetzes noch nicht so weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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bevorzugt werden. Man denkt nicht immer daran; daher sei mir gestattet, ein Beispiel zu schildern, das die Verhältnisse deutlich macht. Wenn ein Vertriebener im Westen Grundbesitz gehabt hat — es gibt solche Fälle, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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hier auch den Sachgeschädigten einzubeziehen. Nun ist eben von dem Herrn Berichterstatter des Ausschusses darauf hingewiesen worden, das mache Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten sind überwindbar, und daß sie überwindbar sind, hat der Ausschuß, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]