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daß wir uns bei der endgültigen Beratung des Lastenausgleichsgesetzes auf diese Grenze festlegen. Das ist etwas Wesentliches, das ich hiermit festgestellt habe. Auf die anderen Dinge gehe ich nicht ein. Die Fragen des Hausbesitzes und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausschußmitglieder haben Gelegenheit, das hier vorliegende Material bis zur nächsten Ausschußberatung hinreichend zu studieren. Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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Erstens die Erhaltung des reinen Leistungslohns und des echten Wettbewerbs; zweitens das Subsidiaritätsprinzip; drittens das Solidaritätsprinzip, das auch in der Wirtschaft Geltung haben muß, und viertens die Verhinderung der weiteren Verstaatlichung des persönlichen Lebens. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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in Verbindung mit den Sozialversicherungseinrichtungen viel billiger tun. Was der einzelne Wirtschaftszweig als kleine Einheit leisten kann, das darf der Staat nicht übernehmen. Drittens. Das Solidaritätsprinzip muß auch in der Wirtschaft Geltung finden. Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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der Mitte.) Die Familienausgleichskasse auf der Grundlage der Wirtschaft läßt deutlich erkennen, daß alles Geld, das ausgegeben wird; erarbeitet werden muß. Auch die Unabhängigkeit der Familie vom Staat ist durch die Familienausgleichskassen und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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, wie wenig Aufmerksamkeit der Bedeutung der Familie für die Wirtschaft bisher gewidmet wurde. Gerade das Thema, das heute hier zur Diskussion steht, sollte uns veranlassen, darüber nachzudenken, wie die Not der Familien durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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Sehr gut! bei der CDU.) Es handelt sich hier also um ein Problem der Lohnpolitik, das nur durch Maßnahmen der Lohn- und Einkommenspolitik sinnvoll gelöst werden. kann, das aber nicht auf staatliche Hilfs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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Begründung so primitiv dargestellt wird. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich hier nur das Beispiel anführen, das auch in der Presse immer wieder geschildert wird. „Im gleichen Betrieb, am selben Arbeitsplatz arbeiten mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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der jetzigen Bundesrepublik waren dazu noch nicht in der Lage. Lediglich der Wirtschaftsrat hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlage für die Neuordnung auf dem Gebiete des Patentwesens schaffen sollte. Es ist dies das Erste Überleitungsgesetz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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, die Gesetze einzeln aufzuführen, damit man genau weiß: unter diesem Gesetz ist dasjenige zu verstehen, das — so und so bezeichnet - im Reichsgesetzblatt erschienen war. Hier hat allerdings der Patentrechtsausschuß in § 1 Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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, den vorgeschlagenen Termin für die Vorlegung eines Bundesbaugesetzes einzuhalten. Wenn es uns gelingt, das Baulandbeschaffungsgesetz, das ja nur als provisorische und befristete Lösung gedacht ist, bis Weihnachten zu verabschieden, wird eine Frage offenbleiben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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hat schon anläßlich der Behandlung des Gesetzentwurfs über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland — Zweites Wohnungsbaugesetz, das in der 153. Sitzung an den 36. Ausschuß überwiesen wurde — darauf hingewiesen, daß man mit diesem Gesetz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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zu haben, daß in den Ländern analoge Gesetze über das Baurecht erlassen werden sollen, ein Verfahren, das unserer föderalistischen Auffassung in jeder Hinsicht entspricht. Angesichts dieser anscheinend noch schwebenden Verhandlungen stellt die Bayernpartei den Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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in die Landschaft passen, sondern wo auch die Existenzmöglichkeiten vorhanden sind. Wir brauchen also ein Baugesetz, das das ganze Gebiet des Bauens in die große Stadt- und Landesplanung eingliedert. Anders werden wir nicht vorankommen. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1951 () [PBT/W01/00162]
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daß man die drei Gesetze, um die es sich 'handelt — dieses Gesetz mit besonderen Maßnahmen, das Gesetz über die Frühdruschprämien und das Getreidepreisgesetz — im Zusammenhang sehen müsse. Ob Höchst- oder Festpreise, das sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Getreide außer aus der Bundesreserve mit den dazu erforderlichen Subventionen niemals gegeben hat. Jeder kennt das Durcheinander, das in der gesamten Wirtschaft dadurch entstanden ist. Jeder kennt die Schwierigkeiten, mit denen sich die verarbeitenden Zweige der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Grenze des Von-bis-Preises herangehen — ganz selbstverständlich! —, weil jetzt die Marktlage überhaupt dazu angetan ist, das zu machen. Dann ist ja auch das erreicht, was die Herren wünschen. Für mich ist dieses Hin-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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sein, auch mit schärfsten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. Sie können uns dann ein Gesetz vorlegen, das uns in die Lage versetzt, allerschärfstens gegen Menschengruppen vorzugehen, die das Brotgetreide zum Spekulationsobjekt herabwürdigen. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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. Dann ist die Andienungspflicht gesichert, dann ist auch der Schlußschein gesichert. Das wäre ein Arrangement, das meines Erachtens den Bedürfnissen Rechnung trägt. Ich beantrage also, den § 8 Abs. 1 zu belassen — über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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die Vorlage des Ausschusses wiederhergestellt wird. Ich möchte nochmals eindringlichst betonen: Hier liegt ein Gesetz vor, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für notwendig erachtet wurde, ein Gesetz, das als Ergebnis sehr gründlicher Beratungen zu betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Hier liegt ein Gesetz vor, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für notwendig erachtet wurde, ein Gesetz, das als Ergebnis sehr gründlicher Beratungen zu betrachten ist, wobei beide Partner Wünsche zurückgestellt haben. Es ist eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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werden wir wiederum kalte Füße bekommen. Wir werden feststellen, daß wir hier ein Gesetz gemacht haben, das sich absolut gegen diejenigen richtet, für die es gedacht ist. Der erste Redner, der Vertreter der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Aber es ist nicht so; das kann man im Handwerksbetrieb wirklich nicht feststellen. Bei dem Vertrauensverhältnis, das hier vorliegt, muß man den Betreffenden regelrecht kennen. Wenn der Redner hier von der „Handwerksburschenromantik der.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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wir uns einer gewissen Übertreibung schuldig gemacht haben, sowohl bei diesem Gesetz als auch bei dem Gesetz, das wir gleich beraten, und zwar hinsichtlich der Bewertung der Haltung und des Einflusses der Sozialpartner. Der Wirtschaftsrat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Pflicht erfüllt. (Beifall in der Mitte und bei der SPD.) Das ist das Wesentliche, das Sie sehen müssen. Ich bitte Sie deshalb, die Dinge unter dem Gesichtspunkt des sozialen Wohls des deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]