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der Verläßlichkeit, das Gefühl, daß jemand meine Interessen wahrnimmt wie seine, nicht erzwungen werden kann, das für solche Verhältnisse notwendig ist, und daß man Gefahr läuft, diese Dinge, die gerade bei Kleinbetrieben notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Stellen aufnehmen. In § 4, wo es sich um die Festsetzung der Höhe des Obligos handelt, das die Bank durch Übernahme von Bürgschaften usw. eingehen darf, ist es notwendig, das Obligo, das bisher drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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, das die Bank durch Übernahme von Bürgschaften usw. eingehen darf, ist es notwendig, das Obligo, das bisher drei Milliarden DM betrug, wesentlich zu erhöhen. Nach einer Aufstellung, die die Kreditanstalt gemacht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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und denken wir an den gesamten Bund. Sorgen Sie dafür, daß man auch im Lande Rheinland-Pfalz, das weiß Gott genug gelitten hat, und in der übrigen ehemaligen französischen Zone spürt, daß man hier Verständnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß bereits in der 156. Sitzung zu dem Gebäude, das in Nürnberg dermaleinst zur Verfügung stehen soll, gesagt wurde, daß einstweilen nur die Dependance des „Deutschen Hofes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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nicht hergerichtet zu werden braucht. Es ist außerdem nicht ein Landesgebäude, wie das Gebäude in Koblenz, das in Landeseigentum steht und das vom Bund oder von der Bundesanstalt er-mietet werden müßte. In Kassel handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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. In Kassel handelt es sich um ein im Eigentum des Bundes stehendes Gebäude, das frühere Generalkommando, das jetzt seit drei Jahren leer steht. Das Plenum hat sich in zweiter Lesung mit Mehrheit für Kassel entschieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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für Arbeit abgepaßt, die nach meiner Kenntnis etwa 250 Personen beschäftigen wird. Das Gebäude in Kassel, das auch zur Verfügung steht, ist dafür viel zu groß, es würde damit noch nicht zur Hälfte ausgenutzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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daß im Raum Bonn weiß Gott eine ganze Reihe von Ministerien und Behörden sitzt, und das Argument, das Sie gegen Hessen und Frankfurt angemeldet haben, würde natürlich sehr viel stärker gegen Koblenz im Raume Bonn sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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wenn nicht politische Momente mit hereinspielen dürfen; kann es kein anderes Gebäude geben als das in Kassel, das für die Bundesanstalt geeignet ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kemper. (Zuruf rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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hat sich als notwendig erwiesen, daß die Fraktionen der Regierungskoalition noch einmal Fraktionsberatungen über das Verfahren machen, das bei dem Investitionshilfegesetz einzuschlagen ist. Infolgedessen beantrage ich, die Sitzung um drei Stunden zu unterbrechen. (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Damen und Herren! An dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses beabsichtige ich keine Kritik zu üben. Das Ergebnis, das der Ausschuß gefunden hat, dürfte der Rechtslage entsprechen. Hier handelt es sich aber um einen anderen Fall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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! Wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, das in erster Linie die Selbstverwaltung wieder herstellen soll. Bei den Paragraphen, die eben aufgerufen worden sind, handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Ziffer 2 und Ziffer 4 Änderungen vorzunehmen. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, daß das Datum, das in Ziffer 2 genannt worden ist — der 31. März 1949 —, bedeutet, daß alle Ernennungen, Beförderungen
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diesem Zusammenhang keinen Antrag. Ich rege aber an, so schnell wie möglich ein Gremium zu schaffen, das etwas anders aussehen muß als der alte Beirat, ein Gremium, welches die Monopolverwaltung berät und bei wichtigen Entscheidungen
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Beschluß des Finanzausschusses, daß der Sitz der Bundesmonopolverwaltung durch den Finanzausschuß bzw. durch Gesetz bestimmt werden soll, das durch den Bundestag verabschiedet werden soll, und nicht durch die Bundesregierung. Die Formulierung, wie sie jetzt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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, was da ist. Das würde Kosten verursachen, die in Berlin nicht entständen. Ich glaube, das darf in drei Minuten vorgetragen werden. (Beifall.) Präsident Dr. Ehlers: Das waren sogar nur zwei
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Stimmzettel, auf dem der Name des Abgeordneten steht. Ich schlage Ihnen also vor — ich bitte, das nicht weiter zu verzögern —, sofern Sie zwischen -den vier Orten wählen wollen, den blauen Stimmzettel zu
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aus der Praxis ergeben hat. § 1 zieht die Konsequenz aus dem Finanzverwaltungsgesetz vom 6. September 1950, das die organisatorische Seite der Überleitung regelt. § 1 des 2. Gesetzes regelt die Überleitung der Kosten. § 2
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Schleswig-Holstein schon 1946 damit begonnen — und wir sind, soweit ich sehe, das erste Land gewesen, das so verfahren ist —, die Gemeinden und Kreise zusammen mit 15 % zu beteiligen, denn bei den Ermessensentscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Regelung um so leichter abfinden, als uns der Regierungsvertreter erklärte, daß ein Gesetz in Vorbereitung sei, das diese Materie regeln solle. Zu Ziffer 15: Der Ausschuß hat eine Ergänzung des § 20 des Ersten Überleitungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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alle vortragen konnte. Alle diese Bestimmungen sind notwendig, wenn sie auch nicht Anspruch darauf erheben können, das allgemeine Interesse des Hauses zu finden. Die Dinge sind im Verhältnis von Bund und Ländern und im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Bundesregierung, sobald der Landwirt sein Getreide verkauft hat, Lenkungsmöglichkeiten hat und bestimmen kann, daß Getreide, das irgendwo lagert, im Bedarfsfalle sofort an bestimmte Stellen geleitet werden muß, um den Bedarf in irgendeinem Teile des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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hat sich diese Auffassung in den Beratungen dann auch weitgehend durchgesetzt. Damit — ich stehe nicht an, das zu sagen — fehlt der Regierung nicht nur für den äußersten Notfall, sondern schon für die sehr ernste Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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diesen sehr zaghaften Andeutungen alles andere als ein geeignetes Mittel sehen, dem Gesetz das Gewicht zu geben, das es haben müßte. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen? — Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies
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