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der wirkliche Hintergrund für die Vorschläge, die der Ausschuß gemacht hat, und auch für das Bittgesuch, das nach diesen Vorschlägen an den Petersberg gerichtet werden soll, nämlich der Bundesbahn weitere Hunderte von Millionen zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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. Ich bitte Sie, der Türkischen Großen Nationalversammlung und ihrem Präsidenten, dem ich für sein Grußwort, das er an mich gerichtet hat, herzlich danke, die Grüße des Deutschen Bundestages zu überbringen, verbunden mit aufrichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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, als das deutsche Volk dies in einer so kurzen Zeit zustande gebracht hat. Das deutsche Volk, das in diesem Maße dazu beigetragen hat, daß das zerstörte Europa nach dem zweiten Weltkrieg wieder langsam ein zivilisiertes Antlitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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endlich in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, das Gesetz über jugendgefährdende Schriften, das zur Vermeidung weiterer Vergiftung der Jugend in seiner Behandlung stärker forciert werden sollte, sondern auch die nunmehr kabinettsreif gewordene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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durchaus vernünftig ist, hier einmal in die Debatte zu werfen versuchen. Wir haben ein weiteres Anliegen, das ich Ihnen noch einmal kurz nennen darf — ich höre dann auf —: das ist die Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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, es ist das Berufsausbildungsgesetz, und es ist vor allen Dingen, Herr Arbeitsminister, das Gesetz, das für die Lehrlinge, die nach Ablauf ihrer Lehrzeit entlassen werden, sicherstellt, daß sie Arbeitslosenunterstützung erhalten. Personalmangel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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daß wir damit wesentlich mehr zu Nutz und Frommen unserer Jugend tun können. Gerade auf dem Gebiet, das meine Vorrednerin immer wieder angesprochen hat, auf dem Gebiet der Grundausbildungslehrgänge und der Arbeitsbeschaffung, um die Not der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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des deutschen Großkapitals und seine Hauptschuld am letzten Krieg leugnet, der macht sich mitverantwortlich für das Unglück, das über unser Volk gekommen ist. Heute sind diese Herrschaften wieder dabei, mit dem amerikanischen Finanzkapital unser Volk in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Ausdruck zu verleihen, des Hochverrats geziehen. Dann haben wir Ihnen — und ich lege Wert darauf, das zu sagen — in jener turbulenten Zeit die Möglichkeit gegeben, in einer Vollversammlung der Münchener Betriebsratsvorsitzenden Ihre Auffassungen vorzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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! Ich polemisiere hier nicht gegen die Abgeordneten der Kommunistischen Partei, die ein Regime als Fortschritt bezeichnen, das überall in seinem Bereich die Freiheit und den Wohlstand am gründlichsten vernichtet hat. (Sehr richtig! rechts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich glaube nicht, daß dieses neueste gewerkschaftliche Kampfmittel, das damals proklamiert wurde, von Ihnen als ein Mittel angesehen werden kann, das von einem besonders hohen Stand nationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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dieses neueste gewerkschaftliche Kampfmittel, das damals proklamiert wurde, von Ihnen als ein Mittel angesehen werden kann, das von einem besonders hohen Stand nationaler und demokratischer Verantwortung zeugt. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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, Unheil dieses sonderbaren Entnazifizierungsverfahrens entrannen, ihre Kriegsrenten bezogen haben. Sie kennen ja das merkwürdige Verfahren, das man zunächst besonders in Bayern und notgedrungen dann auch in den anderen Ländern der US-Zone glaubte einschlagen zu müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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habe Ihnen dargelegt, aus welchen Erwägungen ich das Problem angeschnitten habe. Es ist ein wesentliches Problem, das am Ende zu den großen Fragen unserer Zeit führt. Sie, meine Herren, die im Sozialismus etwas Wertvolles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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so ausgezeichneten Leuten wie Erhard Auer, die meine Vorstellung von Sozialdemokratischer Partei bestimmt haben; das Gesicht, das sich hier bietet, ist wirklich ein grundsätzlich anderes —, die sitzen heute nicht in der Gewerkschaft (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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106 Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier ergibt sich das besondere Interesse am materiellen Recht der reinen Kommunalsteuern, das der Bund in seine Gesetzgebung einbezogen hat: Gewerbesteuer und Grundsteuer. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Dr. Etzel (Bamberg) (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bedauern, das der Herr Vorredner darüber ausgesprochen hat, daß wir diesen Antrag nicht im Verlauf der Debatte über die neue Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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. Leider konnte durch die bisherige Entwicklung die Bestimmung des Grundgesetzes nicht eingehalten werden. Das vorgelegte Material, das der Drucksache Nr. 2907 beigefügt ist und das die Damen und Herren heute auf ihren Plätzen finden, gibt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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in breiten Schichten des Volkes sollte ein lebendiges Bewußtsein dafür bestehen, daß es ein bedeutsames Ereignis ist, das hier vor sich geht. Breite Schichten unseres Volkes sollten dankbar dafür sein, daß wir dieses Grundrecht, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Grundgesetz der Bundesrepublik auch nur einmal angesehen oder es gar gelesen?! Hier liegt ein Faktum vor, für das wir dankbar sein müssen. Wir müssen mit Befriedigung feststellen, daß wir heute jede Möglichkeit haben, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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einer längeren Zeit. Wir wollen unsere Bemühungen auf allen Seiten dieses Hauses vereinigen, um dieses Ziel, das uns auch mein Herr Vorredner vor die Augen gestellt hat, in aller Bälde zu erreichen. (Lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Monaten geredet, und wir wollen nicht leugnen, daß es sich hierbei um ein ernstes Problem handelt, das eigentlich nicht polemisch debattiert werden sollte, sondern einer sachlichen und gründlichen Prüfung bedarf. Wir wissen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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genau bestimmt sind. Ich möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, das hier zu Art. 80, zu seinem Inhalt und 2u seiner Auslegung außerordentlich interessante Ausführungen gemacht hat und das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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auch über ihre weiteren Maßnahmen dasselbe zu sagen ist. Der Bundestag aber sollte auf einem Recht bestehen, das ihm nach dem Gesetz und vor allem nach dem Grundgesetz zusteht; er sollte der Regierung heute sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Bundesminister für Wohnungsbau. — Darf ich bei dieser Gelegenheit an Sie appellieren, meine Damen und Herren, das Schlußzeichen nicht nur mit den Worten „Ich komme zum Schluß" zu quittieren, sondern es auch zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]