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Entscheidungen des Sozialpolitischen Ausschusses wird durch den Antrag der SPD zu § 1 des Mutterschutzgesetzes nun wiederum verlangt, das Mutterschutzgesetz auch für Beamtinnen gelten zu lassen. Ich halte dies nach wie vor — und habe das auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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tun und die Beamtin einschließen. Dann haben wir ein wirkliches Mutterschutzgesetz in Deutschland, ein Mutterschutzgesetz, auf das wir stolz sein können, weil es vorbildlich ist auch für andere Länder. Frau Dr. Rehling und ich kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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Zeit wiederholen; und wir hoffen nur, daß das Bundesinnenministerium sich beeilt, das versprochene Gesetz vorzulegen, das uns bereits vor Monaten vom Ministerialdirigenten Hagen zugesagt wurde, damit der erweiterte Personenkreis, der von uns angesprochen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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diesem ersten Fall hat der Bundestag beschlossen, zwar nicht dem Verfahren beizutreten, aber von dem Äußerungsrecht, das ihm in dem speziellen Fall der Normenkontrolle zusteht, Gebrauch zu machen; und er hat davon auch Gebrauch gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1951 () [PBT/W01/00180]
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, sie im Augenblick nicht mit hineinnehmen können. Wir werden aber — und es liegt uns daran, das hier zum Ausdruck zu bringen — nie vergessen, daß auch diese Staaten ein Teil eines geeinten Europa sein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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sämtlichen im Europarat vertretenen Mächten zugute kommen. Diese Fortschritte auf Teilgebieten sind hervorgerufen durch die Initiative Frankreichs, das wir zu dieser Initiative an sich beglückwünschen möchten. Es handelt sich, wie Sie schon wissen, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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einer außenpolitischen Sonderbehörde und einer kontinental-europäischen Föderation besteht. Ich darf Ihnen einen Satz aus einem Dokument vorlesen, das der italienische christlich-soziale Delegierte Sandero unterbreitete. Da heißt es: Wenn auch in diesem Augenblick eine Kontinentalföderation nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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. Was im Augenblick verfassungsrechtlich möglich ist, wird in dem Bericht über ein neues Statut zusammengefaßt sein, das vom politischen Ausschuß des Europarats jetzt der Session unterbreitet werden wird. Jedem, der sich dafür interessiert, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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. Dieser Vorschlag zeigt, wie verhindert werden kann, daß Europa weiter auseinanderfällt. An diesem Statut, das das äußerst Mögliche festhalten will, haben zwei Sozialdemokraten aktiv mitgearbeitet, und wir werden weiter überall da, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Probleme der europäischen Politik, in vollem Gärungsprozeß begriffen, ungelöst in der Schwebe befinden, das Vertragswerk, das an die Stelle des Besatzungsstatuts treten soll, der Schumanplan, der erst von einem der sechs Vertragsstaaten ratifiziert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Ideen, die das Gesicht der Völker bestimmten. Der zweite Weltkrieg hat die Vorstellungswelt dieses Europas begraben, das heute wie Deutschland zweigeteilt ist und mit seiner einen Hälfte in dem Machtbereich Rußlands liegt. Und die weitere Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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: Ein Anfang muß damit gemacht werden!) Ich möchte auch noch auf ein weiteres Argument eingehen, das bereits von meinen Vorrednern angeführt worden ist und mir einen sehr wichtigen Gesichtspunkt zu enthalten scheint. Wenn von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, dieses Partikelchen eines Europas, „mächtiger machen"; er soll es zu einem Instrument machen, das es nämlich bisher nicht sein durfte, zu einem Instrument, das positiv an der Remilitarisierung Europas mitarbeiten und mitwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, (Zuruf von der Mitte: Volksdemokratie!) dann werden wir auch fertigbringen, das Mißtrauen, das draußen in den Völkern gegen dieses von Ihnen geplante vereinigte Europa besteht, zu beseitigen. Dann werden auch solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Europarat nein gesagt haben, auch zu diesem Antrag nein, der nichts anderes ist als ein Versuch, das aufzuhalten, was Sie nicht mehr aufhalten werden, nämlich die Herstellung der Einheit Deutschlands durch unser eigenes deutsches Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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werden muß. Wir sehen keinen anderen praktischen Weg, als über dieses Gremium das Riesenwerk zu unternehmen, das die Einigung Europas darstellt. Wenn hier gefragt warden ist, warum dieser Antrag gestellt worden ist und weshalb es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Geiste des in gerechter Ordnung gesicherten Friedens, das ist doch das wesentliche nationale und zugleich europäische Anliegen, das wir haben. Im Ziel der Wiederherstellung der mitteleuropäischen Ordnung decken sich unser nationales Wollen und unser nationaler Weg vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, er bietet in seinem Ursprung und in seiner praktischen Durchführbarkeit die Gewähr dafür, daß in Europa, das aus so vielen Wunden blutet, der Frieden hergestellt und in einer menschenwürdigen Form wieder verwirklicht wird, menschenwürdig deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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der andre hört von allem nur das Nein! Immer dasselbe Nein, nein, Nein, nein, das dem deutschen Volke allmählich zum Halse heraushängt! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schoettle: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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stehen, würden in jenem Falle x in äußerste Gefahr, in Lebensgefahr geraten. Es ist notwendig, das aufzuklären, und, wenn es zutrifft, mit um so größerer Energie gegen das System der Schwarzen Listen anzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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stark einschränkten, sondern darüber hinaus die Diskriminierung eines bestimmten Personenkreises offenkundig werden ließen. Zu dem Erbe, das die Bundesregierung aus der Hand des Combined Travel Board empfing, gehörte auch die Verpflichtung der Anerkennung der Schwarzen Listen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Österreich dabei mit gutem Beispiel vorangegangen ist, indem sie den deutschen Paßinhabern bei Erteilung eines gebührenfreien Permits, das in Gestalt eines Stempelabdrucks in den Reisepaß erteilt wird und dessen Erlangung nur eine Minute Zeit beansprucht, einen vierwöchigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, diese Feststellungen anzuzweifeln. Sicher aber ist, daß diese Vorbehalte mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehen, das jedem deutschen Staatsbürger den Anspruch auf einen Paß garantiert. Die Sonderregelung auf dem Paßgebiet durch die Alliierten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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seine Gültigkeit hat. (Beifall rechts.) Deshalb hoffen und wünschen wir, daß dieses Gesetz, das aus freiheitlichem Geiste und aus dem Wunsche entstanden ist, mit den Völkern ständig in Berührung, in Beziehung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, sind nicht schöne Worte, sondern das ist ein Tatsachenbericht, und Sie haben nicht das Recht, das zu bezweifeln. (Lebhafter Beifall bei der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU.) Die Länder der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]