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Gewerbefreiheit ganz stark als ein Grundrecht ausgestaltet haben, und zwar in Art. 12, als ein Grundrecht, das allerdings in seiner Ausübung gewissen Einschränkungen unterliegen kann. Es liegt aber eine umfangreiche Rechtsprechung darüber vor, in welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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nach diesem Gesetz begangen hat. Das ist ein sehr starker Eingriff in das Recht der freien Berufsausbildung, das jedem Bürger zusteht. 'Die Bestimmungen wären auch darauf zu überprüfen, inwieweit sie mit der bisherigen Rechtsprechung übereinstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ausführungen der Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten. gehört. Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat ein Wort gesprochen, das mir sehr beachtlich erscheint. Sie hat 'gesagt: „Warum so umständlich, wenn man es auch einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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werden. Hier liegt es auch nicht so wie bei sonstigen Zulassungsbeschränkungen, wo ein Publikum beliefert wird, das nicht sachkundig und in der Lage ist, die Qualität der Arbeit zu beurteilen, sondern hier sind die Auftraggeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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nicht. Mir geht es jedenfalls ausschließlich darum, den Damen und Herren klarzulegen, daß ein Schiff, das nicht richtig gestaut ist — egal, ob im Ausland oder in Deutschland —, gegebenenfalls in entsprechender Situation Wind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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jemand mehrere Betrügereien begangen hat und hierdurch die Besorgnis begründet ist, also die Gefahr besteht, daß er das auch weiterhin tut und so mit seinem Gewerbebetrieb das Vermögen oder das Eigentum anderer gefährdet. Wenn man das aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Jugendschutz dienende Vorschrift. Als der für Jugendfragen zu- ständige Bundesminister möchte ich deshalb das Hohe Haus bitten, das Ziel des Jugendschutzes im Vordergrund zu sehen und der Regierungsvorlage in der verbesserten, vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Fassung der Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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dann nicht deshalb, weil wir diese Sachdebatte scheuten. Wir sind bereit dazu; wir sind bereit, das, was im Ausschuß hätte gesagt werden müssen, im Plenum in aller Breite und Ausführlichkeit zu sagen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Schärfe gegen den Vorwurf des Herrn Ministers verwahren, daß mit diesem Antrag der Versuch gemacht werden solle, das Haus zu überrumpeln und Knall und Fall vor eine Entscheidung zu stellen, die nicht vorberaten worden sei. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Abstimmung beteiligen können. Darf ich diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten, das jetzt mit Beschleunigung zu tun. — Ich habe den Eindruck, daß niemand mehr im Saal ist, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ihnen jetzt vorliegt, hat die genehmigende Behörde einen weitgehenden Ermessensspielraum. Der Antragsteller hat kein subjektiv-öffentliches Recht, das er verfolgen kann. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann also im. wesentlichen insoweit beim Verwaltungsgericht nicht nachgeprüft werden. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Besonders interessant ist, daß der Rechtsausschuß — Herr Kollege Jacobi, Sie sind nicht böse, wenn ich das noch einmal erwähne — gerade unter der Zustimmung der Kronjuristen der sozialdemokratischen Partei, der Kronjuristen hohen und höchsten Grades
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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auf diesem Gebiete wieder ein Umformung des Gesetzes notwendig sein. Wir werden also nie ein Gesetz bekommen, das up to date ist. Uns liegt daran, daß dieses längst überfällige Gesetz — ich denke auch an die
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, daß es aus rein polizeilichen Gründen der Überwachung, insbesondere zur Verhinderung der Hehlerei, notwendig sei, das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen, Edelsteinen usw. dort zu verbieten, wo die Überwachung schwierig sei, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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werden," fortfahren. Die Antragsteller wünschen die Streichung deswegen, weil kein zwingender Grund vorhanden ist, das Hausieren mit geistigen Getränken, das nun einmal generell verboten sein soll, bei Bier und Wein für den Gemeindebereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Antragsteller wünschen die Streichung deswegen, weil kein zwingender Grund vorhanden ist, das Hausieren mit geistigen Getränken, das nun einmal generell verboten sein soll, bei Bier und Wein für den Gemeindebereich wieder zuzulassen. Der Gesetzgeber hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Sie bitten: Bedenken sie das. Hier geht es nicht darum, einen Berufsstand abzuservieren. Wenn Sie das auf diesem oder jenem Gebiet, auf dem Gebiet der Hygiene wollen, tun Sie es bitte nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die Anwendung des Lebensmittelgesetzes außerordentlich schwer und kompliziert zu handhaben. Es ist ein Leichtes für die Behörden, das Lebensmittelgesetz bei den Läden, im stehenden Gewerbe zu handhaben, weil dort die Kontrollmöglichkeiten durchaus gegeben sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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. Zum zweiten hat die bäuerliche Bevölkerung meist eine Eigenschaft dem Städter voraus, nämlich ein gesundes Mißtrauen, das dafür sorgt, daß sie nicht übertölpelt wird. Ich bitte also doch darum, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wird sowieso, gleichgültig, wie wir uns entscheiden, nur bis zur Verkündung des Arzneimittelgesetzes Bestand haben, das hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres hier im Hause das Licht dieser schönen Welt erblicken wird. Ich bin aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Das ist nicht nur die veterinärpharmazeutische Industrie, sondern das sind auch die Herren Tierärzte mit ihrem Dispensierrecht, das wir ihnen durchaus zubilligen wollen. Meine Damen und Herren, rühren wir diese Frage einmal offen an! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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damals in der ersten Lesung hier — oder war es in Berlin — das Dispensierrecht der Tierärzte zugestanden, das wir nicht in unserem Entwurf festgelegt haben. Das zwingt uns logischerweise, am heutigen Zustand auf diesem Gebiet festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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§ 57a liegt auf Umdruck 426 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich und Genossen vor, das Wort „amtsärztlichen" durch „ärztlichen" zu ersetzen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Dittrich! Dr. Dittrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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muß ja nicht verlangt werden. Aber als Sicherheit sollte es sein, neben dem normalen ärztlichen Zeugnis, das — unbeschadet dieser Bestimmung — jeder beibringen kann. Ich weiß nicht, warum die Behörde nicht die Möglichkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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— Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrage der Abgeordneten Dr. Dittrich und Genossen zuzustimmen wünscht, das Wort „amtsärztlichen" durch das Wort „ärztlichen" zu ersetzen, den bitte ich um das Handzeichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]