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PBT/W05/00132

dann nämlich, wenn beispielsweise festgestellt wird, daß irgendwo übersetzte Preise — es wird sehr schwer sein, das in jedem Einzelfall festzustellen — verlangt werden. Dann könnte vom Wirtschaftsminister oder von der Bundesregierung dazu etwas gesagt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
PBT/W05/00014

hin, daß Ausländer, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind, nach dem Ausländergesetz, das die Länder als eigene Angelegenheit ausführen, aus der Bundesrepublik ausgewiesen wenden können. Wenn demnach ein Ausländer z. B.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
, die auf der parallel der Demarkationslinie verlaufenden Eisenbahnstrecke WittingenRühen ein jährliches Defizit von 500 000 DM hat, das sie aus eigenen Kräften nicht abdecken kann? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Strecke Wittingen—Rühen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
Bundesverkehrsminister! Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: In dem Schreiben vom 12. November 1965, das in der Drucksache V/36 veröffentlicht ist, habe ich mich grundsätzlich nur zu den Fragen geäußert, die bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
das Vereinsgesetz — unter diesem so harmlos klingenden Namen verbirgt sich ja auch ein Teil unseres Staatsschutzrechts, über das wir heute mittag sprechen wollen — geändert werden. Wir mußten uns auch mit dem Wehrersatzdienstgesetz befassen. Wir mußten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
. Das ist eines der Probleme, die mit der Reform gelöst werden sollen. Das jetzige Strafrecht, das schon 1851 geschaffen und vom Deutschen Reich im Jahre 1871 übernommen wurde, wurde mit über 60 Novellen zu modernisieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
Vergangenheit der letzten 50 Jahre vor Augen führen, müssen wir doch sagen, daß sich dieses Grundgesetz, das nur eine vorläufige Verfassung sein sollte und sein kann, bewährt hat, vor allen Dingen in seinen Grundrechten.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
die Technisierung, insbesondere aber auch durch den Verkehr sind heute Fahrlässigkeitsdelikte in einem Umfang vorhanden, wie ,das früher nicht der Fall war. Aus den Statistiken können wir ,entnehmen, daß über 45 % der gesamten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
daß es heute schon Verkehrssünder gibt, die eine kurzfristige Freiheitsstrafe als ein mit dem Autofahren verbundenes Risiko, das man eben nicht vermeiden kann, hinnehmen und in diesem Geiste die kurzfristige Freiheitsstrafe abbüßen. Das ist natürlich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
ein, daß damit an unserem tatsächlichen gesellschaftlichen Geschehen vorbeigegangen ist, daß Verhalten strafbar gemacht werden soll, das im Bewußtsein der Bevölkerung nicht als kriminelles Unrecht angesehen wird. Sie haben den Entwurf vorliegen. Nehmen Sie einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
wir tun dürfen und was wir nicht tun dürfen. — Wir müssen uns vor allem davor hüten, das als kriminelles Unrecht zu bewerten, was internationale Organisationen, denen wir angehören, Entwicklungsländern als Maßnahme empfehlen, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
jede fruchtbare Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. Es liegt zwar in der Natur eines solchen Werks, das den ganzen Bereich des menschlichen Zusammenlebens berührt, daß unterschiedliche Auffassungen in vielen einzelnen Fragen bestehen. Wenn die gesetzgebenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
kein Verfassungsgesetz, und es bedarf zu seiner Annahme keiner qualifizierten Mehrheit. Aber es ist ein Gesetz, das für unsere tatsächliche gesellschaftliche Verfassung von höchster Wichtigkeit ist und große Bedeutung für das Leben eines jeden Staatsbürgers hat.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
Wichtigkeit ist und große Bedeutung für das Leben eines jeden Staatsbürgers hat. Es ist zugleich ein Gesetz, das nicht nur eine lange Entwicklung in Wissenschaft und Praxis zum Abschluß bringt, sondern zugleich auf Jahrzehnte hinaus Geltung erhalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
System der bessernden und sichernden Maßregeln. Ich möchte auch auf das neue Tagessatzsystem bei den Geldstrafen hinweisen, das schon meine verehrte Vorrednerin erwähnt hat. Das bisherige Institut der Geldstrafe, das leider nicht frei von unsozialen Zügen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
bei den Geldstrafen hinweisen, das schon meine verehrte Vorrednerin erwähnt hat. Das bisherige Institut der Geldstrafe, das leider nicht frei von unsozialen Zügen ist, soll gründlich reformiert werden. In Zukunft wir die Geldstrafe nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
eine praktische Maxime unseres Zusammenlebens und um das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Das Schuldstrafrecht setzt ein Menschenbild voraus, das unserer freiheitlichen Verfassungsordnung zugrunde liegt. Die persönlichen Freiheitsrechte, die das Grundgesetz dem einzelnen zuspricht, gewinnen dadurch ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
weit voneinander entfernt, als es gelegentlich dargestellt wird. Das gilt auch für das jüngste europäische Strafgesetz, das zu Anfang des letzten Jahres in Kraft getretene schwedische Kriminalgesetzbuch; es hat einem radikaleren Vorentwurf in vielen wichtigen Punkten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
kriminalpolitischen Grundlagen an die Gegebenheiten der veränderten sozialen Situation anzupassen. Zugleich müssen wir das Erfahrungswissen nutzbar machen, das wir seit den Anfängen der modernen Kriminalpolitik in einer wechselvollen Geschichte erworben haben — einer Geschichte, die uns allerdings

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
das Bemühen um Gerechtigkeit, menschliches Verständnis und eine liberale Haltung, die dieses ,Straf gesetz beherrschen, das jedoch ersichtlich ebenfalls einen ,bessernden' und ,resozialisierenden Charakter besitzt". Ich kann noch hinzufügen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
Stratenwerth hat in Zusammenhang mit dem Verkehrsstrafrecht gesagt, die stärkste Wirkung der Strafe liege im sozialethischen Werturteil, das sich mit der Strafe verbinde. Das Verkehrsstrafrecht z. B., sagte er, solle vor allem einer richtigen Verkehrsmoral

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
. Ich bedaure das ein wenig. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die SPD dieses Werk, das nun doch ein gemeinsames Werk werden muß, wenn es werden soll, mit eingebracht hätte, auch wenn sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
durchaus oft verbindet mit einem gereizten Rechtsgefühl, mit einem empfindlichen Rechtsgefühl der öffentlichen Meinung, einem Rechtsgefühl, das dabei doch unsicher ist, oft schnell wechselt, von keiner Überlieferung geführt 'und nicht an klaren Maßstäben orientiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
, ein großes Wort mit reichlicher Prophetie! Man sollte sich damit begnügen, ein Gesetz zu schaffen, das vor der Gegenwart bestehen kann." — Gut, bescheiden wir uns also! Aber auch diese Einsicht entbindet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
, bescheiden wir uns also! Aber auch diese Einsicht entbindet nicht von der Verpflichtung, unser Strafgesetz, das aus einem anderen Jahrhundert und aus einer völlig anderen Gesellschaft kommt, den Verhältnissen und Anschauungen unserer Zeit anzupassen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]