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sagen, daß wir rechtzeitig auf diese Dinge hingewiesen und uns dafür eingesetzt haben, daß dem Gesetz, das in der Vorbereitung war und ja dann auch verabschiedet wurde, voll Rechnung getragen wurde. Zum Schluß noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Art. 131 ging ja ein anderes Gesetz voraus, das Gesetz über die Sicherung der Unterbringung der 131er, das bereits im März dieses Jahres verkündet und schon im Dezember vorigen Jahres vom Bundestag beschlossen worden ist. Das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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in diesem Initiativgesetz darin zu sehen sei, die Frist zu verlängern. Herr Minister, Sie sagten, das bedeute in Wirklichkeit eine Verlängerung von drei auf zwölf Monate, und das würde bedeuten, daß die Ausgleichsabgabe erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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aus Nordrhein-Westfalen. Der Sprecher aus Nordrhein-Westfalen wollte einen Beschluß vom Bundesrat, der die Bundesregierung ersuchen sollte, das Gesetz auch nach der Annahme mit seinen §§ 14 Abs. 2 und 18 auszusetzen. Er wurde von seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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um eine ganz wichtige Angelegenheit, nämlich darum, daß endlich die Menschen zu dem Recht kommen, für das sie seit Jahren gekämpft und gestritten haben, und daß diejenigen, die ihnen heute vielfach dieses Recht noch vorenthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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und das Vorstandsmitglied des Städtetages Lehr, wenn er den jetzigen Innenminister sähe, ein Wort aussprechen würde, das Sie sich einmal von den Berlinern sagen lassen müssen. Ich möchte es hier an dieser Stelle nicht wiederholen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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: Wir wollen die Diskussion nicht auf die persönliche Ebene ziehen. Kuntscher (CDU): Nein, das will. ich eben nicht. Ich will Herrn Abgeordneten Mellies nur sagen, daß ich um seine Gunst nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Ich darf also vielleicht, soweit es unseren Bundesratsantrag angeht, die Diskussion auf das eigentliche Thema, auf das es ankommt, zurückführen, nämlich auf unsere Bitte, die Frist bis zum 1. April 1952 zu verlängern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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brauchen. Ich komme zur Abstimmung über Artikel I, Artikel II, Einleitung und Überschrift des Gesetzes, das vom Bundesrat eingebracht worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die für die aufgerufenen Artikel, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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der Vorstand ist überfordert, wenn er sagen soll, welches die Mehrheit ist. Ich bitte Sie, das im Wege des Hammelsprungs zu klären. Wer für das Gesetz ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf aber um ein Zustimmungsgesetz handelt, wurde es gerade hier für zweckmäßig gehalten, das zunächst vorgelegte Beratungsergebnis mit Mitgliedern des Bundesrates abzustimmen. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Besprechung war die Abänderung der Bemessungsgrundlage auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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erheblich über dem Preisindex für die verarbeitende Industrie von 202 liegt. (Zurufe.) Ich bitte, das in den letzten statistischen Monatsberichten des Statistischen Bundesamtes nachzulesen. Ich bitte, es nachzulesen; Sie können sich überzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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) hat bekanntlich einen Gutachterausschuß zusammengestellt. Dieser hat im Februar 1951 — es ist das bekannte Stratus-Gutachten, das ich Ihnen auch sehr empfehlen möchte — eine planvolle Investitionspolitik vorgeschlagen. (Sehr richtig! bei der CDU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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SPD.) Die Folge dieser sehr uhgünstigen Entwicklung war, daß wir ein Gesetz bekommen haben, über das sich die Interessentenverbände zunächst einmal monatelang intern gestritten haben. Als wir dann wenige Tage vor den Sommerferien dieses Gesetz
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, daß ungefähr 6 bis 7 Milliarden notwendig sind, und daß man uns ein Gesetz vorgelegt hat, das nur 1 Milliarde vorsieht. Ich bin nicht der Auffassung des Berichterstatters, daß von Anfang an die Meinung vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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ich Ihnen gern einige Zahlen nennen, die ich der Statistik des Bundesamtes entnommen habe. Das Sozialprodukt, das im ersten Halbjahr 1950 0 in der Industrie entstanden ist, betrug 14,2 Milliarden. Es ist im ersten Halbjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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ersten Halbjahr 1951 gestiegen, d. h. nur um 33 %. Damit komme ich zu dem Kriterium, das für uns ein Kriterium für die soziale Gerechtigkeit einer Wirtschaftspolitik ist, und es ist für uns auch das Kriterium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch etwas Weiteres zu dem einen Zahlenbeispiel sagen, das Sie hier vorhin von dem Handwerksmeister vorgerechnet haben, der 80 000 DM Umsatz hat und der nun in der
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die für die Wiederaufrüstung, d. h. für den sogenannten Wehrbeitrag von entscheidender Bedeutung seien. Dieses Investitionsgesetz, das uns jetzt vorgelegt wurde, dient gar keinem anderen Zweck als dem, Mittel in die Grundstoffindustrie zu leiten,
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des Gesetzes ansieht, so kann man es nur begrüßen, daß seinerzeit, kurz vor den Parlamentsferien, das Gesetz nicht auf Anhieb verabschiedet wurde. Ich bin der Auffassung, daß man sich auch einmal Gedanken darüber machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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, sich durch Abstoßung ihres rentablen Besitzes an der eisenverarbeitenden Industrie erhebliche Mittel zu verschaffen, ein Verfahren, das man der aufbringungspflichtigen Wirtschaft zumutet. Im Investitionshilfegesetz steht ausdrücklich drin, die Mittel der Investitionshilfe müssen notfalls durch Veräußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Investitionshilfegesetz steht ausdrücklich drin, die Mittel der Investitionshilfe müssen notfalls durch Veräußerung beschafft werden. Dieses Verfahren, das man den aufbringungspflichtigen Betrieben zumutet, mutet man der eisenschaffenden Industrie nicht zu. Nach dem augenblicklichen Stand der Neuordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Sehr gut! in der Mitte und rechts.) Die Volkswirtschaft hat nun einmal ein Proportionsgefüge, in das man nicht willkürlich eingreifen darf. Und, Herr Kollege Bertram, nur an den Kohlenengpaß zu denken, bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Präsidenten.) Meine Damen und Herren, wir müssen in unserer Arbeit fortfahren; ich bitte Sie, das durch freundliche Unterstützung möglich zu machen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kriedemann. Ich bitte ihn, das Wort zu
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, daß es sich eben um den Versuch handelt, eine Lücke zu schließen, ein Versäumnis auszugleichen, das aus der Welt zu reden unsere Aufgabe nicht ist. Namens des Ernährungsausschusses und des mit der Sache vom Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]