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"?) — Hier das Parlament! Das muß j a das naturgegebene Rechtsempfinden des Volkes kennen, das wir durch Gesetze nicht erschüttern wollen, und daher bitte ich Sie, dem Antrag, den ich gestellt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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sondern daß sie von den Fehlern profitieren wollten, und wir haben es nicht für unsere Aufgabe gehalten, das unter der Überschrift „rechtsstaatliche Grundsätze" zu sanktionieren. Wir haben vielmehr nach einer Möglichkeit gesucht, wie einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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Geschäftsordnung und Immunität erneut die Möglichkeit einer Nachprüfung zu geben. Der Beschuldigte selbst hat in einem Schreiben, das er an den Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftordnung und Immunität gerichtet hat, geltend gemacht: Ich überreiche Ihnen hierneben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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. Das Beispiel der französischen Zone können wir nicht mehr diskutieren, weil dort das Volk entschieden hat, das sich in seiner Mehrheit gegen die Einheitsversicherung nach dem Muster der SED und der KPD ausgesprochen hat. Heute ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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überstiegen wird, der Betreffende versicherungspflichtig bliebe, nicht Rechnung getragen hat. Es wäre — ich glaube, das auch in Erwiderung auf die Ausführungen der Kollegin Frau Kalinke sagen zu können - erfreulich gewesen, wenn man diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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kennen das Problem der Verpflegungssätze der Krankenhäuser, und Sie kennen auch das Problem einer unzureichenden ärztlichen Versorgung, das schon deshalb entstanden ist, weil eine Anpassung der Arzthonorare an die tatsächliche Leistungsvermehrung überhaupt nicht erfolgte. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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nach Art und Umfang wirtschaftlich zu verordnen usw. Meine Damen und Herren, es ist ein unglückseliges Gesetz, das immer da wirkt, wo soziale Tätigkeit unternommen wird: die Versicherten kennen alle den berühmten Stempel „Genehmigt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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, und ich möchte dazu nur sehr sachlich folgendes sagen. Das Problem der Ortskrankenkassen und ihrer Not, das der Herr Kollege von der Kommunistischen Partei in Übereinstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei gemeint hat, (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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Zolltarif hat uns das neue System des Wertzolls gebracht. Dadurch ist es erforderlich geworden, das Zollgesetz, das von dem spezifischen Zoll, insbesondere dem Gewichtszoll ausgeht, an das neue Wertzollsystem anzupassen. Dem dient der Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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wenigstens wieder die Voraussetzungen für den Bau von Schiffen geschaffen werden können. Denn das ist das Handwerk, das die meisten Menschen beispielsweise in meiner Heimatstadt Wilhelmshaven gelernt haben und das sie auch wieder ausüben möchten. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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des Grundgesetzes zur Debatte gestellt werden. Dann haben wir aber leicht den Zustand, daß das Grundgesetz, das die Achtung heischende Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues sein soll, zu geringerer Bedeutung, um nicht zu sagen zur Bedeutungslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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den großen Kreis der Währungsgeschädigten sei in diesem Zusammenhang auf das Altsparergesetz — Drucksache Nr. 1874 — verwiesen, das zur Zeit im Lastenausgleichsausschuß behandelt wird. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Ich darf um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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daher in seiner Mehrheit der Meinung, daß das Problem der Sowjetzonenflüchtlinge in einem Spezialgesetz geregelt werden muß, das den besonderen Verhältnissen dieser Gruppe in angemessener Weise Rechnung trägt. Er hat dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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gelegen hat, als alle diejenigen für sich in AnSpruch nehmen können, die nun in dem Gestrüpp, das sie selbst haben aufwuchern helfen, so gefangen sind, daß wir uns heute mit der Vorlage, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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! Einen Augenblick! Nun, meine Damen und Herren, jetzt haben wir ein Feststellungsgesetz vor uns, das weder das eine noch das andere ist. Es ist nicht ein Stück Vorwegnahme des Lastenausgleichsgesetzes. Das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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nur in sehr bescheidenem Umfange, hier etwas auszuweiten, und gehen nach wie vor nicht dazu über, das zu tun, was man von einem Feststellungsgesetz erwartet, nämlich alle Schäden festzustellen. In § 2 des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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werden müssen, nicht entspricht. Im besten Falle ist es ein Verfahrensgesetz, aber kein Feststellungsgesetz, für das es hier ausgegeben wird. Die Vorziehung dieses Gesetzes vor den endgültigen Lastenausgleich ist nach unserer Auffassung widersinnig, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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werden, aus ihrer Berücksichtigung im Lastenausgleichsgesetz behandelt wurden und behandelt sind. Natürlich kann in diesem Feststellungsgesetz, das ja dem Lastenausgleich vorgezogen wird, noch nicht gesagt werden, wie weit die festgestellten Schäden entschädigt werden, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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um den Geschädigten nur den Schaden zu bestätigen, und sie glaubt es auch nicht verantworten zu können, das so in zwei Sätzen in aller Schärfe herauszustellen. Denn sie will, daß auf Grund dieser Feststellung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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in aller Schärfe herauszustellen. Denn sie will, daß auf Grund dieser Feststellung — und ich glaube, das auch für die Koalition sagen zu dürfen — eine Entschädigung gewährt wird; wie hoch sie ausfällt, können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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, halten wir nicht für gut. Was den Antrag der Deutschen Partei anlangt, so versucht er, das Gesetz jetzt auf eine ganz andere Grundlage zu stellen. Ich habe nicht ganz verstanden, wie der Satz 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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der Klarheit und der Deutlichkeit, zu sagen: wir stellen das fest, aber was du bekommst, das bestimmt ein späteres Gesetz. Ich vermag nicht anzuerkennen, daß darin irgend etwas Unlogisches liegt. Deshalb bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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die Kriegsgeschädigten nach sich ziehen, das interessiert uns nicht, das hat hier gar nichts zu sagen, das überlassen wir dem Gesetzgeber der folgenden Jahre. — Dieser Hinweis meines Kollegen Kohl hat Sie anscheinend etwas nachdenklich gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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Zwecke amtlicher Bescheinigungen usw. handelt. Wenn hier etwas festgestellt würde, wenn hier über etwas entschieden würde, das eine Grundlage für eine Entschädigung ist, so wäre dieses Gesetz das Lastenausgleichsgesetz. Jetzt, im letzten Moment,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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Wenn Sie also einfach beschließen würden, die Ziffer 3 zu streichen, würden Sie ein Ergebnis erreichen, das Sie wohl alle gar nicht wollen. Sie wollen doch gerade, daß diese Verluste schon festgestellt werden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]