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Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Herr Abgeordneter Ewers, ist es nicht möglich, das noch in der dritten Lesung zu machen? — (Abg. Kunze: Das ist doch rein redaktionell!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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Schäden in der Sowjetzone feststellen lassen, nun nicht von neuem anfangen. Sie haben ja das Minimum, das ich gefordert habe, auch abgelehnt. (Abg. Kriedemann: Weil es zu wenig ist!) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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" sich die Antragsberechtigung richten soll. Die Prüfung — ich will die einzelnen Überlegungen hier nicht vortragen, das würde zu weit führen und uns zu lange aufhalten — hat ergeben, daß es doch wohl richtig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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B. bei Kinderreichen von dem auf Grund der Kinderermäßigungen verringerten steuerpflichtigen Einkommen auszugehen, sondern von dem Einkommen, das der Mann tatsächlich bezogen hat. Also muß das Wort „versteuerten hier weg. Bei dem weiteren Antrag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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und was er wert ist? Nein, Sie irren durchaus! Es wird festgestellt das versteuerte Einkommen, das der Geschädigte und seine mit ihm zusammen veranlagten Familienangehörigen im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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oder andere Jahre und andere Fälle oder, falls dies für den Antragsteller günstiger ist, das Vermögen, das für eine Hauptveranlagung zugrunde gelegt worden ist, oder falls Unterlagen nach diesen Ziffern nicht vorliegen, ist von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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wird, daß es i h m im Ernst gar nicht darum zu tun ist, das Anliegen, das die Geschädigten an diesem Gesetz nun einmal haben, zu befriedigen. Und da ich nicht glaube, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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wir auch gemerkt!) Ich halte es allerdings nicht für richtig, daß man in einem Verfahren, das nach Lage der Dinge unter besonderer Beweisnot leidet, wie auch Herr Kriedemann zugegeben hat, die Beweismittel einengt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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eines größeren Bezirks einfach nicht zu machen ist. Ich sage noch einmal, dann muß das Netz, das wir über diese Gebiete legen wollen, um alles zu erfassen, was an Kenntnis und Erfahrung vorhanden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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SPD: Stur Heil!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, das Heil-Rufen doch noch etwas zurückzustellen. (Heiterkeit und Beifall.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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er das ordentliche Vorprüfungsverfahren für eine gewisse Zeit ausgeschaltet hat. Es wurde ein Prüfungsverfahren einfacher Art eingeführt, das insbesondere nicht vorsieht, daß jede Anmeldung eines Patents von Amts wegen auf Neuheit zu prüfen ist. Dies war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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seines Rechtes in Deutschland zur Bedingung macht. Er hat natürlich damit zu rechnen, daß aas Verfahren, das in jedem Falle noch nachträglich folgt, die Übereinstimmung seines Warenzeichens mit einem anderen ergibt. Dann wird sein Warenzeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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zu allem hin zum großen Teil noch aus nicht aufgebauten Ruinen. Die Währungsreform hat das bescheidene Barvermögen, das die Gewerkschaften ab 1945 in Reichsmark wieder ansammeln konnten, völlig hinweggeschmolzen. (Zuruf von der Mitte: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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der Mitte: Unerhört! — Das müssen Sie gerade sagen!) — Meine Damen und Herren, das alles ändert nichts an der Tatsache, daß Sie diese Zwischenrufe gemacht haben und daß Sie gar nicht gewillt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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zur Abgabe für den Lastenausgleich die Frage der sogenannten Doppelbesteuerung gestellt haben. Es war Ihr stärkstes Argument, das Sie dagegen vorbringen konnten; aber ich bitte Sie aus rein logischen und sachlichen Erwägungen, dieselbe Fragestellung auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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diese Vermögenswerte einen bitteren Kampf mit Ihren Vertretern kämpfen müssen, weil Sie das Monopol für das Gesamtvermögen, das aus den Beiträgen der deutschen Arbeiter entstanden ist, beanspruchen. Ich verwahre mich weiter gegen die Unterstellung der Gewerkschaftsfeindlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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nun schlechtere Vertreter der Gruppen im deutschen Volke sind, die weitgehend der Gewerkschaftsgruppe, die Sie vertreten, das Vertrauen nicht gegeben haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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aber auch in keiner Beziehung noch eine Übereinstimmung. Sie finden vielmehr in den Ausschußbeschlüssen etwas grundsätzlich Neues, das von den Vertretern der Bundesregierung in Verbindung mit den Vertretern der Regierungskoalition eingebracht wurde. Herr Kollege Arndgen wird mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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erläßt. Die Bundesregierung konnte sie nicht erlassen, weil der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen das Gesetz hatte, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, das von Ihnen diese Fassung erhalten hat und nicht von der Opposition und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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erlassen, weil der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen das Gesetz hatte, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, das von Ihnen diese Fassung erhalten hat und nicht von der Opposition und von den Gewerkschaften nicht nach dieser Richtung hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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und haben vor ungefähr einem guten halben Jahr einen Initiativgesetzentwurf zur Änderung des im Februar 1951 beschlossenen Gesetzes, das sich bis jetzt noch nicht praktisch ausgewirkt hat, eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist nun endlich beraten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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haben die kassenärztliche Behandlung sicherzustellen und die Honorare auszuzahlen. Wenn außer ihrem Vermögen an Schreibtischen und Schreibmaschinen, das auch die Krankenkassen besitzen, am Stichtag auf ihren Konten Beträge gewesen sind, so sind diese Beträge auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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kann mir also letzten Endes überhaupt kaum denken, daß eine kassenärztliche Vereinigung in nennenswertem Umfang Reinvermögen hat, das der Abgabepflicht unterliegen könnte. Soweit aber solches vorhanden ist und soweit es nicht als nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gebundenes Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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nicht mein Anliegen, etwa zugunsten, sagen wir, großer Paketbesitzer zu sprechen, sondern das Anliegen, das uns in der zweiten Lesung bewegt hat, war im Grunde genommen, gerade den kleinen Aktiensparer gegenüber dem Spekulanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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! Denn dieses Aufkommen aus Spekulationen scheint uns nach seinem ganzen Charakter eines der ersten zu sein, auf das der Lastenausgleich einen Anspruch erheben kann. Es ist kein Einkommen, das wir als durch Leistung gerechtfertigt anerkennen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]