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der ersten zu sein, auf das der Lastenausgleich einen Anspruch erheben kann. Es ist kein Einkommen, das wir als durch Leistung gerechtfertigt anerkennen können. Deshalb möchten wir es durchaus aus dem Einkommensteuergesetz herausnehmen und in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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ist ein lächerlich kleiner — Waisenknabenantrag, möchte ich ihn fast nennen, (Heiterkeit) gegenüber dem, das wirklich beantragt werden sollte und hätte beantragt werden können, wenn es Ihnen, meine Herren, wirklich darum zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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hat. Ich habe mich bemüht festzustellen, was bei dieser Steuer aufkommt. Es ist nicht möglich, das festzustellen. Es mögen vielleicht 100 000 DM im Jahre sein. Das liegt einfach daran, daß diese sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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zu bemächtigen und die Stimmzettel einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? — Alle Stimmzettel sind abgegeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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wäre sicher der Sozialdemokratie ein leichtes, diese Sperrmehrheit, die sie besitzt, gegen ein Gesetz, gegen das sie sehr erhebliche Einwendungen hat und das sie als völlig unbefriedigend bezeichnen muß, anzuwenden. Wir werden das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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daß die Bundesregierung diesem Antrag ohne jede Einschränkung zu entsprechen bereit ist. Dieser Antrag hat den Zweck, das zu tun, was wir für unerläßlich halten, nämlich den Lastenausgleich insbesondere in den ersten drei Jahren im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Koalition eine Erklärung darüber abgeben, weshalb nicht. Nachdem die Koalition sich entschlossen hat, das Stichtagvermögen, das nicht zur Abgabe gelangt, mit einem Satz von 0,75 % auf die Dauer von 8 Jahren zur Vermögensteuer heranzuziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Bundesamt, vor mir liegen. Darin ist ein Aufsatz, den ich jedem Mitglied des Hohen Hauses, das sich mit landwirtschaftlichen Dingen beschäftigt, empfehle: „Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte". Hier ist ausgeführt, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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weit über 120, so daß hier wieder ein anderes Verhältnis eingetreten ist. Damit bricht das Argument, das hier zusätzlich vorgebracht wird, um zu begründen, daß bei einem Einheitswert über 35 000 DM ein erhöhter Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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, siehe da, gefunden werden. Dies kann kaum anders gewertet werden — das ist das Fazit, das ich daraus ziehen möchte — denn als ein Beweis dafür, daß in den letzten eineinhalb Jahren eine wirkliche Ausschöpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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die Größenverhältnisse, um die es sich hier handelt. Herr Dr. Kather, Ihr Umfall war fürchterlich, das möchte ich Ihnen noch eigens und ausdrücklich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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die wir den Ausgebombten geben, dem Wiederaufbau der zerbombten Häuser zugute. Das ist ja ein Ziel, das wir mit allen Mitteln erreichen wollen. Die Entschädigungsleistungen sollen den Ersatz für das fehlende Eigenvermögen bilden. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Kollegen Nöll von der Nahmer erhalten habe, der unsere allgemeinen Argumente mit dem besonderen Exempel unterstützt hat, das er Ihnen soeben vorgerechnet hat. Ich kann nur noch unterstreichen, daß in den Kreisen der einheimischen Geschädigten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Bestimmung ist etwas anderes als ihre Auslegung — verschiedener Meinung ist, dann ist es ein billiges Argument, das noch niemals jemanden zu überzeugen vermochte, zu sagen: Ich habe recht, und deshalb mußt du mir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Grundsatz auf, daß jeder Schaden als solcher gleichbehandelt werden muß, gleichgültig, ob nun das Haus, das in Breslau verloren ist, einem Kölner gehört hat, der gar nicht Vertriebener ist, sondern der schon immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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an dem Haus entstanden ist, muß gleichbehandelt werden, wenn wir nicht gegen das System verstoßen wollen, das wir gerade auch mit der sehr umkämpften und schließlich durchgesetzten Aufnahme der Ostschäden grundsätzlich akzeptiert haben. Herr Kollege Kunz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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daß die Sozialdemokratische Partei ,die einzige große politische Kraft in diesem Hause ist, die bemüht bleibt, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Koalitionsparteien zu verbessern. (Zuruf von der Mitte: Zu verhindern! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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. Kunze (CDU): Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich muß dem Hohen Hause, das die Einzelberatungen und Protokolle natürlich unmöglich alle verfolgen konnte, einmal ganz knapp einiges über die Entstehungsgeschichte des § 38
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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35 000 DM jedem zusteht, sich nun für die Ehefrau um 1000 DM und für jedes Kind, das noch unerhalten wird, um weitere 1000 DM erhöht. Damit verdoppeln wir den Freibetrag gegenüber der Ausschußfassung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Damen und Herren! Nachdem Sie unsern Antrag zu Ziffer 6 soeben dankenswerterweise angenommen haben und das Prinzip, das Sie in § 93 a zugrunde legen wollen, bereits in § 88 anerkannt haben, scheint mir, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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— der §§ 84 bis 111, die diese Vermögensteuer behandeln, von der Verabschiedung des Gesetzes, das im Art. 107 des Grundgesetzes vorgesehen ist, abhängt. Das heißt mit anderen Worten, wir wissen noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Verfassungsänderung; denn nur im Rahmen des Art. 107 des Grundgesetzes, d. h. im Rahmen desjenigen Gesetzes, das über die gesamte Steuerverteilung neu bestimmt, kann ohne Verfassungsänderung — wenn auch mit Zustimmung des Bundesrats — die Vermögensteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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. Das ist eine ziemlich schwierige Rechnung. Ich muß Ihnen dazu ein Beispiel geben, ein Beispiel, das aus der Praxis genommen ist. Stellen Sie sich ein Wohnhaus vor, etwa mit Kleinwohnungen, beliehen mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Das war doch nicht unsere Absicht, sondern es sollte erst das Wirtschaftsjahr mit in die Saldierung hineinkommen, das nach dem Krieg begonnen hat. Das soll mit diesem Antrag erreicht werden; denn sonst würden Kriegsereignisse und Kriegsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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bezweifelt haben, und ich will es auch nicht hoffen, Herr Dr. Bucerius. Denn jedes Geld, das hier abgewälzt wird, muß ja der Steuerzahler über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsteuern und die Lohnsteuer, das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]