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dazu in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge unterbreiten. Es erscheint uns wenig sinnvoll, unser heutiges Anliegen, das auf praktische Hilfsmaßnahmen für Berlin abzielt, mit Auseinandersetzungen allgemeinpolitischer Art zu verbinden. (Abg. Kunze: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Betrieben 150 000 bis 200 000 neue Arbeitsplätze in Berlin geschaffen werden könnten. Durch das Dritte Überleitungsgesetz, das nach der Überwindung gewisser formaler Einwände der alliierten Behörden übermorgen vom Berliner Abgeordnetenhaus übernommen werden kann, wird die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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SPD: Hört! Hört!) Ausländische Korrespondenten haben sich in vergleichenden Betrachtungen über das Interesse geäußert, das man der bedrängten deutschen Hauptstadt im Ausland und in manchen westdeutschen Kreisen entgegenbringt. Es handelt sich um vergleichsweise Betrachtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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. (Bravo!) Aber in dieser Situation, meine Damen und Herren — und ich bitte, das nicht als eine der üblichen Hilfsappelle anzusehen; ich plädiere nicht für Hilfe für Berlin, ich plädiere für Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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die sie selbst trägt. Das sind die wirklichen Gründe, weshalb man jetzt ein neues Thema braucht, das in theatralischer Aufmachung vom gesamten Propagandaapparat der Bundesregierung abgewandelt wird, (Abg. Dr. Wuermeling: Vielleicht können Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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, (Abg. Dr. Wuermeling: Vielleicht können Sie mal ein neues Thema beginnen!) ein Thema, das das Volk mit Haßstimmungen gegen den Osten, insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik, verseuchen soll. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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ausüben, auf ihre Profite zu verzichten! Das ist doch wohl auch der Inhalt des wirtschaftlichen Problems, das hier angeschnitten wurde. Was ist denn Wahres an dem ganzen Geschrei über die angeblich erschwerte Lage von West-Berlin?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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(Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Der Herr Kollege Tillmanns hat das Wort wiederholt, das sich auch, soweit ich unterrichtet bin, in der Entschließung findet, die die CDU-Partei für Berlin am letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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wie sehr Sie damals mit Ihrer politischen Haltung auf der falschen Ebene gelegen haben. In dem Schuldbekenntnis, das Sie damals abgelegt haben, haben Sie klar ausgeführt, daß gerade durch Ihre Politik die nationalsozialistischen Gewalthaber indirekt gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Rechtssatzes nulla poena sine lege gemacht hat, und nach den schauderhaften Erfahrungen — meine Damen und Herren, das darf ich unter dem Eindruck der Debatte, die wir eben über Berlin gehabt haben, vielleicht hinzufügen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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in der holländischen Hauptstadt den Haag, der eigentlich die Grundlage des Straßburger Europarates wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker rechtsverbindlich ist, dieses Ringen soll sich nun im Rahmen dieser Konvention teilweise vollenden, die zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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recht relativ klar sein. Aber die Begründung eines Rechts auf die Heimat, meine Damen und Herren, das wäre im Völker- und Staatsrecht eine völlig neue Rechtsfigur. Der Rechtsausschuß hat deshalb darauf verzichtet, dazu Erklärungen abzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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näher ansieht, könnte man auf den Gedanken kommen, daß es sich dabei eigentlich um etwas handelt, das schon in den anderen Grundrechten und Menschenrechten enthalten ist, nämlich um einen Ausfluß sei es der Freizügigkeit, sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Laun, darauf hingewiesen zu haben, daß es zwei Systeme völkerrechtlicher Bildung geben kann, ein System, das auf dem Souveränitätsrecht beruht, und ein völkerrechtliches System, das auf den Menschenrechten beruht. Wenn man der Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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völkerrechtlicher Bildung geben kann, ein System, das auf dem Souveränitätsrecht beruht, und ein völkerrechtliches System, das auf den Menschenrechten beruht. Wenn man der Bildung des Völkerrechts an den Maßstäben des Menschenrechtes — ein Prozeß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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die die kulturelle Autonomie gewährleisten. Wir haben das Scheitern des Minderheitenrechtes nach 1918 erlebt, eines Minderheitenrechtes, das man als individuellen Anspruch zu konstruieren versuchte. Es ist eine der allerwichtigsten Aufgaben der juristischen Lehre und auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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eine Störung für die Politik der Vereinigten Staaten bedeuteten, die mit Hilfe des Marshall-plans darauf gerichtet war, das zerstörte Europa wirtschaftlich wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb hat der Marshallplanadministrator schon früh einen Ausschuß eingesetzt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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, die Türen für künftige Lösungen offenzulassen, also auch für Lösungen in dem Sinne, das Auslandsvermögen, das zu Reparationszwecken verhaftet ist, aus dieser Verhaftung herauszulösen und mit Hilfe zweiseitiger Verträge wieder in den ökonomischen Bereich zurückzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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auf eine Lösung hinaus, die es möglich machen würde, wie es in dem begleitenden Bericht heißt, das Auslandsvermögen zum Schuldendienst heranzuziehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Aufbringung wie des Transfers. Nun ist das Auslandsvermögen bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag alsbald in Ergänzung des Materials, das sie mit Schreiben vom 26. April 1951 übermittelt hat — Drucksache Nr. 2218 —, den anschließenden Notenwechsel mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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der Meinung, daß diese Bestimmungen des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags ganz bestimmte Konsequenzen hinsichtlich des Problems haben, das heute hier zur Diskussion steht. Weiterhin soll im Achten Teil des Annexvertrags eine Schuldenerklärung abgegeben werden, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Bedeutung sind. Der Herr Berichterstatter trifft in seinem schriftlichen Bericht Feststellungen über das deutsche Sachvermögen im Ausland, das durch die Maßnahmen nach Kriegsende dem deutschen Volke verlustig gegangen ist und das einen Wert von schätzungsweise — und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Außenhandelsfragen sich eingehend mit dem Gesetz und dem Protokoll befaßt. Er ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, das in seinem Antrag niedergelegt ist, den ich Ihnen zur Beschlußfassung empfehle: Der Bundestag wolle beschließen: dem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]