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legalisiert werden können. Wir sind im übrigen der Auffassung, daß wir uns auch auf dem Gebiete, das wir jetzt im Augenblick behandeln, weitgehend von dem Versuch absetzen sollten, Gesetze mit rückwirkender Kraft überhaupt zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Ich darf Sie daran erinnern, daß wir am 28. Februar die Ausschüsse beauftragt haben, dieses Gesetz, das die Regierung uns vorgelegt hat, zu bearbeiten. Die Ausschüsse haben einen Unterausschuß aus den drei Ausschüssen — Wirtschaftspolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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der „Quick" mitgeteilt hat, ausschließlich aus Mieterkreisen, entbehrten jeglichen Beweises. Zu dem Bild, das eine Bremer Dame zeigen sollte, hat man eine Münchnerin zu Hilfe genommen, weil man zu bequem war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Aus- und Neubautätigkeit des Althausbesitzes und gibt damit der Wirtschaft bedeutsame Impulse. Das Gesetz wird dazu beitragen, das gegen einen großen Berufs- und Besitzstand, eben den Althausbesitz, gerichtete Ausnahmerecht zu liquidieren und dem im Grundgesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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der Verordnungen" hindurchfinden könne. Das war auch unsere Meinung. Wenn Sie nun dieses Gesetz hernehmen, das in der Tat das Gesamtgesetz für alle Raummieten ist, so werden Sie feststellen: nach der Arbeit des Unterausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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einzusehen. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Es ist nichts mehr nachzusehen als dieses Gesetz, das alles enthält und umreißt, und daher natürlich nicht für jeden Piefke sofort verständlich ist. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Kriegslärm sprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei diesem Gesetz nicht überfordern, bei einem Gesetz, das zwar wichtig ist, das aber keinen Anlaß dazu bietet, in lyrische Betrachtungen zu verfallen oder die Frage eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Regierungsverordnungen vom November vorigen Jahres mit der Regierungsvorlage betreffend Kündigungen und Kündigungswiderruf verbunden und haben ein Gesetz gemacht, das nun wirklich einen Ausgleich der Interessen herbeiführt. Herr Jacobi nimmt für seine Partei in Anspruch, daß sie keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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nenne ausdrücklich nicht etwa Äußerungen aus unseren Kreisen — auf eine Äußerung des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hinweisen, das in den letzten Tagen festgestellt hat: Bei ausreichender Kohleversorgung hätte die Arbeitslosenzahl um 200 000 niedriger und das Volkseinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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, den Steuerausfall auf 150 Millionen DM schätzt, kommt man zu dem Ergebnis, daß das Investitionsvolumen, das wir durch diesen Steuerausfall bekommen, auf 450 bis 750 Millionen DM beschränkt sein wird. d. h. im Durchschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Rahmen der Leistungsmöglichkeit bei uns einen sehr hohen Anteil an Investierungen ermöglicht haben. Das ist ein Faktum, das nicht zu gering zu bewerten ist. Wenn die andern — absolut gesehen — sehr viel mehr haben investieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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gesehen stimmen. Aber Sie haben übersehen, daß, wenn die Investierungen in dieser Form vorweggezogen werden, das zunächst einmal auch eine Erhöhung der übrigen Umsätze bedeutet. Man rechnet damit, daß in diesen zusätzlichen Umsätzen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Daß wir jetzt in die mißliche Situation geraten sind, auf dem Gebiete der Grundstoffe ein solches Gesetz, das unseren Vorstellungen zweifellos nicht entspricht, mit beschließen zu müssen, ist eben darin begründet, daß in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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wir die Überzeugung haben, daß nach den Verbesserungen, die der Entwurf erfahren hat, dieses Opfer, das für die deutsche Volkswirtschaft bestimmt nicht leicht ist, reiche Früchte tragen wird, indem die Engpässe bei Kohle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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haben wir's wieder!) Wir haben weiter die Frage zu stellen: Wohin geht denn das Geld, das durch dieses Gesetz aufgebracht werden soll? Das Geld wird nicht eingesetzt, um die Lage der Werktätigen zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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und denen für die vertriebene Bevölkerung entsteht — mit dem Zusatz der „Ostschäden" den Versuch gemacht, das in etwa auszugleichen. Hoffentlich ist denjenigen, die diesen Antrag eingebracht, und allen, die ihm zugestimmt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Arbeitsergebnisse der Heimatauskunftstellen sind nicht von zwingender Wirkung für die Entscheidung der Feststellungsstellen; sie sind nur Material, das im Wege der freien Beweiswürdigung von ihnen auszuwerten ist. Das ist also der Sinn und die Bedeutung der Heimatauskunftstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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die mit Filialen wird arbeiten müssen. (Abg. Seuffert: So, so!) — Jawohl, das paßt Ihnen vielleicht nicht. (Abg. Seuffert: Aber Ihnen!) Aber es wird so sein. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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es darf vielleicht mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß diese günstige Entwicklung auch im Jahre 1951, für das eine authentische Zahl noch nicht vorliegt, angehalten hat. Wir sind sogar der Meinung, daß die kommenden Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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steht 31. Dezember. Das ist für die Entschließung, die nachher zu fassen ist. Das Datum, das Sie mir eben zurufen, steht in Ziffer 2 dieses Antrags und betrifft die Entschließung. Wer für Annahme des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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in Angriff genommen. Es ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß ein Gesetz erlassen wird, das nunmehr auch die in den Westzonen lebenden Inhaber von Berliner Konten in den Besitz ihrer aufgewerteten Konten bringen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Betriebseinnahme von etwa 131 Millionen DM 8 Millionen zusätzlich an den Bundesfinanzminister abzuführen sind, trotz des Defizits, das wir in Berlin haben. Diese Maßnahme erscheint uns unbillig. Wir haben den Eindruck, daß wohl dieses Defizit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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vernachlässigt worden — durchzuführen hat. Wir haben die Überzeugung und auch die Beweise, daß das Geld, das die Post anlegt, sich rasch rentiert. Es wäre deshalb nach unserem Gefühl verkehrt, jetzt dem Finanzminister diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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der Post in Berlin die Ausgaben übersteigen. Ich würde hierin einen sehr bedauerlichen Einbruch in das System, das in der Bundesrepublik herrscht, und eine ebenfalls sehr bedauerliche Abweichung von den Grundlinien dieses Gesetzes darin sehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Wir haben erst die zweite Lesung hinter uns gebracht; die Schlußabstimmung war also verfrüht. Ich bitte, das zu entschuldigen. Wir treten in die dritte Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Ausprache. Wird das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]