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oder Unternehmer wirtschaftlich umgebracht wird. Man nehme sich ein Beispiel an dem kleinen und heldenhaften finnischen Volk, das ein halbes Jahr nach Kriegsschluß bereits einen Lastenausgleich geschaffen hat, der alle befriedigt. Natürlich haben die verschont Gebliebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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einzelnen Vermögensgruppen zu staffeln und tunlichst zinsfrei zu stellen. Dies trifft insbesondere bei land-und forstwirtschaftlichem Vermögen zu, das nach dem vorliegenden Regierungsentwurf mit einer Einheitsbelastung von 50 % des Einheitswertes und mit einer vierprozentigen Abgabe der Abgabeschuld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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daß die Belastung des fundierten Vermögens mit 3% für die Landwirtschaft zu hoch sei. Dieses Soforthilfegesetz, das wir auf Anforderung der Militärregierung mit größter Beschleunigung ausarbeiten mußten, wurde von uns am 14. Dezember 1948 verabschiedet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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aufzubauen, etwas zu schaffen, den Menschen eine Existenz zu geben — das ist doch das Prinzip, das für den Lastenausgleich maßgebend sein muß —, wesentlich erweitert. Meine Damen und Herren, wir können uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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vorsehen; darüber ist vielleicht besonders zu sprechen. Aber ein großer Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, das nach dem Regierungsentwurf noch nicht herangezogen werden soll, muß hier mit erfaßt werden. Warum soll — ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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, die sie entgegennehmen sollen, hervorrufen könnte. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß das Gefühl, das man beim Empfang einer Rente hat, sehr von der Höhe dieser Rente abhängt. Ich kann mir wohl denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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kann es nicht eindringlich genug wiederholen und Sie darum bitten, dazu beizutragen: Hüten wir uns davor, das in uns, in den Bundestag, gesetzte Vertrauen erneut zu enttäuschen! Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Monaten, am 8. August 1949, acht Tage vor der Bundestagswahl, wurde das sogenannte Soforthilfegesetz bekanntgegeben, das allerdings erst im November 1949 in Kraft gesetzt wurde. Am 2. Januar 1951, als aus den versprochenen sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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versprochenen sechs Monaten mehr als zweieinhalb Jahre geworden waren, legte die Bundesregierung dem Bundesrat ein Gesetz vor, das man eigentlich auf den Nenner bringen könnte: „Laßt den Ausgleich!" Neben 144 Seiten Begründung und einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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, die einmal glaubten, ihr Geld in Staatsanleihen günstig anlegen zu können. Eines der schwersten Bedenken, das wir gegen das Gesetz geltend zu machen haben, stützt sich auf die Tatsache, daß ein großer Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Leistung" zeigt, für deren Realisierung man wahrlich nicht zwei Jahre benötigt hätte. Das vorliegende Lastenausgleichsgesetz, das in seinem Gefolge einen Riesenapparat bedingt, dient nur zur Verwirrung der Anspruchsberechtigten. Der Entwurf ist eine Herausforderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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zitierten General hieß es: das Problem der Heimatvertreibung ist das erste, größte, schwierigste Problem, vor das sich Deutschland in seiner ganzen Geschichte je gestellt sah. Es wurde auch in ähnlicher Form, wie das der
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zwar um die Zeit der Potsdamer Konferenz durch den amerikanischen Staatspräsidenten Truman: Wenn wir das gewaltige Potential, das uns den Sieg ermöglichte, für den Frieden einsetzen, dann gehen wir den herrlichsten Zeiten der Geschichte entgegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Wenn man dieser Industrie ein paar Millionen D-Mark an Krediten geben würde, wenn man durch ein Bauprogramm, das gar nicht sehr umfangreich zu sein braucht, die in ganz Westdeutschland zerstreut wohnenden und dort im Norden und im
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zusammen diejenigen Verbesserungen in das Gesetz über den Lastenausgleich hineinbringen, die im Interesse Deutschlands unbedingt nötig sind, das genau so aus Einheimischen wie aus Heimatvertriebenen besteht! (Beifall bei der WAV.) Präsident Dr. Ehlers:
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Zahl von Einwohnern unserer Heimat in die neue Staatsform und unseren neuen Staat. Wenn hier das Vertrauen, das die breitesten Massen unseres Volkes dem Staatswesen entgegengebracht haben und auch weiter entgegenzubringen bereit sind, mißbraucht werden sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Aber was nutzt das? Wundern wir uns nicht, wenn die, die durch ein falsches Gesetz, das den Namen „Lastenausgleich" nicht verdient, enttäuscht sind, das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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, und er soll nur das verdecken, was er in Wirklichkeit darstellt, nämlich ein potenziertes Unrecht, das in Wirklichkeit alle Schichten, nicht bloß die Reichen trifft, sondern auch gerade die, die am Ende ihres
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nicht in unserem Volk das Gefühl von bitterer Enttäuschung über mangelnden guten Willen sich endgültig festigen lassen wollen, das sich allein schon durch die Verschleppung des Lastenausgleichsgesetzes und seiner Vorlage in weitesten Kreisen verbreitet hat. Es besteht weiter
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dieser Hinsicht Gedanken zu Anträgen formuliert vorzubringen. Wir hoffen dann auf Ihre Zustimmung, damit dieses Gesetz, das den Namen „Lastenausgleich" bis jetzt nicht verdient, wirklich das wird, was die Bevölkerung von ihm erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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, wird außer ihm niemand von Ihnen gehört haben. Ich will von der Sorte Recht nicht hören, das nur für Leute gelten soll, die einen Vermögensverlust nachweisen können, und ich mag von der Berufung auf ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Beratungen — also spätestens wohl bis übermorgen — Zeit, das sehr ausführliche Material recht gründlich zu studieren, das der Bundesrat durch seinen Arbeitsstab erarbeitet hat. Ganz egal, ob man es sich zu eigen machen will:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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deutsche gesetzgebende Körperschaft oder an der Gesetzgebung mitwirkende Körperschaft, wie der Bundesrat, über solch ein Gesetz, das das Schicksal von Millionen von Menschen angeht, einfach so aus dem Handgelenk entschieden habe. — Das sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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klare juristische Form gebracht und dem Ausschuß vorgelegt. Denselben Entwurf hat das Justizministerium dem Kabinett zugehen lassen, das ihn kürzlich verabschiedete und dem Bundesrat zuleitete. Trotzdem glaubt der Ausschuß, daß auf den Eingang des Gesetzentwurfs vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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unseres Rechtssystems verhältnismäßig beste Lösung gefunden zu haben. Die Länder und die Städte warten auf das Gesetz, das ein dringendes wohnwirtschaftliches Bedürfnis befriedigt. Der Herr Kollege Laforet hat zu dem Gesetzentwurf kurz und treffend gesagt: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]