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zwei Wohnungen ist und bleibt die idealste Form des Wohnens. Aber dieses eigene Haus setzt reichlich Eigenkapitalvoraus, das nicht jeder aufbringen kann. Daher ist die Mietwohnung nur ein Ausweg. Er bleibt immer unbefriedigend. Der Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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beziehen. Da nun das Bauen immer teurer wird und weil deshalb der einzelne immer mehr Eigenkapital benötigt, das er aber nicht hat, deshalb sind immer mehr Menschen auf die Mietwohnung angewiesen. Es entstehen die großen Mietskasernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Heute wird bekanntlich nicht mehr gespart, weil man Sorge hat, daß man sich für das Geld, das man jetzt spart, nach einem Jahr nicht mehr soviel kaufen kann wie heute. Die Erhaltung der Kaufkraft des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Beschluß der Wohnungseigentümer anheimgestellt. § 30 gibt die Möglichkeit, Wohnungseigentum auch in einem Gebäude zu schaffen, das auf Grund eines Erbbaurechtes errichtet ist. Der zweite Teil des Gesetzes behandelt das Dauerwohnrecht. Zunächst einige allgemeine Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Der zweite Teil des Gesetzes behandelt das Dauerwohnrecht. Zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu diesem zweiten neuen Rechtsinstitut, das durch dieses Gesetz geschaffen wird. Es handelt sich um ein dauerndes Benutzungsrecht. Wenn es sich um eine Wohnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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des Dauerwohnrechts nicht ausgeschaltet. Aber das Dauerwohnrecht bietet mehr als das Wohnrecht nach § 1093 des BGB, das als beschränkte persönliche Dienstbarkeit an die Existenz der Person gebunden ist. Darf ich nun die einzelnen Paragraphen kurz durchsprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Dauerwohnrechts und des Grundstücks. § 39 betrifft die Behandlung des Dauerwohnrechts in der Zwangsversteigerung. Ein Dauerwohnrecht, das im Rang nach einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast im Grundbuch eingetragen ist, würde durch den Zuschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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berücksichtigen. Oder ich darf eine Erklärung vom Verband der Lebensversicherungsunternehmen anführen. Ich habe ein Schreiben gesehen, das dieser Verband an Herrn Kollegen Dr. Oellers unter dem 3. April 1950 geschrieben hat, wonach der Verband keine Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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müßte: Das und das sollte man in dieser Richtung einmal tun! Wir haben doch ein Milchverteilungssystem, das -den Verbraucher zwingt, an ganz bestimmte Verkaufsstellen zu gehen, die unter dem Gesichtspunkt eingerichtet sind, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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, am Zweck der Sache doch vorbeigehende Propagandamaterial ohne jeden Zweifel tun. Sie haben ja heute Gelegenheit, das zu sehen. Im vergangenen Jahre sind den Erzeugern nach Mitteilungen, die uns im Ausschuß amtlicherseits geworden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Regelung hemmend auf die Steigerung des Milchabsatzes wirkt; es ist z. B. auch das ganze übrige System, das wir Milchmarktordnung nennen und das, gelinde gesagt, in eine Starrheit hineingekommen ist, die aufgelockert werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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auf 3 % auf die ihr zusätzlich zustehenden Einnahmequellen zu verzichten. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht die einzige Maßnahme in dieser Beziehung sein. Wir werden auch über die dreiprozentige Milch hinausgehen und werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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ist (Sehr richtig! rechts) und weil wir nicht die Gewißheit haben, daß das Geld, das ja letzten Endes nur von der Landwirt schaft aufgebracht worden ist, in die Kanäle fließt, in die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Einfuhr auf die deutsche Erzeugung abzustimmen. Wir sind aber weiter der Auffassung — und damit stimme ich, das möchte ich ausdrücklich betonen, den Ausführungen des Kollegen Kriedemann zu —, daß auf manchen Gebieten etwas Neues geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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sie schon in der Jugend und noch in der Schule Milch trinken, auch später eher geneigt sein, das zu tun, als wenn sie in der Jugend keine Milch getrunken haben. (Heiterkeit und Zurufe.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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hin, daß ich jetzt da nicht mehr hinkommen darf —, ist wohl wirklich nicht etwas, auf das wir hier in unserem eigenen Hause sehr stolz sein können. Ich bin nur froh, daß ich dafür nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Nicht die Bauern!) — Es ist tatsächlich so! Halten Sie sich an ein altes Wort, das ich in einer Abwandlung benützen möchte: Was Gott zusammengefügt hat (große Heiterkeit) — wenigstens soweit es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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des sogenannten Heuerlingswesens zu erreichen. In dem Landpachtgesetz ist die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Heuerlingswesens, das es im wesentlichen nur in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen gibt, niedergelegt worden. Das Heuerlingswesen soll, dem Wunsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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eines Haushaltsplans aus dem bereits abgelaufenen Haushaltsjahr. Das Bundesjustizministerium soll über diese Frage ein Rechtsgutachten erstattet haben, das dem Haushaltsausschuß noch nicht vorgelegen hat. Ich kann mich zum Inhalt dieses Gutachtens nicht äußern, aber vielleicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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zu einer Komödie macht. Wir sind auch aus diesem Grunde nicht in der Lage, dem Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, zuzustimmen. Ich darf im übrigen im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Abstimmung beantragen, weil es sich hier nicht um eine Bagatelle, sondern um das wichtigste Gesetz handelt, das das Parlament im Laufe eines Haushaltsjahres zu beschließen hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Mitte: Aha!) — Jawohl, meine Damen und Herren, das ist das oberste Gesetz, das die Bundesregierung beherrscht I und das auch die Regierungsparteien unterstützen. (Sehr gut! bei der KPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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liegenden Angriffsabsichten die entsprechenden Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen. Das ist die Grundlage auch für das Haushaltsgesetz, das heute zur Verabschiedung steht. (Schluß-Rufe in der Mitte.) Gegen eine solche Politik der Ausschaltung des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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, daß an Stelle des Nachtrags, den wir im Haushaltsausschuß beraten, und an Stelle dieses Gesetzes, das wir vor uns haben, die Zahlen, die in diesen Entwürfen stehen, in einem besonderen, in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Landes bei der Beschlußfassung über ein Gesetz mitgewirkt, das fast wörtlich genau gleichlautend war wie das Gesetz, das wir Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorlegen. (Zurufe von der SPD.) Gestern habe ich gehört, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]