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bitte Sie, meine Damen und Herren, zuzustimmen, wenn wir Ihnen vorschlagen, dieses Gesetz anzunehmen, das im übrigen bei der Bearbeitung im Haushaltsausschuß in einigen Punkten wesentlich geändert worden ist, und zwar so geändert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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diesen Gründen und auch aus anderen Bedenken nicht in der Lage, dem vorliegenden Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1952, das praktisch die Genehmigung eines dazu noch nicht ausgeglichenen Wiederholungshaushalts bedeuten würde, die Zustimmung zu erteilen. Wir können es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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der nun zunächst einmal durch dieses Gesetz wiederholt werden soll, noch nichts von Kriegsvorbereitungen drin sein kann, das müßte sogar der Kollege Müller wissen, wenn er sich mit der Materie wirklich befaßt hätte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Methode auch in der dritten Lesung zu, wobei wir besonders betonen, daß wir nicht feststellen können, das vornehmste Recht des Hauses, das Budgetrecht, sei dadurch wesentlich eingeschränkt oder gar, wie behauptet wird, aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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doch eine Abwertung der Tatsachen zu sein, die man eigentlich nicht versuchen sollte. Daß das Haushaltsgesetz, das wir jetzt vor uns haben, einen scheinbar so belanglosen Eindruck macht, ist ja gerade ein Zeichen des anomalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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er wurde dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Beratung überwiesen. Es handelt sich hierbei zunächst um ein technisches Gesetz, das praktisch den Rechtszustand wiederherstellen soll, wie er vor 1945 im Deutschen Reiche bestanden hat. Nach dem Gesetz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Bundesgebiet keine Wirtschaftsprüfer für das Genossenschaftswesen mehr zugelassen worden mit Ausnahme, glaube ich, des Landes Rheinland-Pfalz, das durch ein Landesgesetz eine Sonderregelung getroffen hat. In allen übrigen Ländern des Bundesgebietes ist eine Lücke entstanden. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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ebenfalls doppelt abgegeben, also auch ungültig ist. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*) , das in der vorgesehenen Form überprüft wird. Damit ist der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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aber darüber klar sein, daß es Bestimmungen enthalten hat, die viel beser waren als das Bundesjagdgesetz, das uns heute vorgelegt wird. Der Abschußplan in der vorgeschlagenen Form des § 121 ist also meines Erachtens unmöglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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deutschen Jäger im Ausland anbelangt, so möchte ich den deutschen Jägern doch raten, das Vertrauen wiederzugewinnen, das sie bei den deutschen Bauern und Forstwirten verloren haben. Ich glaube, das ist wertvoller als das Vertrauen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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der Hoffnung Ausdruck, daß dieses Gesetz mit dazu beitragen wird, das jahrelange jagdliche Interregnum zu beendigen, das nicht nur der Jagd, sondern auch besonders der deutschen Land- und Forstwirtschaft so schwere Wunden geschlagen hat. Weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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. Die Erhaltung des Wildes — auch darauf ist schon hingewiesen worden — ist ein Gesamtanliegen des Volkes, das einen Anspruch auf Erhaltung dieses Kulturgutes hat, nachdem soviele Kulturgüter leider bei uns verlorengegangen sind. Es hat Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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1920 bis 1933 als Ministerialrätin im Arbeitsbereich für soziale Bildungsfragen und Jugendpflege. 1933 mußte sie ihr Amt, das ihr sehr lieb geworden war, aus politischen Gründen verlassen. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch wandte sich Frau Dr. honoris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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schuld. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Folgende Ziffern sind von entscheidender Bedeutung: Das Sozialprodukt, das im Jahre 1960 um real 8,8 %, im Jahre 1961 um real 5,3 % stieg, wird nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Leistungen gleichberechtigter Partner der freien Völker der Welt geworden. Wir haben unseren Platz in dem großen Verteidigungssystem, das die freie Welt gezwungen war, gegenüber der Aggression des östlichen Kommunismus zu errichten. Jetzt handelt es sich darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Baugebiet die Kostensteigerung abnorm groß ist und daß dadurch viele von den Bausparern nicht das Ziel erreichen können, das sie, als sie zu sparen anfingen, erstrebten. (Abg. Jacobi [Köln]: Weil Sie untätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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", Lufthansa-Flugkapitan Rudolf Braunburg, betätigt sich privat auch als Schriftsteller. Aus einem Gespräch über RADAR-Einsatz, das er beim Anflug auf Hamburg vor etwa fünf bis sieben Monaten mit der Flugsicherung geführt haben will, ist nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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, und zwar deshalb, weil im Bundeshaushalt ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 100 Mio DM ausgebracht ist, das unter den gegebenen Verhältnissen in Anspruch genommen werden kann. Wie mir der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bestätigt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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des Abgeordneten Dr. Kübler —: Wie gedenkt die Bundesregierung das Verkehrs-Chaos im Raum um Mannheim zu beseitigen, das durch die Autobahnbausperren bei Viernheim und bei Kronau und die gleichzeitigen Baumaßnahmen auf den als Umleitung in Frage kommenden i
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Zugstrecke der Schweizer Bahn; denn da ist eingleisiger Betrieb, gnädige Frau. Ich 'bin bereit, das noch einmal zu überprüfen, und darf darauf zurückkommen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage XI/19 — des Abgeordneten Felder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Jahre 1930 in Spanien ansässig waren oder mit einer gebürtigen Spanierin verheiratet sind oder mindestens ein Kind haben, das auf spanischem Staatsgebiet geboren ist, von der Bezahlung der Arbeitskartensteuer befreit werden. Die Bundesregierung wird nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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in Entwicklungsländer vermittelt oder entsandt werden. Die Bundesregierung hat daher die Ausarbeitung eines Programms in Angriff genommen, das die vorläufige Bezeichnung „Entwicklungsdienst — Lernen und Helfen in Übersee" trägt. Diese Aktion sieht eine Anzahl sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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. Höcherl, Bundesminister des Innern: Diese Schwierigkeiten können durchaus überwunden werden. Wenn sich das Projekt, das begonnen ist, auf mehrere Jahre verteilt und dies schon bei der ersten Bewilligung in Aussicht genommen ist — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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letzten Herbsttagung zu berichten. Im Bericht des Vorsitzenden der deutschen Delegation heißt es — und ich bitte, das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen zu dürfen—: Der Bericht — ,den die deutsche Delegation in ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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können. Nach Auffassung meines Herrn Vorredners von der Sozialdemokratischen Partei handelt es sich hier um ein Mittel, das nicht geeignet ist, den Teilen, die ich nur allgemein angesprochen habe, zu helfen, Wir meinen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]