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, indem Sie sagen, Sie wollten auch die flexible Altersgrenze, aber erst einmal müsse das andere, das von der Opposition Vorgelegte, erledigt werden. Dann sage ich Ihnen: Sie wissen nicht, wie es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Erkenntnis der gefährlichen Krisensituation der Familie umfassend orientierten Familienlastenausgleichs dagegen ein solches Maß an wirtschaftlicher Funktionsfähigkeit der Familie, das es jedem Ehepaar ermöglicht, so viele Kinder aufzuziehen und optimal auszubilden, wie es seinen Wünschen entspricht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Einkommen seit 1964 z. B. im Durchschnitt um 70 % gestiegen sind, resultiert heute für ein Ehepaar, das auf ein Durchschnittseinkommen des alleinverdienenden Ehemannes angewiesen ist, aus der Entscheidung dieser Eltern für eine Mehrkinderfamilie ein so geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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zwar kein Beschluß gefaßt worden ist, aber doch mit viel Sympathie Vorschläge zur Kenntnis genommen worden sind, das Kindergeld auch in Zukunft zu staffeln. Man geht von 50 DM für das erste, von 70 DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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sie nun das Schwergewicht ihrer Bemühungen auf die Verwirklichung des Familienlastenausgleichs legen würden. Ob dieses große Reformwerk, das heute auch gewürdigt worden ist, realisiert werden könne, wurde damals in der Diskussion durch Zwischenrufe bezweifelt. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Arbeitnehmer, die wir dringend benötigen, um unser Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Diese ausländischen Arbeitnehmer und das Kindergeld, das wir für sie bezahlen müssen, sind eine finanziell unbekannte Komponente, die wir im Ausschuß dann in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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besonders sorgfältige Bewachung getroffen wird? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, das geschieht bereits seit längerer Zeit. Bei den Beratungen über die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Spiele sind nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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den der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Regierung mit Politikern Osteuropas zu besprechen haben, das Konsultationsverfahren durchführen, das wir seit eh und je kennen. Es ist doch eine Illusion, anzunehmen, der Bundeskanzler würde bei seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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nicht etwa im vorhinein ahnen, ob mein Gesprächspartner nicht das eine oder andere in eine Diskussion einführt, das ich selber nicht zu diskutieren beabsichtigt habe. Das vorausgesetzt, darf ich sagen, daß alle Punkte vorher natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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muß die Bundesregierung rügen, daß sie wie bei früheren Gelegenheiten — und ich beziehe mich jetzt hier auf das, was im Ältestenrat von Herrn Minister Ehmke gesagt worden ist — Anfragen der Opposition nicht schriftlich beantwortet, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für das Wort, das der Präsident eben ausgesprochen hat, weil ich mich sonst (Zurufe von der SPD — Unruhe) im Näheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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und ständig wachsende Solidarität könnten die heutigen und die kommenden Probleme Europas bewältigen. Dann folgt das Zitat, das ich vorhin verlas. (Zuruf von der SPD: Na und!) Das sollte niemand versuchen gegen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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der Punkt, an dem ich die Nachdenklichen unter Ihnen festnageln möchte. Wollen Sie tatsächlich dieses Werk, das aus der Erfahrung des Dritten Reichs geboren ist, diesen demokratischen Staat wieder in Frage stellen, (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Ihnen nicht, daß Sie wissentlich und willentlich diese Schritte falsch tun. Aber es ist unsere Pflicht, das zu sagen, und Ihre gute Sitte, das zu hören, wenn ich noch einmal sage: Unser Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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Schritte falsch tun. Aber es ist unsere Pflicht, das zu sagen, und Ihre gute Sitte, das zu hören, wenn ich noch einmal sage: Unser Ziel ist das freie Europa als eine politische Willenseinheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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auf der Grundlage von Art. III des Nichtverbreitungsvertrags auf ein Verifikationsabkommen zwischen der internationalen Atomenergiebehörde und Euratom hinwirkten, das die Euratom-Kontrolle nicht beeinträchtigt. Auch die deutschen Vorschläge für die Neustrukturierung der Atomforschungsstelle und zur Ausdehnung ihrer Tätigkeitsbereiche auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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den Arbeiten eines anderen Kontinents. Auch das deutsch-britisch-niederländische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gaszentrifugen, das wir am 4. März unterzeichnen werden, ist von Belang für die Europapolitik, da es die vertragliche Grundlage für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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, der um die Jahreswende für vier Wochen unterbrochen worden ist. Es geht dabei um ein Thema, das dem Hause bekannt ist und über das mehrfach diskutiert worden ist. Ich kann es mir also versagen, grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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mag, ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht das Entscheidende unserer Beziehungen zu diesem Raum. Das höchste Interesse, das wir haben, liegt in der Bewahrung des Friedens, der im Nahen Osten in gefährlicher Weise bedroht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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wachen Augen. Sie lehrt uns, daß nur dasjenige Land eine Chance in der modernen Welt hat, das weniger nach den Formalien und dem Status, dafür aber mehr nach Leistung und Funktion fragt. Die Wirklichkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Es wäre wichtig für dieses Haus, zu wissen, wer hier recht gehabt hat. Ich meine, das stört keine Verhandlungen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) ob man feststellt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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hier im Hause vorgetragen haben, überhört. Sie hat sie auch nicht aufgenommen in dem ersten Gespräch, das wir über die Vorbereitung des Gesprächs mit Polen hatten, und nicht aufgenommen, als wir sie dort konkretisiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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— „nur noch um eine Formel". Dabei .geht es um ein Stück von Deutschland, das uns alle angeht und nicht etwa nur die, die dorther stammen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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hier niemand übersehen. Und :das andere, Herr Bundeskanzler: Formeln statt Lösungen und der Versuch, das ohne das Gespräch und die Zustimmung :der Beteiligten zu lösen, was mühsam ist, können vielleicht dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]