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Stile von Neokolonisatoren auftreten und dekretieren, was die zu machen haben. Wir müssen mühselig einen Überzeugungsprozeß in Gang setzen (Beifall bei der SPD) und versuchen, für unsere politischen Vorstellungen zu werben. Deswegen kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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Frauen und Jugend Haushaltsausschuß ZP10Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAföG-Strukturreform in Gang setzen -- Drucksache 13/7071 -- Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (federführend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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umsonst ist die letzte Bildungsreform 1970 mit einer BAföG-Reform verbunden worden. Die BAföG-Reform hat sie letzten Endes in Gang gesetzt, weil sie den Leuten eine Chance gegeben hat, die Ausbildung überhaupt machen zu können. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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Kritik auch so weit gehen, daß es ein Fehler war, daß in Karlsruhe ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt worden ist? Dr. Susanne Tiemann (CDU/CSU): Aber selbstverständlich alles andere als das.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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- das ist von Ihnen vorgeschlagen worden - in die Öffentlichkeit getragen. Wir haben eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die dort geführt wird, wo sie hingehört, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft. (Wilhelm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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. Man muß Nutzen und Kosten sorgfältig abwägen, wenn man schon nach ein bis zwei Monaten Umzüge in Gang setzen will, deren Kosten natürlich von den Sozialämtern übernommen werden müssen. München und andere Großstädte wie Köln unterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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will. Ist es nicht paradox, meine Damen und Herren, wenn beim Heizöl zunächst die Preisspirale in Gang gesetzt wird, dann aber zur Kostensenkung wieder ein Zuschuss aus Steuermitteln gegeben wird? Es ist doch geradezu widersinnig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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. Für solche schleichenden Veränderungen muß man eine andere Logik bei der Willensbildung, bei Entscheidungen und Investitionsprozessen in Gang setzen. Das ist der Kern der ökologischen Steuerreform: Es ist keine Ad-hoc-Lösung, sondern wir verändern langfristig Prozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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und gewaltfreie Entwicklung anzustreben, damit auch jetzt schon verwirklicht wird. Dies alles ist durch den Stabilitätspakt in Gang gesetzt worden. Insgesamt haben die bilateralen Geber und die EU-Kommission Leistungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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über die GTZ, die KfW, über Stiftungen und andere können wir die Projekte nahtlos umsetzen und in Gang setzen. Infolgedessen können wir auch mit der Arbeit beginnen, bzw. wir können das, was wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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es der tapfere Oberbürgermeister sein? Wie sollen überhaupt vertragliche Regelungen gefunden und wie soll anschließend der Brückenbau in Gang gesetzt werden? Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das ist eine Frage nach dem Motto: Können Sie mich nicht etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Gesetzgebungsprozess angeht - dies habe ich schon vorweg ausgeführt -, haben wir die von mir beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt. Es ist so, dass man, wenn man Verfahren in Gang setzt, nicht schon vorweg das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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von mir beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt. Es ist so, dass man, wenn man Verfahren in Gang setzt, nicht schon vorweg das Ergebnis sagen kann. Dann würde man sich selbst und auch den Prozess nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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von Industrie- und Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klimaschutzprogramme in Gang setzen und dürfen den entwicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch benutzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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erhalten. Da geht es auch um die Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klimaschutzprogramm in Gang setzt. - Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von Demokratie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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appelliert. Wir haben ganz konkret das größte Reformpaket im Bereich der dualen Ausbildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes in Gang gesetzt. Wir haben über die Frage der besseren Organisation des Berufsschulunterrichtes diskutiert und wären weiter, wenn die SPD-regierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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normativen Grenzen bzw. Grenzwerten, beispielsweise für den Flächenverbrauch, für Emissionen, Schadstofffrachten oder Lasten usw., in Gang setzen. Vor allem die zeitliche Festschreibung noch zu erreichender Standards und deren Unterteilung in eine Rang- und Reihenfolge würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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es ausdrücklich nicht um Aufrechnen, sondern es geht um eine Abwärtsspirale der politischen Kultur, die Sie in Gang gesetzt haben und von der wir sagen müssen: Diese Abwärtsspirale der politischen Kultur muss endlich ein Ende haben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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ist jetzt angelaufen. Wir haben ihn von Anfang an, also gleich in den ersten Wochen, in Gang gesetzt. Man muss dabei natürlich be rücksichtigen, dass es eine Reihe langfristiger Liefer- und Pachtverträge gibt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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, ob Sie nicht durch diesen neuen Katalog, der per Verordnung erlassen werden soll, einen Kontrollmechanismus in Gang setzen, der der Freizügigkeit in Europa widerspricht und die EU auf den Plan ruft, und ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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entsteht weniger Arbeit bzw. Be schäf tigung. Diese Spirale nach unten haben Sie originär durch Ihre Politik in Gang gesetzt. Angesichts dessen können Sie nicht davon sprechen, dass ir gendwelche anderen Menschen das verbrochen haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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der Binnennachfrage hinaus. Ich kann es nur wiederholen: Vom Export allein können Sie den Beschäftigungsaufschwung nicht in Gang setzen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?) Wenn Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1998 () [PBT/W13/00246]
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Menschen dafür versprochen haben? Statt dessen haben Sie noch einmal einen regelrechten Schub in Richtung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse in Gang gesetzt. In Amerika kursiert ein schlechter Witz: Sitzen zwei Geschäftsleute in einem Restaurant und reden über die wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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. Herrn Lukaschenko ist bei diesem Gespräch gesagt worden, daß er demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen in Gang setzen muß, wenn er will, daß es zu einer engeren Kooperation mit deutschen Unternehmen kommt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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Bundesregierung 1983 die Verantwortung übernommen hat, Frau Wright, wurde das Aktionsprogramm "Rettet den Wald" in Gang gesetzt. Die Großfeuerungsanlagenverordnung wurde novelliert, ebenfalls 1986 die TA Luft. Auch möchte ich an die Kleinfeuerungsanlagenverordnung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]