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jederzeit eine Sonderprüfung durch ein neutrales Wirtschaftsprüfungsinstitut durchführen zu lassen. (Grünbeck [FDP]: So ist es! Auch in Hamburg!) Dies ist nicht geschehen. Was hätten Sie wohl gesagt, wenn ich 1983 einen Bundeskommissar zur Überprüfung der Vorgänge in Hamburg dorthin in Marsch gesetzt hätte? Dazu waren die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Ich möchte aber entschieden feststellen: Der Skandal Neue Heimat entwickelte sich in den 70er Jahren, und damals regierten andere. Wenn es eine konkrete Verantwortung für die Aufsichtspflicht gegeben hätte, soweit es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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durch Versammlungen und Organisierung in Vereinigungen anzuprangern. In der jetzigen Fassung ist da noch eine Ergänzung hinzugekommen. Jetzt heißt es nicht mehr nur, dass Geflüchtete sich versammeln und organisieren sollen gegen die „Asylpolitik der Bundesregierung“; nein, jetzt sollen sie in Marsch gesetzt werden gegen die „Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Hetze durch rechte Kräfte“. (Zurufe von der AfD: Ui!) Und nach der alten, totalitären Freund-Feind-Logik der Linken sind rechte Kräfte ja bekanntlich alle, die keine Linken sind. (Beifall bei der AfD – Matthias
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2019 () [PBT/W19/00101]
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dieser Strenge nicht nur fortfahren, sondern er soll sie sich erst aneignen. Sonst könnte es passieren, daß ihm die Vertriebenen eine Quittung erteilen. Der Herr Kollege Tichi hat von dem großen Treck geredet, der sich nächstes Jahr nach Süden in Marsch setzen soll. Es könnte sein, daß dieser Treck auch innerhalb der ja noch nicht geschaffenen Bannmeile in Bonn kampiert. Dann könnte den Mitgliedern der Regierung das passieren, was der Herr Bundesminister Wildermuth dem Kollegen Stech zurief: dann könnte ihnen „Bescheid gestoßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1951 () [PBT/W01/00177]
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einer beschleunigten Militarisierung der Außenpolitik. Es folgt einer Anregung der USA. Es dient den Wünschen der NATO und soll die militärische Interventionskraft der EU stärken. Das Gesetz wird - davon gehe ich aus - wie gewünscht funktionieren. Wird die Bundeswehr künftig in Marsch gesetzt, dann muss der Bundestag der Regierung de facto das Misstrauen aussprechen, um den Einsatz zu beenden. Auch das Ausmaß eines Auslandseinsatzes obliegt nicht mehr einer Abwägung im Bundestag. Er kann im Nachhinein nur noch Ja oder Nein sagen. Damit entzieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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ist die Ausbreitung der Rußpartikel. Die beiden für Kuwait und Iran aus humanitären Gründen kostenlos bereitgestellten Meßfahrzeuge zur Messung der Luftverschmutzung in Kuwait City und im Iran stehen bereit. Sie können sofort per Luftfracht und in Begleitung der Experten in Marsch gesetzt werden, wenn die Gaststaaten die zur persönlichen Sicherheit der Begleitmannschaft unerläßlichen Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt haben. Diese ausdrückliche Zustimmung der Gaststaaten zu den Vereinbarungen wird von uns nahezu täglich angemahnt. Wir halten es für unverantwortlich, die Luftmeßfahrzeuge nach der Hauruck-Methode und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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Frage zu stellen. Irmer (FDP): Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es unerträglich wäre, in diesem Bereich eine Art verfassungsrechtliche Grauzone entstehen zu lassen, daß es z. B. unerträglich wäre, wenn UNO-Friedenstruppen aus der Bundeswehr in Marsch gesetzt würden, dann einem Soldaten bei einem Einsatz etwas passieren würde und das Bundesverfassungsgericht dazu feststellen würde, daß dieser Einsatz verfassungswidrig war? Ist die Bundesregierung also der Auffassung, daß es zumindest zur Klarstellung erforderlich wäre, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen? Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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es satt“-Demo, die seit zehn Jahren für ein neues Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft kämpft. Lange vorbei schienen für uns die Tage, da auf Kommando die grüne Front der Lodenmantelträger von Rehwinkel und Heereman gegen Getreidepreissenkungen nach Bonn in Marsch gesetzt wurden, um bäuerliche Macht zu demonstrieren. Die damals noch 4 Prozent landwirtschaftlichen Wählerstimmen waren ein relevanter Faktor, der Bundestagswahlen durchaus zugunsten von CDU/CSU entschied. Heute ist die Landwirtschaft eingeigelt in einer Wagenburg der Selbstvergewisserung, wie toll man ist – weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2020 () [PBT/W19/00141]
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auch in diesem Falle irgendwelche gesamtdeutschen Vorteile zusammendichten? Warum hier so zimperlich? Die genannten Beispiele stehen für viele. Im Handel, im Tourismusgewerbe, bei der Energieerzeugung, überall stehen bundesdeutsche Großkonzerne nicht nur mehr Gewehr bei Fuß, sie haben sich längst in Marsch gesetzt. Soziale Markwirtschaft heißt das Etikett, und brutale Machtwirtschaft ist die Realität. Haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dafür gekämpft, daß die zentrale Kommandowirtschaft durch die Kommandowirtschaft der Großkonzerne abgelöst wird? Mit Sicherheit nicht! Das Bundeswirtschaftsministerium verkauft sich gerne als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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man muss es sagen: Es ging bei OEF in den Jahren 2002 und 2003 darum, den Aufmarsch der US-Militärkoalition im Irak zu decken. Vergessen wir das nicht. Auch die deutsche Marine hat US-Kriegsschiffe eskortiert, die für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Marsch gesetzt wurden. Im Jahr 2004 hat man das Einsatzgebiet von OEF mir nichts, dir nichts nach Osten hin ausgeweitet, offensichtlich um die USA im Irak zu entlasten, die dort zunehmend unter Druck geraten sind. Auch das gehört zur Wahrheit von OEF
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2007 () [PBT/W16/00126]
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lassen, daß er einen Hang zu weiteren Straftaten hat. Und das war bei den Äußerungen der von Ihnen zitierten Strafgefangenen der Fall. (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Der Wittmann versteht mehr davon, das merkt man!) Der Generalbundesanwalt hätte da nicht in Marsch gesetzt zu werden brauchen. Herr Albrecht hat an diesen Fällen nur demonstrieren wollen, wie nötig es ist, das Recht der Sicherungsverwahrung für diesen Täterkreis zu ändern. Wie wirksam die von der linken Minderheit der SPD bestimmten Gesetze geworden sind, sehen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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ich in Sarajevo war - das habe ich Ihnen vorgetragen -, haben wir für das Kosovo-Krankenhaus, das dort wichtigste und mit 2 000 Betten größte Krankenhaus, die Patenschaft übernommen. Wir haben gerade noch rechtzeitig eine Neurochirurgie eingerichtet. Ich habe fünf Ärzte in Marsch gesetzt, die dort seit gestern mitoperieren und den völlig überlasteten Chirurgen und Anästhesisten helfen. Zudem haben wir im Namen der Bundesregierung einen Medizinhilfstransport auf den Weg gebracht, von dem ich hoffe, daß er morgen ankommt. Das heißt: Wir reden nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1995 () [PBT/W13/00051]
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Divisionen, zu 10- bis 12 000 Mann gerechnet, sind personell voll aufgefüllt und verwendungsbereit auf den Sommerübungsplätzen versammelt. Sämtliche Führungsstäbe sind vorhanden. Die Mobilmachungsausrüstung, Munition, Betriebsstoff, Fahrzeuge, Marschverpflegung usw. ist in den Händen der Truppe, die innerhalb 24 Stunden in Marsch gesetzt werden kann. Diese sowjetischen Armeen stehen auf der Linie Neustrelitz — Döberitz — Berlin — Wittenberg (Elbe) — Grimma — Harz. (Abg. Fisch: Es fehlen bloß noch die Polen, die den Gleiwitzer Sender besetzen!) — Die hatten Sie damals noch nicht! (Heiterkeit.) Der Aufmarsch zeigt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ist großer Schaden entstanden. Große Teile der Bevölkerung Marokkos sehen heute Westsahara als untrennbaren Teil des eigenen Landes. Das gilt nicht nur für den König und die Regierung Marokkos. Schon 1975 hatte der König 350 000 Marokkaner nach Westsahara in Marsch gesetzt. Seither ist weit mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen. Viel hat sich geändert. Es wurden Fakten geschaffen. Viele Marokkaner wurden inzwischen in Westsahara angesiedelt. So ist es zum Beispiel heute ein Problem, zu bestimmen, wer in Westsahara bei dem Referendum abstimmungsberechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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Abwicklung des Jahres 1972 zu wachen und diesem Haus zu berichten. Nun vielleicht noch einige Worte zum Thema Schattenhaushalt. Diese Schattenhaushalte gibt es nicht. Sie sind ein Gespinst, das von der Opposition — wie so vieles — zur Verwirrung der Gemüter in Marsch gesetzt worden ist. Mit Schattenhaushalten sind Finanzierungsmethoden gemeint, die schon seit Jahren — auch unter einem Finanzminister Franz Josef Strauß — gang und gäbe gewesen sind. (Widerspruch bei der CDU CSU.) So z. B. die Finanzierung eines Teils des Straßenbaus über die sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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kann damit gerechnet werden, 'daß die gegebene 'Zusage voll erfüllt worden ist? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Sie wird bereits erfüllt, denn ich sagte schon, die Hälfte der Umschüler ist, beginnend ab 1. Februar dieses Jahres, nach Amerika in Marsch gesetzt, um dort auf den Starfighter umgeschult zu werden. ' Nur die andere Hälfte wird in Upjever umgeschult. Das ganze Umschulungsprogramm dürfte Mitte des Jahres 1966 ablaufen; wir schulen also 'noch dieses Jahr und die 'erste Hälfte des Jahres 1966. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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anmelden und die Sicherheitslage darüber hinaus eine Aussetzung erlaubt. Danach sind die Forderungen ziviler alliierter Schiffe für Geleitschutz wieder angestiegen. Das deutsche Schnellbootkontingent kehrte mit der Aussetzung in seinen Heimathafen zurück und wurde am 12. Januar 2004 zeitgerecht wieder in Marsch gesetzt. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ihre Zusatzfrage, Frau Pau. Petra Pau (fraktionslos): Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben sich ja schon auf Art. V des Nordatlantikvertrages, also den Verteidigungsfall, berufen. An dieser Stelle frage ich Folgendes nach: Kann der Geleitschutz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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überhaupt abschaffen. Das alles soll man sich irgendwie zusammenreimen? Das einzige, was ich an diesem Antrag entdecken kann, ist der Versuch, das, was man selber zu verantworten hat, indem man diese Regierung, einschließlich ihrer Politik, insbesondere ihrer hoffnungslosen Agrarpolitik, in Marsch gesetzt hat, damit zu verdecken, daß dieser Antrag hier gleich angenommen werden soll. Solche Anträge sollen dann ganz wuchtig Eindruck machen. Dabei sind sie aber wahrscheinlich nicht einmal in der Lage, draußen die Menschen zu beruhigen, die durch die Auswirkungen dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1953 () [PBT/W01/00268]
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70er Jahre geführt — etwa zu weniger Kernwaffen, die uns bedrohen, etwa zu weniger Divisionen, die uns aus dem Stand heraus angreifen könnten, etwa zu weniger Feuerkraft an Panzern, Artillerie, Flugzeugen des Warschauer Paktes, die gegen die schmale Halbinsel Westeuropa in Marsch gesetzt werden könnten? Nein, Herr Verheugen! Die SPD hat über Abrüstung geredet. Sie haben dabei allerdings falsche Nachgiebigkeit und damit Schwäche signalisiert, die Moskau rücksichtslos ausgenutzt hat. Geerntet haben Sie das genaue Gegenteil von Abrüstung und Rüstungskontrolle, nämlich den Versuch einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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er gestern zu Recht erlassen hat. Ich fliege am Dienstag dorthin. Mangelnde Unterstützung kann nun wahrhaftig niemand beklagen. Im übrigen habe ich gestern -- das will ich hier auch noch sagen -- sofort einen neuen Panzerwagen von Belgrad aus für ihn in Marsch gesetzt, damit er dort gesichert ist. Das war abgestimmt. Ich habe gesagt: Wir fliegen mit einer Transall rein, wenn er zusätzlichen Schutz braucht. Das war alles abgestimmt, und da brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen. Er weiß, daß er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1996 () [PBT/W13/00087]
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andere Diskussion. (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen haben in den zwei Jahren, in denen sie jetzt die Mehrheiten haben und die Regierung stellen, schon eine ganze Reihe von Projekten in Marsch gesetzt. Diese Chance hätten auch Sie vorher gehabt, (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Na, na, na!) liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie haben sie leider nicht nutzen können; aber wir haben sie genutzt, insbesondere im Energiebereich. Wir werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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das hier einer Erörterung bedarf: die Unterrichtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, durch Herrn Nollau. Wie sind die Fakten? Die Zuleitung der Akten erfolgte dadurch, daß sie am 23. Mai von dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Marsch gesetzt wurden. Es ist schon nicht korrekt, so zu tun, als hätte Herr Nollau bereits an diesem Tage Einblick in die Akten nehmen können; denn das war erst der Absendetag. Das war der „AbVermerk", wie die Bürokraten dazu sagen. An diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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es sich um militärische Maßnahmen, die unter den heutigen Verhältnissen Pflicht und Sorge der Alliierten sein müssen. Es sind aber auch Aktionen der Gegenseite denkbar, bei denen auf der Gegenseite kein einziger echter Soldat oder als Volkspolizist getarnter Soldat in Marsch gesetzt wird und bei denen trotzdem erhebliche Störungen politisch-demonstrativen Charakters erreicht werden können. Das ist aber in erster Linie eine deutsche und eine polizeiliche und nicht eine militärische Angelegenheit der Alliierten. Keiner von uns in diesem Hohen Hause weiß, welche Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und umgekehrt? Was tun Sie?) Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt. (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, Sie können über die Bruderschaften in den Landeskirchen denken, was Sie wollen. Nur eins können Sie ihnen nicht zum Vorwurf machen, — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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könnten. Deshalb lautet unser erster Befund: Die erste Säule trägt nicht, sie ist morsch. Die zweite Säule heißt Außenpolitik. Seitdem Rot-Grün regiert, haben wir hier im Bundestag insgesamt 29-mal über Militäreinsätze der Bundeswehr geredet; 25-mal wurde sie ins Ausland in Marsch gesetzt. Dem stehen sieben grundsätzliche Debatten über weltweite Entwicklungspolitik oder zivile Konfliktlösungen gegenüber. Dieses Missverhältnis durchzieht auch den Haushaltsplan 2004. Deshalb sind Sie gestern zu Recht von den UN-Organisationen kritisiert worden. Auch die zweite Säule weist also eine gefährliche Schieflage auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2003 () [PBT/W15/00078]
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Botschaft höre ich wohl und ich unterstütze sie. Das Handeln der Bundesregierung entspricht dem aber nicht. Bei den Menschen in unserem Lande setzt sich der Eindruck fest: Wenn die Politik Konflikte scheinbar nicht mehr lösen kann, werden die Truppen in Marsch gesetzt. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So hat es die DDR gemacht!) Sie haben Ihre viel geliebten Trippelschritte - zumindest in der Außenpolitik - sehr rasch aufgegeben. Ob Afghanistan, Kosovo oder Kongo - die Liste der Einsatzgebiete wird immer länger. Und es stimmt leider: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.2006 () [PBT/W16/00050]