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Abwicklung des Jahres 1972 zu wachen und diesem Haus zu berichten. Nun vielleicht noch einige Worte zum Thema Schattenhaushalt. Diese Schattenhaushalte gibt es nicht. Sie sind ein Gespinst, das von der Opposition — wie so vieles — zur Verwirrung der Gemüter in Marsch gesetzt worden ist. Mit Schattenhaushalten sind Finanzierungsmethoden gemeint, die schon seit Jahren — auch unter einem Finanzminister Franz Josef Strauß — gang und gäbe gewesen sind. (Widerspruch bei der CDU CSU.) So z. B. die Finanzierung eines Teils des Straßenbaus über die sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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anmelden und die Sicherheitslage darüber hinaus eine Aussetzung erlaubt. Danach sind die Forderungen ziviler alliierter Schiffe für Geleitschutz wieder angestiegen. Das deutsche Schnellbootkontingent kehrte mit der Aussetzung in seinen Heimathafen zurück und wurde am 12. Januar 2004 zeitgerecht wieder in Marsch gesetzt. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ihre Zusatzfrage, Frau Pau. Petra Pau (fraktionslos): Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben sich ja schon auf Art. V des Nordatlantikvertrages, also den Verteidigungsfall, berufen. An dieser Stelle frage ich Folgendes nach: Kann der Geleitschutz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Mitarbeitern unserer Hilfsorganisationen die Anerkennung für die Bereitschaft zum Einsatz auszusprechen. Es war in den Ostertagen, wie ich finde, nicht nur eine gute organisatorische, sondern vor allen Dingen auch eine hervorragende menschliche Leistung, daß die Bergungstrupps in kürzester Frist in Marsch gesetzt werden konnten. Die Mitarbeiter meines Hauses sind bemüht, bei den in Frage kommenden Publikationsorganen Verständnis für die positive Seite des Einsatzes zu wecken. Im übrigen ist es nicht Sache der Bundesregierung, Einfluß auf die Berichterstattung zu nehmen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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vorgebracht werden könnte, möchte ich noch aufgreifen. Wenn einem nichts mehr einfällt, wird im Regelfall das Gespenst an die Wand gemalt, das sei ja eine neue übermächtige Bürokratie; (Kolb [CDU/CSU]: Was sie auch ist!) die bürokratische Maschine werde in Marsch gesetzt. — Jedermann weiß, wie unsinnig — und zudem rechtsstaatlich äußerst bedenklich — ein solcher Vorwurf wäre. Ein Staat, der nicht darauf achtet, daß die Spielregeln der Gesellschaft von seinen Bürgern beachtet werden, verliert ein Stück Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit allerdings würde er sowieso verspielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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kann damit gerechnet werden, 'daß die gegebene 'Zusage voll erfüllt worden ist? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Sie wird bereits erfüllt, denn ich sagte schon, die Hälfte der Umschüler ist, beginnend ab 1. Februar dieses Jahres, nach Amerika in Marsch gesetzt, um dort auf den Starfighter umgeschult zu werden. ' Nur die andere Hälfte wird in Upjever umgeschult. Das ganze Umschulungsprogramm dürfte Mitte des Jahres 1966 ablaufen; wir schulen also 'noch dieses Jahr und die 'erste Hälfte des Jahres 1966. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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er gestern zu Recht erlassen hat. Ich fliege am Dienstag dorthin. Mangelnde Unterstützung kann nun wahrhaftig niemand beklagen. Im übrigen habe ich gestern -- das will ich hier auch noch sagen -- sofort einen neuen Panzerwagen von Belgrad aus für ihn in Marsch gesetzt, damit er dort gesichert ist. Das war abgestimmt. Ich habe gesagt: Wir fliegen mit einer Transall rein, wenn er zusätzlichen Schutz braucht. Das war alles abgestimmt, und da brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen. Er weiß, daß er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1996 () [PBT/W13/00087]
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der SPD, wozu ich auch den infamen Angriff des Kollegen Horn auf treue und zuverlässige Staatsdiener in führenden Reihen der Bundeswehr zähle, (Beifall bei der CDU/CSU) dasselbe gesagt hätte wie führende Sozialdemokraten, hätte der Bundeskanzler sein ganzes Krisenlexikon in Marsch gesetzt und auch wieder von Verdummung, Hetze, Verteufelung usw. gesprochen. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie doch bitte auch hier Stellung, warum die Sozialdemokratische Partei sich zur großen Freude der DKP und zur großen Freude der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ dazu durchgerungen hat, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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darf nur noch zum Schluß sagen: Wenn man schon — (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort entzogen! Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos): Wenn man schon jemanden von deutscher Seite (lebhafte Schlußrufe) nach dem Osten in Marsch setzen will, dann bitte diejenigen, die durch dieses System ihre Profite hatten, die VVN oder die Entnazifizierungsräte, kurzum alle die, (anhaltende Zurufe) die im Wörterbuch der Alliierten als „Kollaborateure" bezeichnet worden sind. (Zuruf links: Heil Hitler! — Fortgesetzte Zurufe. — Unruhe.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1950 () [PBT/W01/00098]
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wahrscheinlich von allen Verkäufern nur noch nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeliefert werden. Beim Rückgaberecht wird der Käufer die Ware selten sofort bekommen, sondern meistens erst nach einer bestimmten Zeit — die Versandhandelsunternehmer brauchen eine bestimmte Zeit, bis sie die Ware in Marsch setzen —; er hat also praktisch zwei Überlegungsfristen: er kann überlegen, bis die Ware bei ihm ankommt, und er kann dann, wenn er die Ware wirklich sieht und wenn er sie geprüft hat, nochmals überlegen und dann die Ware, soweit sie zurückversendungsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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jederzeit eine Sonderprüfung durch ein neutrales Wirtschaftsprüfungsinstitut durchführen zu lassen. (Grünbeck [FDP]: So ist es! Auch in Hamburg!) Dies ist nicht geschehen. Was hätten Sie wohl gesagt, wenn ich 1983 einen Bundeskommissar zur Überprüfung der Vorgänge in Hamburg dorthin in Marsch gesetzt hätte? Dazu waren die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Ich möchte aber entschieden feststellen: Der Skandal Neue Heimat entwickelte sich in den 70er Jahren, und damals regierten andere. Wenn es eine konkrete Verantwortung für die Aufsichtspflicht gegeben hätte, soweit es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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es satt“-Demo, die seit zehn Jahren für ein neues Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft kämpft. Lange vorbei schienen für uns die Tage, da auf Kommando die grüne Front der Lodenmantelträger von Rehwinkel und Heereman gegen Getreidepreissenkungen nach Bonn in Marsch gesetzt wurden, um bäuerliche Macht zu demonstrieren. Die damals noch 4 Prozent landwirtschaftlichen Wählerstimmen waren ein relevanter Faktor, der Bundestagswahlen durchaus zugunsten von CDU/CSU entschied. Heute ist die Landwirtschaft eingeigelt in einer Wagenburg der Selbstvergewisserung, wie toll man ist – weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2020 () [PBT/W19/00141]
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ich in Sarajevo war - das habe ich Ihnen vorgetragen -, haben wir für das Kosovo-Krankenhaus, das dort wichtigste und mit 2 000 Betten größte Krankenhaus, die Patenschaft übernommen. Wir haben gerade noch rechtzeitig eine Neurochirurgie eingerichtet. Ich habe fünf Ärzte in Marsch gesetzt, die dort seit gestern mitoperieren und den völlig überlasteten Chirurgen und Anästhesisten helfen. Zudem haben wir im Namen der Bundesregierung einen Medizinhilfstransport auf den Weg gebracht, von dem ich hoffe, daß er morgen ankommt. Das heißt: Wir reden nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1995 () [PBT/W13/00051]
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Vereinigten Staaten von Amerika nachzuholen hat —, sondern auch auf konventionellem Gebiet, wo sie sowieso schon die stärkste Armee der Welt darstellt. Wir müssen uns außerdem überlegen, daß eine solche Armee wie die russische durchaus nicht nur für einen Krieg in Marsch gesetzt, sondern als ein handfestes Mittel militärischer Bedrohung verwendet werden kann. Auch vor einer solchen Pression muß uns die NATO und in ihrem Rahmen die Bundeswehr schützen. Es wäre — wie der Generalsekretär der NATO, Brosio, auf der gleichen Konferenz in Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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darüber hinaus verhandelt wird, entzieht sich wie stets der allgemeinen Beobachtung und Bewertung. Ich verweise auf diesen Aspekt, weil wir demnächst - schon heute Abend - über ein Entsendegesetz befinden. Es soll unter anderem klären, wann und durch wen deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden dürfen - nicht zur Übung in der Lüneburger Heide, sondern in militärische Auseinandersetzungen weltweit. Auf dem NATO-Gipfel wird ebenso wie in der EU über schnelle Eingreiftruppen beraten. Ich will jetzt nicht fragen, in welchem Verhältnis beide stehen sollen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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von der CDU/CSU: Richtig! So ist das!) Das ist kühn. Meinen Sie das auch weltweit? Sie sollten schon höllisch aufpassen, wenn Sie eine solch aggressive, zumindest missverständliche Sprache gebrauchen. Die Linke will jedenfalls nicht, dass Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden. Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der LINKEN) Es geht uns also nicht darum, die vorhandenen Strukturen zu optimieren; es geht darum, sie zu revidieren. Dazu haben wir unsere Position als Bundestagsfraktion konkretisiert. An erster Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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durch Versammlungen und Organisierung in Vereinigungen anzuprangern. In der jetzigen Fassung ist da noch eine Ergänzung hinzugekommen. Jetzt heißt es nicht mehr nur, dass Geflüchtete sich versammeln und organisieren sollen gegen die „Asylpolitik der Bundesregierung“; nein, jetzt sollen sie in Marsch gesetzt werden gegen die „Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Hetze durch rechte Kräfte“. (Zurufe von der AfD: Ui!) Und nach der alten, totalitären Freund-Feind-Logik der Linken sind rechte Kräfte ja bekanntlich alle, die keine Linken sind. (Beifall bei der AfD – Matthias
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2019 () [PBT/W19/00101]
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steht fest: Seit 26. Oktober treibt die "Pallas" bei Windstärke 6 unbemannt vor der Küste. Das Auf-den-Haken-Nehmen scheiterte mehrfach. Am fünften Tag nimmt die Einsatzleitgruppe zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen ihre Arbeit auf. Der Ölabschöpfkatamaran "Westensee" wird von Bremerhaven aus in Marsch gesetzt. Am 4. November, also 10 Tage nachdem der Havarist gestrandet ist, wird dem Bergungsunternehmen eine viertägige Frist gesetzt, den Havaristen zu bergen. In den nächsten Tagen scheitern weitere Schleppversuche. Dreieinhalb Wochen brennt das Schiff, und am 11. November - man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1998 () [PBT/W14/00007]
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sich hier hinstellen und uns informieren dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Hier in Bonn lief es auch nicht besser. Erst am 13. November hat der Verteidigungsminister das Ölbekämpfungsschiff "Bottsand" der Marine von Warnemünde in Marsch gesetzt, und am 16. November schreibt er mir: Die Bundeswehr hilft weiter, wenn das von der Landesregierung gewünscht wird. Anstatt sich mit der Ablösung seiner Abteilungsleiter zu beschäftigen, hätte sich der Verkehrsminister Müntefering hier mit einklinken müssen, um das Heft des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1998 () [PBT/W14/00007]
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es sich um militärische Maßnahmen, die unter den heutigen Verhältnissen Pflicht und Sorge der Alliierten sein müssen. Es sind aber auch Aktionen der Gegenseite denkbar, bei denen auf der Gegenseite kein einziger echter Soldat oder als Volkspolizist getarnter Soldat in Marsch gesetzt wird und bei denen trotzdem erhebliche Störungen politisch-demonstrativen Charakters erreicht werden können. Das ist aber in erster Linie eine deutsche und eine polizeiliche und nicht eine militärische Angelegenheit der Alliierten. Keiner von uns in diesem Hohen Hause weiß, welche Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1953 () [PBT/W01/00274]
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eine Bauhundertschaft mit Notstandsgerät, besonders mit Schlauchbooten, in Aktion getreten. Außerdem hat das Technische Hilfswerk sämtliche Ortsverbände im Katastrophengebiet eingesetzt. Das Bundesinnenministerium hat darüber hinaus heute eine besonders zusammengestellte Hundertschaft der Bauabteilung des Bundesgrenzschutzes in Holzminden mit schwerem Notstandsgerät in Marsch gesetzt. Desgleichen ist das Technische Hilfswerk mit sämtlichen Bereitschaftsfahrzeugen im ganzen Bundesgebiet für die Anforderung durch die bayerische Staatsregierung aufgerufen worden. Sämtliche Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern sind zu sofortigem Abruf in Alarmbereitschaft gesetzt. Die Frage, welche weiteren Maßnahmen von Bundesseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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der Gegebenheiten suchen müsse, wohin man dieses Geld nun schnell weiterleiten wollte. Auch da gibt es, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, abenteuerliche Verfahren. Da sind Beträge in nennenswerter Höhe auf Grund telefonischer Rückfragen bei Banken bzw. Bankenkonsortien • angekündigt und in Marsch gesetzt worden. Telefonate wurden am 25. Januar geführt. Ohne daß man erst noch weitere Verständigungen gebraucht hat, hat man dann am 31. Januar die Mittel auf den Weg gebracht, obwohl — das hat der Rechnungshof eindeutig festgestellt — Mittel für diesen Zweck zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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gesamten Lebenshaltungskosten werden steigen. Deutsche Exporte werden noch mehr einbrechen, als sie es durch die Sanktionen ohnehin schon sind. Kurzum: Ein großer Krieg am Golf wird Deutschlands Ökonomie hart treffen. Durch einen großen Krieg werden sich auch neue Flüchtlingsströme in Marsch setzen. Ihr Hauptziel wird wieder Deutschland sein. Momentan kommen jeden Monat 12 000 Migranten über die deutsche Grenze. Ein großer Krieg am Golf kann die Zahl rasend schnell verzehnfachen. Der Iran und die Türkei drohen ja bereits jetzt damit, die Schleusen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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unabhängiger Konfliktherde in der Weltpolitik. Was nützt uns z. B. ein europäisches Sicherheitssystem, wenn die Welt an einer anderen Stelle — sagen wir mal: Naher Osten oder Ferner Osten — in Brandgesetzt wird und die beiden Garanten unserer Sicherheit sich gegeneinander in Marsch setzen. Glaubt jemand, daß wir uns dann auf der geschützten Insel „Europa" in Sicherheit wiegen könnten? Ich verstehe den Wunsch der SPD, Herr Kollege Erler, das Problemfeld in unserem nationalen Interesse möglichst einzugrenzen. (Abg. Erler: Darf ich eine Frage stellen?) — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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ist großer Schaden entstanden. Große Teile der Bevölkerung Marokkos sehen heute Westsahara als untrennbaren Teil des eigenen Landes. Das gilt nicht nur für den König und die Regierung Marokkos. Schon 1975 hatte der König 350 000 Marokkaner nach Westsahara in Marsch gesetzt. Seither ist weit mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen. Viel hat sich geändert. Es wurden Fakten geschaffen. Viele Marokkaner wurden inzwischen in Westsahara angesiedelt. So ist es zum Beispiel heute ein Problem, zu bestimmen, wer in Westsahara bei dem Referendum abstimmungsberechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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Divisionen, zu 10- bis 12 000 Mann gerechnet, sind personell voll aufgefüllt und verwendungsbereit auf den Sommerübungsplätzen versammelt. Sämtliche Führungsstäbe sind vorhanden. Die Mobilmachungsausrüstung, Munition, Betriebsstoff, Fahrzeuge, Marschverpflegung usw. ist in den Händen der Truppe, die innerhalb 24 Stunden in Marsch gesetzt werden kann. Diese sowjetischen Armeen stehen auf der Linie Neustrelitz — Döberitz — Berlin — Wittenberg (Elbe) — Grimma — Harz. (Abg. Fisch: Es fehlen bloß noch die Polen, die den Gleiwitzer Sender besetzen!) — Die hatten Sie damals noch nicht! (Heiterkeit.) Der Aufmarsch zeigt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]