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der SPD, wozu ich auch den infamen Angriff des Kollegen Horn auf treue und zuverlässige Staatsdiener in führenden Reihen der Bundeswehr zähle, (Beifall bei der CDU/CSU) dasselbe gesagt hätte wie führende Sozialdemokraten, hätte der Bundeskanzler sein ganzes Krisenlexikon in Marsch gesetzt und auch wieder von Verdummung, Hetze, Verteufelung usw. gesprochen. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie doch bitte auch hier Stellung, warum die Sozialdemokratische Partei sich zur großen Freude der DKP und zur großen Freude der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ dazu durchgerungen hat, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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wollen die soziale Grundsicherung! Das ist etwas anderes!) Abschließend noch einige Bemerkungen zum Fremdrentenrecht. Man könnte jetzt, lange nach Kriegsende, an ein kurzfristiges Auslaufen des Fremdrentenrechts denken. Dabei muß man aber berücksichtigen, daß solche Überlegungen unter Umständen eine Völkerwanderung in Marsch setzen könnten, die an die Dimension der ersten Nachkriegsjahre erinnern und die sozialen Probleme im Bundesgebiet noch verschärfen würde. Deshalb erarbeiten wir jetzt ein längerfristiges Konzept hinsichtlich der Behandlung aller Kriegsfolgelasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem solch gewaltigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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lassen, daß er einen Hang zu weiteren Straftaten hat. Und das war bei den Äußerungen der von Ihnen zitierten Strafgefangenen der Fall. (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Der Wittmann versteht mehr davon, das merkt man!) Der Generalbundesanwalt hätte da nicht in Marsch gesetzt zu werden brauchen. Herr Albrecht hat an diesen Fällen nur demonstrieren wollen, wie nötig es ist, das Recht der Sicherungsverwahrung für diesen Täterkreis zu ändern. Wie wirksam die von der linken Minderheit der SPD bestimmten Gesetze geworden sind, sehen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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vorgebracht werden könnte, möchte ich noch aufgreifen. Wenn einem nichts mehr einfällt, wird im Regelfall das Gespenst an die Wand gemalt, das sei ja eine neue übermächtige Bürokratie; (Kolb [CDU/CSU]: Was sie auch ist!) die bürokratische Maschine werde in Marsch gesetzt. — Jedermann weiß, wie unsinnig — und zudem rechtsstaatlich äußerst bedenklich — ein solcher Vorwurf wäre. Ein Staat, der nicht darauf achtet, daß die Spielregeln der Gesellschaft von seinen Bürgern beachtet werden, verliert ein Stück Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit allerdings würde er sowieso verspielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Überzeugungen und Äußerungen des Bundeskanzlers mit Rücksicht auf parteiinterne Veränderungen und Verschiebungen in einer für unsere Sicherheit gefährlichen Weise verschoben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen doch nicht massive sowjetische Panzerverbände vernichten, wir wollen verhindern, daß sie in Marsch gesetzt werden. Das ist der Sinn der Gegenrüstung. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier kann man zwei Methoden anwenden. Ich bezeichne mich nicht mehr als Fachmann, aber eine Methode wäre, wir rüsten unsere eigene Panzerwaffe und Panzerabwehr so stark aus — vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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klappte wieder einmal nicht. Nachdem der Petitionsausschuß nämlich eine Stellungnahme des Arbeitsministeriums anforderte, bekam der Petent bereits im Monat darauf — noch nicht einmal nach der Entscheidung, sondern bereits nach der Stellungnahme — sein Geld. Dies zeigt, daß da durchaus etwas in Marsch gesetzt wurde. Auch die Nürnberger Bundesanstalt insgesamt kam in Trab. Der Präsident sagte zu, noch offene Fragen in der Zusammenarbeit der Kindergeldkassen mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Gewährung des Kindergeldzuschlages im Erlaßwege zu regeln. Ein Abbau von Frustrationsmechanismen gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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70er Jahre geführt — etwa zu weniger Kernwaffen, die uns bedrohen, etwa zu weniger Divisionen, die uns aus dem Stand heraus angreifen könnten, etwa zu weniger Feuerkraft an Panzern, Artillerie, Flugzeugen des Warschauer Paktes, die gegen die schmale Halbinsel Westeuropa in Marsch gesetzt werden könnten? Nein, Herr Verheugen! Die SPD hat über Abrüstung geredet. Sie haben dabei allerdings falsche Nachgiebigkeit und damit Schwäche signalisiert, die Moskau rücksichtslos ausgenutzt hat. Geerntet haben Sie das genaue Gegenteil von Abrüstung und Rüstungskontrolle, nämlich den Versuch einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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eine Bauhundertschaft mit Notstandsgerät, besonders mit Schlauchbooten, in Aktion getreten. Außerdem hat das Technische Hilfswerk sämtliche Ortsverbände im Katastrophengebiet eingesetzt. Das Bundesinnenministerium hat darüber hinaus heute eine besonders zusammengestellte Hundertschaft der Bauabteilung des Bundesgrenzschutzes in Holzminden mit schwerem Notstandsgerät in Marsch gesetzt. Desgleichen ist das Technische Hilfswerk mit sämtlichen Bereitschaftsfahrzeugen im ganzen Bundesgebiet für die Anforderung durch die bayerische Staatsregierung aufgerufen worden. Sämtliche Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern sind zu sofortigem Abruf in Alarmbereitschaft gesetzt. Die Frage, welche weiteren Maßnahmen von Bundesseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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kann damit gerechnet werden, 'daß die gegebene 'Zusage voll erfüllt worden ist? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Sie wird bereits erfüllt, denn ich sagte schon, die Hälfte der Umschüler ist, beginnend ab 1. Februar dieses Jahres, nach Amerika in Marsch gesetzt, um dort auf den Starfighter umgeschult zu werden. ' Nur die andere Hälfte wird in Upjever umgeschult. Das ganze Umschulungsprogramm dürfte Mitte des Jahres 1966 ablaufen; wir schulen also 'noch dieses Jahr und die 'erste Hälfte des Jahres 1966. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und umgekehrt? Was tun Sie?) Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt. (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, Sie können über die Bruderschaften in den Landeskirchen denken, was Sie wollen. Nur eins können Sie ihnen nicht zum Vorwurf machen, — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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unabhängiger Konfliktherde in der Weltpolitik. Was nützt uns z. B. ein europäisches Sicherheitssystem, wenn die Welt an einer anderen Stelle — sagen wir mal: Naher Osten oder Ferner Osten — in Brandgesetzt wird und die beiden Garanten unserer Sicherheit sich gegeneinander in Marsch setzen. Glaubt jemand, daß wir uns dann auf der geschützten Insel „Europa" in Sicherheit wiegen könnten? Ich verstehe den Wunsch der SPD, Herr Kollege Erler, das Problemfeld in unserem nationalen Interesse möglichst einzugrenzen. (Abg. Erler: Darf ich eine Frage stellen?) — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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Divisionen, zu 10- bis 12 000 Mann gerechnet, sind personell voll aufgefüllt und verwendungsbereit auf den Sommerübungsplätzen versammelt. Sämtliche Führungsstäbe sind vorhanden. Die Mobilmachungsausrüstung, Munition, Betriebsstoff, Fahrzeuge, Marschverpflegung usw. ist in den Händen der Truppe, die innerhalb 24 Stunden in Marsch gesetzt werden kann. Diese sowjetischen Armeen stehen auf der Linie Neustrelitz — Döberitz — Berlin — Wittenberg (Elbe) — Grimma — Harz. (Abg. Fisch: Es fehlen bloß noch die Polen, die den Gleiwitzer Sender besetzen!) — Die hatten Sie damals noch nicht! (Heiterkeit.) Der Aufmarsch zeigt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auch in diesem Falle irgendwelche gesamtdeutschen Vorteile zusammendichten? Warum hier so zimperlich? Die genannten Beispiele stehen für viele. Im Handel, im Tourismusgewerbe, bei der Energieerzeugung, überall stehen bundesdeutsche Großkonzerne nicht nur mehr Gewehr bei Fuß, sie haben sich längst in Marsch gesetzt. Soziale Markwirtschaft heißt das Etikett, und brutale Machtwirtschaft ist die Realität. Haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dafür gekämpft, daß die zentrale Kommandowirtschaft durch die Kommandowirtschaft der Großkonzerne abgelöst wird? Mit Sicherheit nicht! Das Bundeswirtschaftsministerium verkauft sich gerne als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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der Bevölkerung besitzt. Ich gehe vor allen Dingen deswegen davon aus, weil bekannt ist, daß diese Politiker die militärische Intervention nicht wollten — das haben sie vorher oft genug gesagt — und daß sie fünf Stunden vorher, als die Intervention bereits in Marsch gesetzt worden war, den Amerikanern gesagt haben, daß sich diese Aktion auf folgende Punkte zu beschränken habe und die Amerikaner dies auch akzeptiert haben: erstens Demokratisierung Panamas, zweitens Einhaltung des Torrijos-Carter-Vertrages zum Kanal, drittens Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte, viertens wirtschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]