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der für 13 Uhr angesetzten Mittagspause. Ich möchte also die Abstimmung über diesen Antrag im Moment aussetzen, das Haus zur Auszählung noch einmal zusammenrufen, inzwischen in der Beratung der anderen Punkte fortfahren, aber noch vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Dingen Fehlentwicklungen. Es handelt sich um den Hintergrund der Bestimmung des § 12 Absatz 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes, das in diesem Hohen Hause am 18. Februar 1959 — später noch einmal in Bestätigung eines Beschlusses des Vermittlungsausschusses, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wir müßten uns zu der Erkenntnis durchringen, daß es in der Marktwirtschaft auch eine unternehmerische Aufgabe ist, das Kapital über den Markt hereinzuholen, wenn man es mit den Grundsätzen und dem Begriff des Eigentums ernst meint.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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und Schuldigkeit gewesen, Herr Kollege Neuburger und Herr Kollege Dr. Pferdmenges, hier heraufzugehen und diesem Hause, das nichts davon wußte, wenigstens mit einem Wort zu sagen, was hinter diesem. § 12 Abs. 3 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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annähernd die Größenordnung der Obligationenausgabe erreichten. Ergänzend teilte Ministerialdirektor Mersmann mit, daß sich auch die Bundesbank, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesverband des privaten Bankgewerbes für eine steuerliche Gleichstellung mit Industrieobligationen einsetzten. Der Ausschuß beschließt ohne Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Gesetz sei, die man schließen müsse; das geschehe doch auch sonst. Meine Damen und Herren, das Kapitalverkehrsteuergesetz besteht seit 1934; 1955 ist es in diesem Hause umfassend geändert worden. Die Bundesregierung bringt im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Regierung eine Vorlage einbringt, eine Vorlage, an der sämtliche Ministerien beteiligt sind, insbesondere das Justizministerium, das die Rechtsförmlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit prüft, also eine Vorlage, die ausgereift ist. Wir haben weiter vorgesehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Antrag eingebracht! Kein Berichterstatter ist bestellt, kein Mitberichterstatter! Ich sagte Ihnen schon: keine Möglichkeit, das Problem der Fraktion vorzulegen. Und dann erschleicht man — den Vorwurf erheben wir — die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ihrer kurzfristig fälligen Spargelder langfristig ausleihen, daß das in Ordnung ist und daß es nur darauf ankommt, das Maß der Gefährlichkeit solcher Vorgänge zu ermessen. Wenn man sich also schon über die „Gefährlichkeit" unterhalten will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Es heißt in dem Bericht: Die Pflege des Kapitalmarktes erschöpft sich nach Ansicht des BDI nicht darin, das festverzinsliche. Wertpapier und die Aktie zu fördern. Es gebe vielmehr, so sagt der Bundesverband der Deutschen Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die auf reiflicher Überlegung beruht und die entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung im Kabinett unter Beiziehung des Bundesjustizministeriums, das für eine zweckmäßige, treffende Formulierung zuständig ist, beraten wird. Das wäre eine saubere Erledigung. Darum bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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, daß er seine ungeheuerliche Beschuldigung wiederholt hat. Herr Dr. Dehler hat vorhin auch das Justizministerium zitiert, das angeblich auch mitwirken sollte. Ich muß das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß in der Sitzung des Finanzausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Aufgabe oder hat er sie nicht? (Beifall bei der CDU/CSU.) Bitte schön, das frage ich auch die Herren da drüben (zur SPD) , die hier eben auch geklatscht haben! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Damen und Herren! Der Gedanke ist nicht so absurd. Diese Gleichstellung war im Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, auf das das zur Zeit geltende Recht im wesentlichen zurückgeht, deswegen nicht erforderlich, weil damals Schuldscheine noch unter die Landesstempelsteuergesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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und Herren! Der Gedanke ist nicht so absurd. Diese Gleichstellung war im Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, auf das das zur Zeit geltende Recht im wesentlichen zurückgeht, deswegen nicht erforderlich, weil damals Schuldscheine noch unter die Landesstempelsteuergesetze fielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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man von Herrn Münemann inzwischen erhalten hat, mittlerweile aufgeklärt worden bin. Es sind Vorwürfe erhoben worden, das Gesetz sei ein gesetzgeberischer Fehlschlag, es sei hastig zustande gekommen, es sei nicht durchführbar usw., es sei
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.) Ich habe eine ganze Reihe von Gutachten gesehen; aber ich habe überhaupt noch keines gesehen, das sich über die Frage der Verfassungsmäßigkeit ausspricht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Seuffert, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Amt angesprochen worden. Ich darf dem Hause das Grundgesetz in Erinnerung rufen. Artikel 46 des Grundgesetzes, das von diesem Platz aus vor allem gewahrt werden muß, sagt: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner
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. Er gibt praktisch zu, daß das Gesetz nicht durchführbar ist, daß die Finanzämter angewiesen sind, das Gesetz nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, wie ist es denn überhaupt in unserer Demokratie? Hat eine
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Regierung dem Ausschuß sagen: Das ist eine Angelegenheit, die wir sorgfältig prüfen müssen. Die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium hätte die Forderung erheben müssen, daß die Angelegenheit noch einmal an den Ausschuß verwiesen wird. Das Finanzministerium
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ob ich nicht von den Vorschriften des § 42 der Geschäftsordnung Gebrauch machen müßte. Bis jetzt ist mir das in meiner Amtszeit noch nicht passiert. Ich möchte auch nach Möglichkeit ohne Anwendung des § 42 auskommen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ihn begleitenden Personen — in seine Reisegewerbekarte eintragen läßt, und machen gegebenenfalls sogar die Ausübung des Gewerbes, das er betreibt, davon abhängig, ob man die Leute eintragen kann oder nicht. Ich glaube, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange hat die Frage gestellt, in welchem anderen Gewerbe, das zulassungspflichtig ist, der Arbeitgeber oder der Inhaber, der Unternehmer jeden seiner Arbeiter, den er bei sich anstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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! — § 62 ist angenommen. § 63! Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig! Nun kommen wiederum die Nummern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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wären, nicht mehr an das Haus gelangen werden. Wir waren der Meinung — und ich glaube, das auch für die Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß sagen zu können —, daß dieser § 35 das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]