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nicht zustimmen möchten, nicht für ein untaugliches Mittel halten, sondern zumindest als ein taktisches Moment betrachten, das für die Verhandlungen im europäischen Bereich unbedingt notwendig ist. Für uns ist es kein untaugliches Mittel. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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das ist auch im Haushaltsausschuß geschehen. Von einem Vertreter der FDP-Fraktion ist hier einiges gesagt worden, für das der Ausdruck „Kritik" eigentlich zu wenig ist. Man müßte schon geradezu von einer vernichtenden Kritik sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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im europäischen Bereich mehr im Sinne der Resolution der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments sehen. Wir möchten ,das nicht. Infolgedessen müssen wir uns vor Augen halten — und wir möchten, daß sich das ganze Haus dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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was mein Kollege Starke von der FDP gesagt hat, voll zustimmen. Zunächst ist es ein Gesetz, das die CDU/CSU eingebracht hat und nicht die anderen Parteien. Zum anderen weise ich entschieden den Vorwurf zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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, daß kein Mensch ein Interesse daran haben könnte, noch mehr Einnahmen zu erzielen. Ich glaube, das meinen auch Sie. Für uns dreht es sich wirklich nur darum, klarzustellen, was geschehen kann und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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. Meine Freunde von der CDU waren sich von Anfang an darüber einig, daß das sogenannte Altvermögen, das der Reichsnährstand von privaten landwirtschaftlichen Einrichtungen übernommen hatte, vorrangig soweit wie möglich wieder in die Hand derer zurückzuführen sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse gesagt werden muß. Als es hier einmal um ein Gesetz ging, das sich mit den Finanzierungsmethoden eines sehr bekannten Financiers in der Bundesrepublik befaßt hat, gab es wegen dieses Gesetzes einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Standpunkt in verschiedenen sehr wichtigen Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht aufgegeben. Es erscheint mir wichtig, das hier bei der dritten Lesung zu sagen, ohne daß ich das, Herr Kollege . Bauknecht, irgendwie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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aber, soweit es möglich ist. Es ist ein optimales Gesetz. Es ist das beste Gesetz, das nach Lage der Dinge zu machen war. Dieses Gesetz stellt eine geeignete und tragfähige Grundlage dar, den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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die spätere Durchführung obliegt, völlig neu gestaltet worden. Ich möchte glauben, daß das weitgehende Einvernehmen, das über diese Abschnitte in Fachkreisen bereits besteht, die Ausschußarbeit im Bundestag wesentlich erleichtert und mir heute den Verzicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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den textierten Anspruch dieser Altersgruppen an das RJWG praktisch ohne Wirkung gelassen. Ich glaube, Sie wissen ,das auch selbst. Nebenbei sei bemerkt, daß der gesamte § 1 in der bestehenden Formulierung kaum mehr als einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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für die Empfänger, je mehr sie von öffentlichen Mitteln leben. Ich möchte noch ein Argument anführen, das Sie hoffentlich alle etwas beeindrucken wird. Die Verbände erfassen doch nur zirka 20 bis 25 Prozent aller Kinder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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wissen, wohin der Hase läuft, damit wir ebenfalls ganz genau wissen, ob 'das Etikett, das diesem Gesetz beigegeben ist, richtig oder falsch ist. Das Jugendamt hat nach dem Entwurf — Frau Kollegin Keilhack
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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eines nachdrücklich vorausschicken, Frau Kollegin. Sie haben an einer Stelle von dem „Nachtwächteramt" gesprochen, das ich dem Staate bei seiner Tätigkeit gegenüber der Familie nur zuerkennen wolle. Das wurde sehr ironisch und mit entsprechendem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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: Warum brauchen wir eigentlich, Herr Minister, wenn das Gesetz so wunderbar ist, wie Sie ,das doch immer wieder betont haben und wie Sie es auch in Ihren schriftlichen Ausführungen immer wieder betont haben, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Ihren schriftlichen Ausführungen immer wieder betont haben, diese Novelle? Aber es sind in dem alten Gesetz, das gebe ich Ihnen zu, einige Punkte, die bei der Entwicklung heute geändert bzw. ergänzt werden müssen. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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eine Feststellung entgegen dem Minister in aller Deutlichkeit und Klarheit notwendig. Die Gemeinden haben auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, in der Vergangenheit ihre Pflicht getan. Sie haben Vorbildliches geleistet. Sie werden das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Wenn Sie also wünschen, daß das Anliegen, das Sie haben und das ich Ihnen konzediere, erfüllt wird, so kann man das doch auch dadurch machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Ihnen heute noch keine Auskunft geben. Ich glaube, selbst die Bundesbahn wäre nicht in der Lage, das zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage. Peiter (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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! Ritzel (SPD) : Sind dem Bundesverkehrsministerium, Herr Staatssekretär, die Gesichtspunkte des Gutachtens bekannt, das der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Berlin, Professor Dr. Bettermann, zu diesem Problem erstattet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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umgehen. Die Diskussion wurde auf die Sachverständigenebene verlagert. Nur zu gern akzeptierte die Bundesregierung das Ergebnis, das der wissenschaftliche Beirat für Fragen der Bodenbewertung beim Bundesminister für Wohnungsbau vorlegte. Dieser Beirat bescheinigte mit erstaunlicher Sicherheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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Ertragswerte liegen. Zu ihnen kommen dann auch noch die Erschließungskosten hinzu. Schon Bauerwartungsland — also Land, das noch landwirtschaftlich genutzt wird und nicht in einem Baugebiet mit Bebauungsplänen liegt — hat heute ohne irgendein zur Rechtfertigung heranziehbares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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, sich zu konzentrieren, weil er leider, ohne es zu wollen, fast jedes Wort hört, das in jener Ecke, auf die ich zeige, gesprochen wird. Ich muß bitten, eine Entscheidung zu treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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Geschäftsordnung einfach. Ich möchte die Herren, die Gespräche zu führen für notwendig halten, dringend bitten, das in den Wandelgängen zu tun, nicht im Plenum. Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi, fahren Sie fort!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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, meine Damen und Herren. Wie immer man die Dinge beurteilt, das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes, auf das Sie sich immer noch zu berufen scheinen, hat unseren Erwartungen gemäß leider — wir sagen das ohne Stolz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]