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nicht Ihnen recht gegeben hat. Das, worüber wir heute beraten, gehört zu dem sorgenvollen Kapitel, das wir unter die Überschrift „nichtbewältigte Gegenwart" stellen können. Die Bodenspekulation und der Bodenwucher sind Auswüchse, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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, die aber heute in manchem förderlich sein kann. Es war kurz nach der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes, das wir übrigens nicht nur unter dem Aspekt seiner bodenordnenden Maßnahmen sehen sollten, sondern als ein Ganzes, als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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. Wir haben die vorzeitige Erhebung der Erschließungsbeiträge beschlossen. Das setzt voraus, daß Gelände da ist, das erschlossen werden kann; sonst müßte ich mit einem beliebten Schlagwort antworten: Schau einmal durchs Fenster, wenn du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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einem beliebten Schlagwort antworten: Schau einmal durchs Fenster, wenn du keinen Kopf hast, erschließe Land, das nicht mehr vorhanden ist. Aber ich gebe zu, daß trotz der Vorziehung der Erschließungsbeiträge auch in den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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etwa 1700 Vermittler, die Bodenankauf und -verkauf als ein sehr einträgliches Hobby betreiben. Ein Schulbeispiel, das neulich durch einen Prozeß bekannt wurde, war ein Arzt in München, der seine Sprechstunden einschränkte und dafür Bodenspekulation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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der Bundesverteidigungsminister davon noch beansprucht. Außerdem habe ich Fachzeitschriften entnommen, daß es dem Kaufanwärter überlassen bleibt, das dort ausgewiesene Bauland auf seine Bebaubarkeit hin zu prüfen. Wie soll er das machen? Wenn es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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die Steuer sagen würden, wenn ihre Erträge in den Bundeshaushalt flössen. (Abg. Mick: Nein, das ging nur Herrn Starke an, nicht Sie!) — Herr Starke hat dazu aber gar nichts gesagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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! — Zuruf des Abg. Dr. Barzel — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Barzel, ich bestreite, daß ,das ein Bericht ist! Zur Sache! — Abg. Dr. Barzel: Er muß doch die Auffassungen der Abgeordneten '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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davon kann doch wohl keine Rede sein; denn sieben Wochen lang die Gefühle in Wallung zu behalten, das dürfte- selbst einem temperamentvollen Parlamentarier kaum möglich sein. Die letzte, allerdings sehr lebhafte Debatte über dieses Problem haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1962 () [PBT/W04/00031]
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die Zeit, als der Bundestag auf Grund des Antrags einiger sehr verehrlicher weiblicher Abgeordneter ein Gesetz erwog, das die Herstellung von Kriegsspielzeug in der Bundesrepublik verbieten sollte, als wenn dadurch der Friede gesichert werden könnte. Inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Rückfall in nationalstaatliche Vorstellungen, und unsere Begeisterung für supranationale Zusammenschlüsse, für eine Aufgabe jenes überspitzten Souveränitätsdogmas, das über die Welt soviel Blut und Tränen gebracht hat, jene Hoffnungen haben einen argen Dämpfer aufgesetzt erhalten. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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sich aus den Behörden der Westeuropäischen Union doch noch so etwas wie ein Keim für das Europa entwickelt, das in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Hoffnungen und Wünsche dieses und auch anderer Parlamente gewesen ist. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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. Wenn das noch gilt, was Herr Ollenhauer gesagt hat, dann halte ich es für richtig, das bei den Kundgebungen ebenso deutlich zu sagen, wie das hier im Bundestag deklariert wurde. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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der Regierungsbildung nicht auch für die Besetzung der hohen Kommandostellen gelten sollen. Ich meine hier das Gewohnheitsrecht, das sich leider allmählich hier in Bonn entwickelt hat, daß gewisse Positionen nach konfessionellen Quoten verteilt werden müssen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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stammen. Meine Damen und Herren, darf ich noch zum Schluß einige Sätze auf ein Spezialthema verwenden, das mit der psychologischen Seite des Verteidigungsbeitrages eng zusammenhängt: die Frage der Kriegsverurteilten. Wir haben die Hoffnung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ist nicht richtig, daß diese Ideen des alten Preußen zusammengebrochen sind. Nein, das alte Preußen, das mit seinem Beamtentum sich zu Größe durchhungerte, war meiner Meinung nach ein Sinnbild der Pflichterfüllung, das der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, das mit seinem Beamtentum sich zu Größe durchhungerte, war meiner Meinung nach ein Sinnbild der Pflichterfüllung, das der Welt ein leuchtendes Vorbild war. Zusammengebrochen ist Neudeutschland mit seinem Materialismus der schnell reichgewordenen Bourgeoisie. Dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Neudeutschland mit seinem Materialismus der schnell reichgewordenen Bourgeoisie. Dieses neue Deutschland war aber nicht das alte Preußen, das hier gerade in der strengen Auffassung des Pflichtbewußtseins nicht Gegenstand des Angriffes, sondern Gegenstand des Vorbildes sein soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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.) Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich Sie hier kurz noch mit einem Problem befasse, das wiederholt hier zur Debatte gestanden hat, das meines Erachtens aber so wichtig ist, daß es im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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wenn ich Sie hier kurz noch mit einem Problem befasse, das wiederholt hier zur Debatte gestanden hat, das meines Erachtens aber so wichtig ist, daß es im Rahmen der hier stattfindenden Besprechung noch einmal erwähnt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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zur völligen Objektivität haben. Trotzdem verlangt in solchen Fällen oft das Interesse des Rechts und das Vertrauen, das für das Urteil beansprucht wird, die Zuziehung von neutralen Richtern zum Gerichtshof, so daß die entscheidende Mehrheit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ich sage: vom Jahre 1946 —, wo Senator Robert Taft aus Ohio, ein führender Amerikaner, das von dem Nürnberger Gericht gefällte Urteil öffentlich angriff. Am 5. Oktober 1946 behauptete Taft in einer Rede im Kenyon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, auf den internationalen unparteiischen Gerichtshof zu übertragen. Nur wenn sich die Sieger selbst idem Recht unterwerfen, das sie den besiegten Staaten aufzuerlegen wünschen, wird die Idee der internationalen Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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zu lassen. Schon die Versuche mit den Atombomben vermitteln uns eine grausige Ahnung von dem furchtbaren Zerstörungswerk, das droht. Der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergiekommission, Herr Strauss, hat der Presse mitgeteilt, daß beim letzten Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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geschriebenen Milliarden keine Verschlechterung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu erwarten sei. Sie verschweigen praktisch das finanzielle Opfer, das Sie damit der Bevölkerung zumuten, malen aber auf der anderen Seite das Schreckgespenst des materiellen Opfers der Wiedervereinigung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]