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Gefahren wohl durch die Verhandlungsführung des Wirtschaftsministers ausgeschlossen sind. Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem, das in diesen Verträgen auftaucht, sind die Fragen der Dekartellisierung, der Entflechtung und der Reparationen, wahrlich entscheidende Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Inkrafttreten der Verträge. Aber der Herr Bundeskanzler hat sich in einem Brief von sich aus bereit erklärt, das erst zu tun, wenn wir unser eigenes Kartellgesetz hier beschlossen haben. Wir werden also im Verfolg dieser Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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erheblich bemängelt hat. Ich bin sicher, daß er so in der Diskussion über das zukünftige Kartellgesetz, das von unserem Hause geschaffen wird, zu einer vernünftigen Lösung wesentlich beitragen wird. Art. 4 des Zweiten Teils,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß z. B. das italienische Parlament vor einiger Zeit ein Gesetz beschlossen hat, das diese Fragen in vollem Umfange regelt, und ich darf Ihnen vielleicht einiges aus den Debatten um das Gesetz im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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der Bestimmungen dieses Artikels über Reparationen beschlagnahmt wurden, zu entschädigen. Der parallele Passus unseres eigenen Gesetzes, das wir jetzt besprechen, ist der Art. 5 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages, der heißt: Die Bundesrepublik wird
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Indikation" anzugehen; das ist hier fehl am Platze. Nun komme ich schließlich zu einem Problem, das durch ein südlich wohnendes befreundetes Volk und seine Fremdarbeiter hier eine gewisse Rolle gespielt hat, nämlich zu dem Problem
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und wir glauben auch, daß sie unzweckmäßig sind, auch unzweckmäßig vom Standpunkt des gemeinsamen Bündnisses aus, das nun geschlossen werden soll. Sicher sind Mängel in den wirtschaftlichen Bestimmungen der Verträge, ganz besonders auch in dem
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um den Verrat irgendeines Geheimnisses. Die Sachverständigen in den andern Ländern, insbesondere in dem Land, gegen das wir uns ja gegen Verrat schützen müßten, nämlich der Sowjetunion, werden diese Rechnungen für sich selber aufgemacht haben
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Zahl als geschätzte, ungefähre Globalzahl genannt bekämen, dann wäre damit keine Gefahr für unser Verteidigungssystem entstanden, das wir gegen den Osten aufbauen wollen. Wir müssen uns leider mit der Tatsache begnügen, daß wir diese Zahl
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auf uns zukommt, sprechen und ich von den Einzelheiten weggehe, um einmal den Versuch zu machen, das alles zusammenzufassen, dann kommen wir doch von einem Ausgangspunkt nicht weg, der gestern und heute auch bereits von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Bundeskanzler eigentlich den Mut, zu sagen: Ich garantiere? Aber wenn er schon den Mut hat, das zu sagen: Woher sollen wir denn den Glauben nehmen, daß diese Erklärung irgend etwas Positives nützt? Er
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kritisch wird, dann wird es ganz gefährlich. — Wir haben ein offizielles Organ, das Bulletin, das Sie ja wahrscheinlich auch hin und wieder lesen, oder jedenfalls sollten Sie es lesen; wir lesen es stets
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Gutes kommt, aber diesmal war es eine gute Tat. (Heiterkeit.) Aus dem Referat, das wir zugeschickt bekommen haben, habe ich mir einen Satz herausgeschrieben, den die anderen Herrschaften hier offenbar vergessen haben
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und sollten sich das nicht zu leicht machen — sehr besorgt darüber, was aus diesem Experiment, in das wir hineingehen, werden könnte. Und ich muß schon sagen: wenn in einer wirklich als gut kanzler- und
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Da hat er auch munter für die Rüstung gesprochen und gleichzeitig im Berliner Wahlkampf das Ergebnis herbeizuführen versucht, das der Herr Bundeskanzler so gern gehabt hätte, was dann schief gegangen ist. Da hat er erklärt: Wir
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.) Aber da ja hier das deutsche Volk auch mithört, ist es geradezu eine nationale Pflicht, das laut auszusprechen; denn wenn da bloß 10 % von dem geglaubt werden würde, was Sie heute hier ausführten
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das hat ,der Finanzminister besorgt. Man muß sie aber auch beziehen zu der Größe des Sozialprodukts, das nach der endgültigen Rechnung so etwa zwischen 145 und 150 Milliarden DM liegen wird. Damit ist einmal, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, wie die Situation vom Westen her aussieht. Kann denn irgend jemand glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein, dieses Deutschland, das nebenbei auch noch Konkurrent auf dem Weltmarkt ist, wirtschaftlich weiter zu stärken, wenn diese freie Welt nach aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Truppen, Eingriffsrechte, finanzielle Lasten und vieles andere noch. Für unsere Partner ist ihr Recht etwas, das in ihrem bloßen Dasein inbegriffen ist, und das ergibt bei der Ausführung der Verträge eine Vermutung für Freiheit ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Verträge eine Vermutung für Freiheit ihres Handelns. Für uns aber sind die Rechte gegenüber unseren Partnern etwas, das uns stückweise konzediert oder nachgelassen ist: wir werden im einzelnen nachweisen müssen, ob wir dürfen, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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fürchte, daß über diesen Brief des Herrn Bundeskanzlers — sicher völlig unbeabsichtigt - das Notstandsrecht der Militärbefehlshaber, das der alte Vertrag vorgesehen hat, über eine Hintertreppe wieder eingeführt werden könnte. Es könnte in diesem Zusammenhang noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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einer, die Besatzungsmächte wären heute imstande, solche Verfügungen zu treffen gegen den Willen eines deutschen Volkes, das doch heute etwas ganz anderes ist und einen ganz anderen Rang im politischen Bezugssystem der Welt einnimmt als 1946?!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Systemen kollektiver Sicherheit, wenn darin ein Organ vorhanden ist — wie etwa der Sicherheitsrat der UNO —, das bestimmt: Jetzt ist der Bündnisfall gegeben. Aber in dieser Lage sind wir hier nicht. Ein Beispiel dafür
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