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bei der SPD) und eine Nation ist nach einem Wort Ernest Renans nichts anderes als ein Plebiszit, das jeden Tag wiederholt wird; und das deutsche Volk wiederholt dieses Plebiszit jeden Tag sehr eindringlich! (Erneuter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, die Grenzen dieser Bundesrepublik nicht mit Gewalt verändern zu wollen, und auf das Prinzip der NATO, das für ihn darin besteht, nur befriedete Staaten mit echten Grenzen könnten dort als Mitglieder aufgenommen werden. Er führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, aus freiem Willen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Vorbehaltsrecht im Art. 5 Abs. 2, das die Besatzungsmächte in einem viel engeren Rahmen als seither für sich beansprucht haben, fällt. Dann kommt der berühmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt, und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ist, oder ist das nicht die Fixierung eines gemeinsamen bestimmten politischen Zieles? Ich bin der Meinung, das letztere ist der Fall. Das entspricht auch ganz unserem Verfassungsauftrag, die Bundesrepublik und auch Gesamtdeutschland nicht etwa nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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da ist ein wesentlicher Unterschied, eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Sie wissen, früher hatte das Schiedsgericht, das wir damals leider mit, ich will mal den Ausdruck gebrauchen, schlucken mußten, um die ganzen Dinge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Befugnis, wenn wir bestimmten Auflagen und Auslegungen in unseren Gesetzen nicht nachkommen, dann durch ein Urteil, das im deutschen Raum dann als ein wirksames Gesetz galt, das anzuordnen. Durch schiedsgerichtliches Urteil konnte also in unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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wäre, (Zuruf von der SPD: Aber nein, das wissen Sie doch!) eines, das zur Versöhnung bereit sei, und dergleichen mehr. Vizepräsident Dr. Yaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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insbesondere der deutschen Auslandsvermögen die Verträge sehr viel zu wünschen übriglassen. Es ist nicht Aufgabe meines Referats, das zu vertiefen; es geht jetzt um Fragen des Verfassungsrechts. Aber lassen Sie mich noch einmal wiederholen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Entwicklung, die durch diese Verträge eingeleitet wird. Ich würde nur wünschen, daß sich jenes Band, das die Erhaltung der Freiheit zwischen allen Völkern des Westens zu knüpfen beginnnt, verstärkt und daß im Schutze des gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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auf den Gedanken gekommen, etwa das totalitäre System des Ostens anzuerkennen, während er das totalitäre System, das der Nationalsozialismus in Deutschland aufgerichtet hatte, ablehnte. Wer sitzt denn in den Konzentrationslagern der Sowjetzone, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, die der Herr Bundeskanzler ja weithin mündlich trifft, handelt es sich hier um ein umfangreiches Vertragswerk, das im einzelnen auf seinen Rechtsgehalt hin zu untersuchen im Rahmen dieser Debatte nicht möglich ist. Es gibt eine Fülle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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das Wort nehmen kann, während die Beamten, die noch im Stabe des Herrn Bundeskanzlers vorhanden sind, das nicht tun können. Nun leidet der gegenwärtige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Professor Dr. Hallstein, auch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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schön! Strauß (CDU/CSU): Herr Kollege Greve, dürfen wir davon ausgehen, daß das, was Sie jetzt vortragen, ein Teil einer von Ihnen beabsichtigten Verfassungsklage gegen die Pariser Verträge sein soll?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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SPD.) Sie müssen in diesem Zusammenhang doch bedenken, daß damit das Recht der freien Meinungsäußerung, das uns nach Art. 5 des Grundgesetzes zugestanden wird, und die in Art. 46 des Grundgesetzes verankerte Indemnität verletzt werden
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auch Sie und auch ich. Wir werden uns jetzt zu entscheiden haben, ob wir etwas tun, das uns in der Ausübung unserer Rechte hindert. Diese Bestimmungen sind, wie vieles andere, das ,was man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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die Bitte aus, daß das geändert werde. Immerihin gibt es noch das Genfer Abkommen von 1949, das wir ratifiziert haben und das auf diese Gefangenen Anwendung finden muß, wenn man die Bestimmungen dieses Abkommens richtig versteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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auf dem Standpunkt, Deutschland, dessen Staatsangehörige diese Menschen waren, ist am 8. Mai 1945 untergegangen, das existiert nicht mehr, und aus diesem Grunde genießen diese Leute keinerlei völkerrechtlichen Schutz. Das hat bereits die Stellung
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Ungelöstheit des Problems liegt, dann muß man wohl sagen: zunächst an der Härte des ganzen Problems, das sich der Judikabilität manches Mal doch sehr entzieht, dann an der innerpolitischen Lage einer Reihe von Ländern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Dingen — und das ist eine moralische Sache — an der Tatsache, daß der Abbau des Mißtrauens, das die Völker gegeneinander hegen, noch nicht so weit gediehen ist, daß sie die heilenden Kräfte des Vergebens und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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heilenden Kräfte des Vergebens und des Verzeihens an die Stelle hassender Erinnerung, an das Furchtbare gesetzt haben, das sie sich in Kriegsjahren antaten. In dieser Frage ist das Recht stark engagiert. Aber gleichzeitig muß man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Gerechtigkeit noch nicht haben, auch in diesem Falle einstweilen mit der Justiz begnügen müssen. Das Recht, das hier angewendet wurde, war oft sehr löcherig, und nicht nur das, es war gekränktes Recht, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Wege der Gegenseitigkeit. Wir meinen, daß jetzt gerade die Zeit wäre, daß das leidvolle Problem, das so viele Wunden geschlagen hat und alte Wunden immer wieder aufreißt, jetzt endlich einmal zum Abschluß gebracht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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gebracht wird. Die Gelegenheit ist in dieser Zeit einmalig. Wenn wir auch an dem europäischen Haus, das wir zu bauen wünschen, manchen Abstrich machen mußten — gerade im Vergleich zu den Verträgen, wie wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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seither: mit den Besatzungsmächten — verhandeln; aber ob die Wohnung, ob die Häuser freigegeben werden, das liegt durchaus im Ermessen der Streitkräfte. Sehen Sie sich einmal die Verhältnisse an. Ich kenne Fälle, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]