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ist, daß diese Zwangswirtschaft von ganz anderen Elementen eingeführt worden ist. Das ist auch ganz klar, das weiß jeder von Ihnen. Wir sehen, zwangswirtschaftliche Maßnahmen werden jetzt bereits wieder eingeführt, aber nicht von Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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zu geben, daß wenigstens einige landwirtschaftliche Flüchtlinge wieder als Landwirte angesiedelt werden können. Bei dem Land, das jetzt für militärische Zwecke gebraucht wird, handelt es sich um bedeutend mehr als das wenige, was wir diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Schutzbereichsgesetz beschränkt werden, und nach dem Reichsleistungsgesetz gibt es Zwangsmaßnahmen auch auf anderen Gebieten — das Bundesleistungsgesetz, das ja kommen soll, wird das nicht anders regeln —; es sieht vor, daß Inhaber von gewerblichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Ich glaube, das deutsche Volk hat die Fähigkeit, Vergleiche zu ziehen, unid das deutsche Volk, das mit „Gasse" angeredet wird, wird sich vielleicht auch da ein Urteil darüber bilden, was Gasse ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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appelliert? Ist nicht der Herr Bundeskanzler auch draußen herumgezogen und hat geredet? Das ist ein Recht, das ihm niemand bestreiten kann; die Frage ist, wie man redet. (Sehr richtig! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Politik der Wiedervereinigung bedeuten könne, sondern daß es das Ergebnis der neuen Rechtslage ist — das Ergebnis, das wir in mehreren Punkten festgehalten haben —, daß wir berechtigt sind, auch in der Frage der Wiedervereinigung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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, statt anzuerkennen, daß wir im Bundestag es völlig in der Hand haben, dieses Notstandsrecht abzulösen, das nur noch von unserer Entschließung abhängt, lediglich die Frage aufgeworfen: wer entscheidet darüber, wenn es einmal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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der Begriff Souveränität in den Kopf und als wären wir nun plötzlich ein Wesen in der internationalen Völkergemeinschaft, das durch einen ungeheuren Auftrieb Ansprüche stellt. Wir wollen das gar nicht. Im Grunde geht es uns um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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man nach dem, was ich heute gehört habe, eigentlich ein Wort des englischen Arbeiterführers Attlee zitieren, das ich wörtlich aus der Zeitschrift „Englische Rundschau" entnehme und das er bei der Vertragsdebatte im englischen Unterhaus gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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glaube, alle, die sich ernsthaft um diese Verträge bemüht haben, sind beeindruckt von dem Vertrauen, das man uns gibt. (Beifall bei der CDU/CSU, dem GB/BHE, der DP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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waren. Gerade daß wir mit ihnen keine Gemeinschaft mehr hatten, hat uns doch in das Unglück, das hinter uns liegt, hineingeführt. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, müssen wir die große politische Linie erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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wir in unseren außenpolitischen Bemühungen in den vergangenen Jahren errungen haben, ist jenes Vertrauen der freien Welt, das gegründet ist auf die Beständigkeit unserer Außenpolitik. Wir dürfen das dadurch angesammelte Kapital nicht leichtsinnig und unbedacht verschwenden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Frage der Behandlung in den Ausschüssen Ihre Wünsche angenommen. Das Wort vom „Durchpeitschen" eines Vertragswerks, das in erster Lesung Mitte Dezember vorigen Jahres verabschiedet worden ist, muß ich also, Herr Kollege Menzel, ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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daß Berlin als Sitz in Betracht gezogen wird. Die Aussichten hierfür dürften jedoch wegen des vorliegenden Sachverständigengutachtens, das eine möglichst enge räumliche Verbindung zwischen dem OECD-Sekretariat und dem Development Centre für erforderlich hält, nicht sehr groß sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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Bundes für das gesamte Wasserrecht begründen lasse. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. März 1960, das einen landwirtschaftlichen Wasserverband betraf, an seiner früheren Auffassung festgehalten. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, ihre Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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auch der Meinung, daß auf jeden Fall der Ausgang des Normenkontrollverfahrens abgewartet werden sollte, eines Verfahrens, das beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage VIII/3 - des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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CDU-Mitglieder vor ihren Freunden die Verantwortung oder meinetwegen auch den Ärger für das Minimum an Kritik am Bundesverteidigungsminister, das der Berichterstatter in seine Darstellung eingeflochten hat, auf den Berichterstatter abschieben können. (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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, betreffen, etc. Wenn Sie den Ausschußbericht aufmerksam gelesen haben — und ich bitte Sie sehr dringlich, das zu tun —, werden Sie merken, daß wir uns in unserem Bericht nicht auf die zweifelhaften Aussagen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1962 () [PBT/W04/00037]
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an ihrem Gebelle innezuwerden, wie nahe wir der Hölle noch sind. Nur indem wir jenes Finstere, das da und dort in unserem Volke noch sein Unwesen treibt, auflösen, werden wir es bannen. Freilich sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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die Bundeswasserstraßen eine Länge von 4350 km haben und daß daher in dem Wasserhaushaltsgesetz etwas nicht behandelt ist, das hier behandelt werden konnte und auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehört, das sind die Seewasserstraßen, für die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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werden können. Da aber nach meiner Auffassung nicht nur zwei Semester, sondern auch bereits ein Semester, das nach dem Abitur vor der Ableistung des Grundwehrdienstes absolviert würde, praktisch eine verlorene Zeit und damit einen verlorenen Aufwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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außerordentlich gering. Ich darf ein praktisches Beispiel dazu sagen. Zur Zeit dauert die Wartung eines Flugzeugs, das von einem Flug zurückgekehrt ist und für den nächsten Flug startklar gemacht werden soll, wegen des Mangels an technischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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zurückgekehrt ist und für den nächsten Flug startklar gemacht werden soll, wegen des Mangels an technischem Personal, das aus Gründen, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nur langsam aufgefüllt werden kann — der Staat kann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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den Fall, daß es unter Umständen einmal benutzt werden muß. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, das das am besten erläutert: das Kraftfahrzeug. Wenn der ganze Transportraum, den man wegen der dann eintretenden Umstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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aber natürlich genauso wie jedes andere Land in der Welt — diesseits oder jenseits des Eisernen Vorhangs —, das sich mit diesen Fragen beschäftigt, bestimmte Vorsorge treffen, die personelle und die materielle Bereitstellung organisieren; oder wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]